Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wahlgesetz
20
Nennungen
15
Sprecher:innen
12
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
19 Treffer in 13 Sitzungen für „Wahlgesetz“
Verlauf von „Wahlgesetz“ ansehen
  1. FJ Fabian Jacobi AfD

    heute behandelten Einsprüchen richten sich mehrere, sechs an der Zahl, gegen das aktuell geltende Wahlgesetz, namentlich gegen die danach erforderliche sogenannte Zweitstimmendeckung. Diese führt dazu, dass nicht jeder Wahlkreiskandidat, der im Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhält, auch gewählt ist. Zusätzlich muss das Mandat … Land gedeckt sein. Dagegen werden verfassungsrechtliche Einwände erhoben. Allerdings kann der Bundestag im Verfahren der Wahlprüfung nicht über die Gültigkeit des Wahlgesetzes entscheiden, sondern nur das Verfassungsgericht. Das allerdings hat bereits entschieden, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar

  2. Wahlen 2022 setzte Christian Schmidt dank seiner aus meiner Sicht undemokratischen Kompetenzen nach dem Ende der Stimmabgabe rückwirkend Änderungen am Wahlgesetz durch. Das müsste man sich einmal bei uns vorstellen: Nach Abgabe der Stimmen wird rückwirkend das Wahlgesetz geändert

  3. PB Peter Beyer CDU/CSU

    drittes Beispiel möchte ich nur exemplarisch nennen. Zuletzt gab es ein umfassendes Reformpaket bei den Wahlgesetzen, mit dem Christian Schmidt dafür sorgte, dass die Integrität und Transparenz von Wahlen durch digitale Kontrollmechanismen, verbesserte Wähleridentifikation und strengere Wahladministration ganz entscheidend gestärkt werden konnte

  4. GA Gökay Akbulut Linke

    ließ Schmidt 2022 am Wahlabend – das muss man sich mal vorstellen! – rückwirkend das bosnische Wahlgesetz ändern. Ihm wird vorgeworfen, sich von kroatischen Nationalisten instrumentalisieren zu lassen. Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung

  5. daher festzustellen, dass es sich hier um reine Wahlgesetze der Regierung handelt

  6. GA Gökay Akbulut Linke

    kroatischen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Bei den Wahlen im Oktober 2022 änderte Schmidt – das muss man sich mal vorstellen! – am Wahlabend rückwirkend das Wahlgesetz, offenbar im Interesse des Nachbarstaats Kroatien

  7. UL Ulrich Lechte FDP

    Beispiel die juristischen Abspaltungsversuche der Republika Srpska annulliert, und er hat ein Wahlgesetz erlassen, mit dem Manipulationen bei der anstehenden Kommunalwahl erschwert werden. Unseren allerherzlichsten Dank dafür

  8. TS Dr. Till Steffen Grüne

    hier sprechen – das haben ja die Kollegen dargestellt –, geht es schlicht und einfach darum, dass wir hier mit Mehrheit ein neues Wahlgesetz beschlossen haben. Da beim Wahlrecht der Deutsche Bundestag in eigener Sache entscheidet, liegt es ziemlich nahe – so haben es die Grünen

  9. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Bayerisch-Schwaben einsetzen wollen, wird nur für eine einzige Bundestagswahl existieren; denn schon jetzt ist abzusehen, dass er nach Ihrem neuen Wahlgesetz zu klein ist und bei der nächsten Wahl wieder angepasst werden muss. Dieser Wirrwarr führt nur zu mehr Politikverdruss

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    welchem schwierigen politischen Hintergrund sich solche Wahlen nur abspielen können. Die rivalisierenden Gruppen errichten Hürden, die demokratische Wahlen unterminieren können. Die Wahlgesetze, um die das Repräsentantenhaus im Osten und der Senat im Westen gerade ringen, müssen deshalb demokratische Mindeststandards einhalten. Das muss die internationale Gemeinschaft

  11. ZN Zaklin Nastic Linke

    vergangenen Jahr gab er, während noch die Wahlurnen ausgezählt wurden, bekannt, die Wahlgesetze ändern zu wollen. Hat etwa dem Wertewesten das zu erwartende Wahlergebnis nicht gepasst? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

  12. Einführung einer neuen Grundmandatsklausel gewesen wäre. Aus diesem Grund – und aus keinem anderen – ändern wir das Wahlgesetz mit dem vorliegenden Gesetz

  13. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Ampel vorgelegte und durch Änderungsanträge noch einmal drastisch verschärfte Wahlgesetz löst die eigenständige Bedeutung von Bundestagswahlkreisen von Beginn an auf. Aus dem Garanten für eine regionale Repräsentation im Parlament machen Sie nun eine bloße Rechengröße, bei der es der Zufall bestimmt, ob ein Wahlkreis noch

  14. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Lieber Herr Kollege Seidler, ich habe die Novellierung des Wahlgesetzes sehr genau gelesen. Natürlich weiß ich, dass für den Südschleswigschen Wählerverband die 5‑Prozent-Hürde nicht gilt. Aber wir sehen hier nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern es geht auch beim Minderheitenschutz um Folgendes: Am Ende

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    habe etwas gebraucht, bis ich es verstanden habe, weil es kompliziert formuliert und der Kontext schwierig ist – die gesamte Mechanik unseres Wahlgesetzes so grundlegend verändert, dass daraus Konsequenzen erwachsen, die wir im gesamten Prozess der Reformdebatte nicht gesehen haben

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dieses Problem, das in dieser Woche entstanden ist, gemeinsam so lösen können, dass wir dem Ziel der gemeinsamen Änderung des Wahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland näherkommen

  17. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über ein neues Wahlgesetz diskutiert. Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir zu einer Lösung kommen

  18. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    einbringen; das ist auch gut so. Aber dass sie bereits an so zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen, dass deswegen das Wahlgesetz geändert werden muss? Das erscheint mir nicht sinnvoll

  19. Arbeit des Parlaments kommt nur schleppend voran. Die gesetzlichen Grundlagen, die für den weiteren Friedensprozess erforderlich sind – eine neue Verfassung, ein Wahlgesetz –, müssen dringend geschaffen werden. Auch die Reform des Sicherheitssektors und die Vereinigung der Sicherheitskräfte bleiben zentrale Herausforderungen