Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
beim Wirtschaftsrat halten dürfen. Meistens – das gebe ich ganz ehrlich zu – sage ich „Wirtschaftsrat“; heute nenne ich mal den ganzen Titel: Wirtschaftsrat der CDU
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Jedes Mal, wenn Sie von der Union sagen – wie die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Hamker vorgestern oder der Kollege Ploß in einem unwürdigen Kommentar gestern –, dass man nun endlich an den Sozialstaat rangehen müsse oder Sozialgeschenke zurückgenommen werden müssten, kritisieren Sie ja auch die gute
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
zweite Pate – das sage ich, liebe Frau Klöckner, auch mit einer Reminiszenz an die Tagung des CDU-Wirtschaftsrates – ist Ludwig Erhard. Er hat das GWB mal durchgesetzt gegen den entschiedenen Widerstand des BDI. Die Begründung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet eben, Regeln für fairen Wettbewerb einzuführen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 16: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
mich schon, warum Sie sich so vehement gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewehrt haben – und warum der CDU-Wirtschaftsrat in den laufenden Tarifverhandlungen zu Lohnzurückhaltung aufruft. Wir als SPD sind stolz auf den Mindestlohn, und wir stehen an der Seite der Gewerkschaften
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
zweiten Teil zu kommen: Natürlich haben wir unsere Unternehmen im Blick. Ich war erst vor Kurzem beim CDU-Wirtschaftsrat zum Referieren in Braunschweig und Salzgitter eingeladen, kurz vor der Landtagswahl. Im Moment geht es darum, die Unternehmen zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten, unter
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sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU dazu? Er sagt
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kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen Sie hier
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI. Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Wirtschaftsminister Habeck hat gestern beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, NIS sei schlecht, und hat Minister Seehofer die Schuld gegeben. Er meinte NIS 2016; darüber kann man reden. Die NIS-2-Umsetzung stammt aus 2022. Sie ist allein das Projekt der Ampel. Minister Habeck weiß
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 14: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
Vorstößen für längere Arbeitszeiten aus der Union. Alle erfolglos. Kampeter vom Arbeitgeberverband hat neulich erst mehr Bock auf Arbeit eingefordert. Vom Wirtschaftsrat der CDU über Bundestagsabgeordnete bis hin zu Ministerinnen und Ministern sowie Ministerpräsidenten der Union fordern alle möglichen Leute, die Wochenarbeitszeit zu verlängern
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wird nicht diskutiert? Was hat dann der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert, wenn es gar keine gegensätzlichen Vorstellungen gibt? Da habt ihr intern viel zu klären. Offensichtlich gibt es ja diese Vorstellungen in der Grundsatzkommission der Union