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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wärmeplanungsgesetz
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37
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63 Treffer in 30 Sitzungen für „Wärmeplanungsgesetz“
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  1. allerdings die kommunale Wärmeplanung vorzunehmen, braucht es ein Wärmeplanungsgesetz. Mich interessiert, wie die Meinungsbildung in der Bundesregierung zu diesem Wärmeplanungsgesetz voranschreitet. Wann wird die Bundesregierung dieses Wärmeplanungsgesetz vorlegen und beschließen? Und wie will die Bundesregierung damit umgehen, dass es möglicherweise kleine Kommunen gibt

  2. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    steige damit ein, weil es ja bei dem Wärmeplanungsgesetz, das hier auf der Tagesordnung steht, ganz zentral darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien überhaupt schaffen können. Es ist gut, dass man diesen schlafenden Riesen … Energiewende, wie dieser Bereich ja genannt wird, endlich weckt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und jetzt mit dem Wärmeplanungsgesetz hat man Instrumente, die endlich dafür sorgen, dass wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass die Wärmewende in Deutschland gelingen kann

  3. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    können öffentliche und private Investitionen, die wir brauchen, im Hinblick auf die Wärmeversorgung entstehen. Sachsen-Anhalt wird diese Verpflichtungen aus dem Wärmeplanungsgesetz auf die Kommunen übertragen, denen dadurch die Schlüsselrolle in der Wärme- und Energiewende obliegt. Der Zeitplan für die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes ist allerdings

  4. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    sollten die Bürger nicht unterteilen in jene, wo der Staat eine Wärmeplanung macht, und jene, wo das nicht der Fall ist. Das Wärmeplanungsgesetz ist zudem mit dem neuen GEG abgestimmt, sodass die Hauseigentümer sich hinsichtlich ihrer Investitionsentscheidungen orientieren können. Bei den Fristen im Wärmeplanungsgesetz sind

  5. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch die Kopplung an das kommunale Wärmeplanungsgesetz sind bereits vorhanden. Da aktuell eine Förderung der kommunalen Wärmeplanung durch das kommunale Wärmeplanungsgesetz vorgesehen ist, fragen sich viele Kommunen, die dann für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung verantwortlich sein werden, wie es weitergeht

  6. Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel

  7. Auch das Wärmeplanungsgesetz und der kommunale Wärmeplanungszwang zeigen eines ziemlich deutlich, und zwar, wie man es nicht macht. Während moderne Gasnetze einen Energieverlust von nahezu 0 Prozent aufweisen, verzeichnen Fernwärmenetze, wie etwa in Augsburg, Verluste von über 15 Prozent. Gleichzeitig erreichen moderne

  8. umfassendes Wärmepaket ist auf dem Weg. Beim Wärmeplanungsgesetz schaffen wir die dringend nötigen Vereinfachungen, um unsere kleinen Kommunen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir den Koalitionsvertrag und die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie sinnvoll

  9. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen

  10. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie. Gleichzeitig nutzen Sie das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen. Beim Wärmeplanungsgesetz verschieben Sie das Ziel, alle Wärmenetze klimafreundlich zu machen, einfach um fünf Jahre nach hinten – um fünf Jahre! Im Bereich Luftverkehr schwächen

  11. KH Karsten Hilse AfD

    Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen

  12. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    eine sehr gute Frage; vielen Dank dafür. – Man muss sich das Gebäudeenergiegesetz zusammen mit dem Wärmeplanungsgesetz, die beide derzeit gelten, anschauen und gucken: Ist schon eine Kommune vorangeschritten? Also, kann ich mich zum Beispiel an die Fernwärme oder ein Nahwärmenetz anschließen, oder gibt

  13. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Wärmeplanungsgesetz gibt vor, dass die Anzahl der an Wärmenetze angeschlossenen Gebäude signifikant gesteigert werden soll. Ein Fernwärmeanschluss ist eine klimaneutrale Option für eine neue Heizung im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes. Und für die Fernwärmenetze gilt zudem die Vorschrift, dass sie bis 2045 vollständig aus erneuerbaren Energien

  14. KH Karsten Hilse AfD

    aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich noch angemessen noch nützlich

  15. JB Jürgen Barke Saarland

    Verwertung des Primärenergieträgers Grubengas nicht berücksichtigt. Dies würde Wärmenetze, in denen grubengasbasierte Wärme zum Einsatz kommt, förderseitig massiv benachteiligen. Zudem würde das Wärmeplanungsgesetz, in dem Grubengas zu Recht positiv berücksichtigt ist, konterkariert

  16. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Biomasse gedeckt. Wir haben in Deutschland fast 10 000 Biogasanlagen installiert. Die Betreiber dieser Biogasanlagen haben schon, bevor es ein Wärmeplanungsgesetz gab, über 4 000 Wärmenetze im ländlichen Raum installiert. Bevor dieses Gesetz der Ampel kam, bevor dieses Gesetz wieder Bürokratie, wieder Arbeitsaufwand für unsere

  17. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Wenn wir weiter fossil heizen, dann kann Deutschland 2045 nicht klimaneutral sein. Deswegen haben wir die Transformation der Wärmeversorgung vorangebracht. Mit dem Wärmeplanungsgesetz haben sich jetzt viele Kommunen auf den Weg gemacht, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie sie in Zukunft heizen können

  18. haben wir im Wärmemarkt erreicht? Wir haben erreicht, dass Bioenergie im Wärmeplanungsgesetz eine entscheidende Rolle einnimmt. Beispielsweise gibt es keinen Biomassedeckel für kleinere Wärmenetze bis zu einer Länge von 50 Kilometern, und das ist für Bioenergie eine relevante Länge. Biogasbestandsanlagen werden auch nicht

  19. UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Thema „kommunale Wärmeplanung“. Wir belasten die Kommunen finanziell und organisatorisch durch das Wärmeplanungsgesetz. Daher ist es nur richtig und notwendig, dass wir dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Ob diese Mittel allerdings ausreichend sind, bleibt dahingestellt

  20. UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume