Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Politik muss immer abwägen. Zu den kurzfristig möglichen Lösungen zählte eine Änderung im Windenergie-auf-See-Gesetz, die ich aus meerespolitischer Sicht gern kritisch einordnen möchte; denn wir müssen auch im politischen Wettstreit langfristig denken und alle wesentlichen Zukunftsinvestitionen ermöglichen im Sinne einer gerechten Haushaltspolitik
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
soll Strom zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Deshalb ist seit Anfang des letzten Jahres die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Kraft. Gemäß unserer Offshore-Ausbauziele werden wir die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von 8,4 Gigawatt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Energien, nicht zuletzt weil wir Deutschlands einziger Windenergiehafen sind. Cuxhaven ist Offshorebasishafen. Darüber hinaus werden rund 80 Prozent aller Komponenten für die Windenergie an Land ebenfalls über unsere Hafenkanten nach Deutschland importiert. Schon bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet. Die Hafenbetreiber
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Wahrheit ist: Wir bringen dieses Land voran. Wir haben beim Ausbau der Solarenergie die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir haben beim Ausbau von Windenergie an Land die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen, ohne dass das Licht ausgegangen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
neueste Idee, um der Landwirtschaft zuzusetzen, ist die Abschöpfung der Versteigerungserlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz von den Fischern. Durch die Kürzung der Einnahmen um 80 Prozent zahlen quasi die Fischer die Kfz-Steuer, die den Landwirten 2024 erspart bleibt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Stelle in der ersten Lesung angekündigt haben, dass die 670 Millionen Euro, die aus der Versteigerung der Lizenzen für den Ausbau der Windenergie offshore in Ihren Etat flossen, gut angelegtes Geld für die Zukunft der deutschen Fischerei wäre
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
richtig; denn durch den Ausbau der Windenergie in der Ost- und Nordsee – etwas, was die Grünen ja so gerne forcieren – entstehen Schäden, etwa in der Natur, in der Landschaft, aber auch bei unserer Fischereiindustrie
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
umweltschonenden Fangmethoden, die umgesetzt werden sollen, stellen unsere Fischerei vor große Herausforderungen. Deshalb war es ein breiter Silberstreif am Horizont, als im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt wurde, 5 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen der Fischerei zugutekommen zu lassen. Denn
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro und damit um ganze 80 Prozent für die Landwirtschaft
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass von den restlichen 134 Millionen Euro Windenergie-auf-See-Mitteln 25 Millionen Euro genutzt werden, um im bisherigen Haushalt einzusparen. Also bleiben, wenn man genau rechnet, nur noch 109 Millionen Euro
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Windenergie-auf-See-Gesetz hat uns besonders im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, aber auch im Umwelt- und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. So was haben wir ja noch nie gehabt! Schließlich verursachen der umfangreiche Ausbau von Offshore
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
bringen gleich wieder diesen Slogan rein, dieses Wording, dass Windenergie irgendwas Schädliches sei, wovor man Angst haben müsste. Das ist genau das Problem, was genau aus Ihrer Fraktion heraus über Jahre immer wieder geframt wird. Genau das ist Ihr Problem
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
wenn wir nicht diese sechsmonatige Verlängerung machten. Die machen wir jetzt. Insofern ist auch das eine Erleichterung für den Ausbau der Windenergie und die Energiewende insgesamt
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
begleiten. Ich empfehle Ihnen jetzt erst mal die Zustimmung zum ersten Teil des sogenannten Solarpakets, der wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie vorsieht
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Land beschleunigt: 2021 haben wir bei Solar gut 6 Gigawatt ausgebaut, dieses Jahr haben wir das verdoppelt auf 12 Gigawatt. Bei der Windenergie geht es jetzt auch richtig ab: jedes Jahr 30 Prozent mehr Zubau, dieses Jahr 50 Prozent on top, und zwar trotz eines
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dieser Länder wissen ganz genau, dass Öl, Gas und Kohle keine Zukunft haben; die Zahlen liegen schließlich auf dem Tisch. Sonnen- und Windenergie sind zu günstig; fossile Energien werden langfristig nicht mehr wirtschaftlich sein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Aber dieser Realität stellen wir uns. Dieser Realität stellt sich Robert Habeck. Das Wirtschaftsministerium hat ein Tempo vorgelegt, das seinesgleichen sucht. Die Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmeplanung, all das mussten wir angehen, weil Sie es nicht getan haben. Deswegen haben
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
nicht zum Nulltarif. Wir müssen bei Schlüsseltechnologien auch mit Subventionen arbeiten, beispielsweise bei der Produktion von grünem Stahl, der Halbleiterproduktion, PV, Windenergie, aber auch bei der Produktion von Chemie- und Pharmagrundstoffen. Ich hoffe, dass wir es hinkriegen, das auch zukünftig im Haushalt umzusetzen
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gebe ein paar Beispiele: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz. Damit sind die Erneuerbaren jetzt endlich als von überragendem öffentlichen Interesse deklariert. Das bedeutet, dass in Abwägungsentscheidungen, die dann zum Teil auch vor Gerichten landen, der Ausbau der Erneuerbaren zentral gesetzt werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Klimaschutzpolitik betreiben und diese selbstverständlich auch mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt für den technischen Klimaschutz durch Nutzung von Solar- und Windenergie, E-Autos und Gebäudedämmung genauso wie für den natürlichen Klimaschutz durch Moore, Auen, Flüsse und Wälder. Gerade der natürliche Klimaschutz schafft Mehrwert