Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Abstimmung mit den Bundesländern auf der Grundlage eines Bund-Länder-Musterentwurfs erarbeitet wird. Dies gewährleistet im Ergebnis einen Gleichlauf der Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Inhalt dieses Gesetzes: Wir unterstützen die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensgesetzes allerdings nicht. Herr Kollege Özdemir, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Bundesregierung hatte ja nicht die Zeit, einen der vielen Parlamentarischen Staatssekretäre in die Anhörung zu entsenden; ich weiß nicht … alles andere als ein Beleg guter legistischer Arbeit. Auch die Sachverständigen haben einmütig festgestellt, dass es der Integration des Planungssicherstellungsgesetzes in das Verwaltungsverfahrensgesetz an legistischer Reife fehlt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Eine technische Anpassung, ganz konkret: Länder mit Verwaltungsverfahrensgesetzen als Vollregelung können ihre Gesetze erst entsprechend anpassen, wenn der endgültige Wortlaut des Fünften Verwaltungsverfahrensgesetzes feststeht; das heißt mit dessen Verkündung. Um bis dahin eine Regelungslücke zu schließen, wird das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal um ein Jahr verlängert
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Digitalisierung in der Verwaltung. Vorschriften aus dem Planungssicherstellungsgesetz, welches bis zum Ende dieses Jahres befristet ist, sollen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden: Die öffentliche Bekanntmachung im Internet soll zwingend und als Wirksamkeitsvoraussetzung vorgegeben werden. Außerdem wird die digitale Auslegung von Dokumenten und die Möglichkeit … digitalen Erörterung in das Verwaltungsverfahrensgesetz niedergeschrieben
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schneller geplant und genehmigt werden können. Wir haben zum Beispiel den so nötigen Ersatzneubau von Brücken gestärkt. Wir haben eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert. Und wir haben Doppelstrukturen reduziert und Zuständigkeiten klarer geregelt
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schon angesprochen, reduziert und die Beweislastumkehr mit eingeführt. Aber Sie haben dort auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen, dass beispielsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz vereinfacht werden muss, damit die digitale Abwicklung in diesem Bereich stattfinden kann. Also, viele Gesetzgrundlagen sind erst mal daraufhin anzupassen, dass
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist die Stichtagsregelung. Wir führen damit erstmals eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Wer heute Infrastruktur plant, kennt das Problem: Verkehrsprognosen ändern sich, technische Standards entwickeln sich weiter, neue Bewertungsmaßstäbe kommen hinzu, und plötzlich drohen Verfahren wieder auf Anfang
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Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz
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Gesetzentwurf wird für alle Infrastrukturen ein einheitliches Verfahrensrecht bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Hierfür werden gleichartige Verfahrensvorschriften aus den einzelnen Fachgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz konzentriert. Damit werden Doppelregelungen abgebaut. Die Rechtsanwendung wird erleichtert
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
führen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Warum? Weil wir wollen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig ausschließlich digital stattfindet und damit auch ihre Ergebnisse ausschließlich digital übermittelt werden. Auch damit erleichtern und beschleunigen wir Prozesse
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Projekten noch 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieser Umstand dürfte so gar nicht existieren, da es zu allen Projekten gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwendungsnachweise geben müsste. Interessanterweise scheint es aber jene Verwendungsnachweise nicht zu geben; denn all unsere Anfragen diesbezüglich konnten von der Bundesregierung nicht beantwortet
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Veröffentlichen Sie umgehend alle Verwendungsnachweise der letzten zehn Jahre gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und beugen Sie damit Unterstellungen vor, dass Ihr Ministerium Zahlungen verschleiert oder gar in Korruptionsaffären verwickelt sein könnte
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung v…
Erstens. Wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese Transparenz ermöglicht
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung v…
Auch Planverfahren im Energiesektor bei der Errichtung von Energieversorgungsleitungen oder im Mobilfunk können von der Bündelung beschleunigter Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz profitieren. Schnelle Verfahren sind der Schlüssel, damit Projekte nicht auf dem Papier oder in Dateien stecken bleiben, sondern Wirklichkeit werden. Wir wissen aber auch: Beschleunigung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter der Führung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Entlastungen der Justiz, was zu schnelleren Verfahren und größerer Rechtssicherheit beiträgt. Darüber hinaus adressieren wir Fristverkürzungen und straffere Verfahrensregeln, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz. Diese würden Verfahren deutlich beschleunigen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
auch beim Rohstoffabbau im Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
machen. Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
vorliegenden Gesetzentwurf werden vor allem Regelungen zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz überführt. Diese Regelungen haben sich nämlich in der Praxis bewährt. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, Behörden, Vorhabenträgern, Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diese Verbesserungen und Vereinfachungen dauerhaft