Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
beim Wirtschaftsrat halten dürfen. Meistens – das gebe ich ganz ehrlich zu – sage ich „Wirtschaftsrat“; heute nenne ich mal den ganzen Titel: Wirtschaftsrat der CDU
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim direkten Besuch beim Facharzt zu verlangen. CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck überlegte öffentlich, älteren Menschen Medikamente
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
sind, sollte Ihnen in der Koalition zu denken geben. Die Union sollte hier besonders hellhörig werden, denn kürzlich sagte der eigene CDU-Wirtschaftsrat – ich zitiere
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Jens Spahn gekommen. Ohne Ausschreibung vergab er zum Beispiel Verträge an die Firma Fiege aus seiner Heimatregion, geführt von einem CDU-Wirtschaftsrat. Und die kassierten richtig ab für Masken, die später zu Milliarden vernichtet werden mussten. Die gigantische Steuergeldverschwendung stellt einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Jedes Mal, wenn Sie von der Union sagen – wie die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Hamker vorgestern oder der Kollege Ploß in einem unwürdigen Kommentar gestern –, dass man nun endlich an den Sozialstaat rangehen müsse oder Sozialgeschenke zurückgenommen werden müssten, kritisieren Sie ja auch die gute
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
zweite Pate – das sage ich, liebe Frau Klöckner, auch mit einer Reminiszenz an die Tagung des CDU-Wirtschaftsrates – ist Ludwig Erhard. Er hat das GWB mal durchgesetzt gegen den entschiedenen Widerstand des BDI. Die Begründung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet eben, Regeln für fairen Wettbewerb einzuführen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 16: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
mich schon, warum Sie sich so vehement gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewehrt haben – und warum der CDU-Wirtschaftsrat in den laufenden Tarifverhandlungen zu Lohnzurückhaltung aufruft. Wir als SPD sind stolz auf den Mindestlohn, und wir stehen an der Seite der Gewerkschaften
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
zweiten Teil zu kommen: Natürlich haben wir unsere Unternehmen im Blick. Ich war erst vor Kurzem beim CDU-Wirtschaftsrat zum Referieren in Braunschweig und Salzgitter eingeladen, kurz vor der Landtagswahl. Im Moment geht es darum, die Unternehmen zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten, unter
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
nach einer aktuellen INSA-Umfrage würden 32 Prozent der Unternehmer in Deutschland die AfD wählen. Ganz frisch zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsrats der CDU unter seinen Mitgliedern, dass 96 Prozent der Befragten mit der Reformpolitik hadern und dass die Zufriedenheit mit der Merz-Regierung massiv
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird. Es ist unmöglich, sie korrekt
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dass Sie die Klimaneutralität von Rechenzentren praxisnah vorantreiben wollen. Praxisnah oder praktisch nicht? Denn wenn man hört, was Sie offenbar im Wirtschaftsrat der CDU gesagt haben – zuerst rechnen und dann irgendwann über Nachhaltigkeit nachdenken –, fragt man sich: Wie soll das denn in der Praxis gehen
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Herr Frei, ich habe eine Frage dazu. Zum Arbeitsmarkt hat sich ja der Friedrich Merz offenbar in den letzten Tagen beim Wirtschaftsrat der CDU geäußert. Ich lese zwei Zitate vor. Erstens: „Auch die Bürger müssen anpacken“, und zweitens: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr
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sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU dazu? Er sagt
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kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen Sie hier
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI. Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Wirtschaftsminister Habeck hat gestern beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, NIS sei schlecht, und hat Minister Seehofer die Schuld gegeben. Er meinte NIS 2016; darüber kann man reden. Die NIS-2-Umsetzung stammt aus 2022. Sie ist allein das Projekt der Ampel. Minister Habeck weiß
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 14: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
Vorstößen für längere Arbeitszeiten aus der Union. Alle erfolglos. Kampeter vom Arbeitgeberverband hat neulich erst mehr Bock auf Arbeit eingefordert. Vom Wirtschaftsrat der CDU über Bundestagsabgeordnete bis hin zu Ministerinnen und Ministern sowie Ministerpräsidenten der Union fordern alle möglichen Leute, die Wochenarbeitszeit zu verlängern
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wird nicht diskutiert? Was hat dann der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert, wenn es gar keine gegensätzlichen Vorstellungen gibt? Da habt ihr intern viel zu klären. Offensichtlich gibt es ja diese Vorstellungen in der Grundsatzkommission der Union