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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Waffengesetz
32
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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25 Treffer in 14 Sitzungen für „Waffengesetz“
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  1. SE Stefan Evers Berlin

    haben deshalb als Land Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt, über den wir heute hier abstimmen. Unser Ziel ist es, das Waffengesetz zu verschärfen, also höhere Strafen verhängen zu können und Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Der Gesetzentwurf sieht die Qualifizierung der bislang durch

  2. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    nennen zu diesem Thema, das ja im politischen Bereich nicht unumstritten gewesen ist und das bis heute nicht ist. Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen: Die Bundespolizei hat 2025 bis September 3 000 Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen festgestellt. 2024 waren

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KA Katja Adler FDP

    Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht, jedoch in meinen Augen nicht weitgehend genug. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch, da diese nicht geeignet ist, das Problem der islamistischen und terroristischen Angriffe zu beheben. Bereits heute haben wir eines … strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Beschlussempfehlung nur zu, weil ich eine dringende Notwendigkeit einer Änderung des Asylrechts sehe und die im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Änderungen zum Waffengesetz das Ausmaß an Rechtsunsicherheit deutlich minimieren. An meiner Grundhaltung gegen Änderungen beim Waffengesetz ändert dies nichts

  6. MR Martina Renner Linke

    Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das Waffenverbot – vorsehen, die es erleichtern, dass

  7. Bundestagsverwaltung den Hausausweis. Einige von ihnen sind verurteilt, zum Beispiel wegen Volksverhetzung, wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sehr würdevoll! Und dann ist da die schon angesprochene Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann

  8. SE Stefan Evers Berlin

    bitte Sie daher: Stimmen Sie der Verschärfung des Waffengesetzes, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf aus Berlin

  9. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    heißt: 1 200 Straftaten gegen das Waffengesetz 2021, und in diesem Jahr werden es deutlich über 3 000 solcher Straftaten sein, die festgestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es um Schusswaffen, dabei geht es um Tausende Schuss Munition, um verbotene Messer

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    Letztes Jahr hatten wir über 35 Verstöße gegen das Waffengesetz. Wir haben ein massives Problem mit der Bewaffnung von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Das ist auch gerade im aktuellen Lagebild des BKA zur OK noch einmal deutlich geworden. Und wir müssen feststellen: In der kriminellen

  11. ME Marcel Emmerich Grüne

    Ländern. Wir brauchen, ganz klar, auch ein stärkeres Tun gegen die Organisierte Kriminalität und auch – nicht zu vergessen – eine Verschärfung des Waffengesetzes; denn auch hier gibt es große Gefahren, weil gerade

  12. ME Michael Ebling Rheinland-Pfalz

    einer schwierigen Sicherheitslage kommt und sich die Handlungsfähigkeit nicht im Klein-Klein der einzelnen Diskussionen verliert. Wir wollen mehr Rechtssicherheit bei den Waffengesetzen durch klare Regelungen, auch wenn es darum geht, individuelle Verbote auszusprechen. Wir wollen, dass Waffen und Messer aus dem öffentlichen Raum verschwinden

  13. Herren! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Wir lehnen eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KA Katja Adler FDP

    Gesetzentwurf sah enorme rechtliche Unsicherheiten vor, auch für Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffengesetz diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    TM Till Mansmann FDP

    Instrumente, die in der Praxis kaum eine Rolle bei der Begehung von diesen grausamen Verbrechen spielen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz sehe ich mit Sorge, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen und beim Tragen von Messern und Werkzeugen im öffentlichen Raum

  16. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz

  17. SW Stephan Weil Niedersachsen

    auch das muss gesagt werden: Ich habe mir sagen lassen, dass das Waffengesetz, als es im Jahre 2002 in Kraft getreten ist, geradezu das Musterbeispiel eines einfachen, schlanken, anwendbaren Gesetzes war. In den nachfolgenden 22 Jahren sind eine ganze Vielzahl von schwer administrierbaren Ergänzungen

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Außerdem haben wir im Waffengesetz Lücken geschlossen. Beispielsweise sollten auch die Inhaber einer Schreckschusspistole einen Kleinen Waffenschein haben. Um auch das in Deutschland besser kontrollieren zu können, halte ich das für wichtig. Das Gleiche gilt für die Armbrust. – Vielen Dank

  19. FJ Fabian Jacobi AfD

    einiger Zeit hat der Bundestag das Waffengesetz geändert. Nunmehr heißt es dort sinngemäß, Waffen besitzen dürfe nicht, wer Mitglied in einer Vereinigung sei, die Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolge. Auch dem wird kaum jemand widersprechen wollen. Denn so wenig Verfassungsfeinde Richter sein sollten

  20. FJ Fabian Jacobi AfD

    Verfassungs wegen unzulässig, die politische Betätigung einer Oppositionspartei im Verwaltungswege zu behindern. Dem zuwider wird jedoch aktuell bereits das Waffengesetz dazu missbraucht, unbescholtene Bürger zu drangsalieren, denen nichts weiter vorgeworfen werden kann außer der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei