Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss zusammengesessen, aber dieser Bericht ist weder vonseiten der Regierungsvertreter noch von irgendjemandem sonst erwähnt worden, geschweige denn, dass darüber beraten wurde
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nach der Kabinettsbefassung den Evaluierungsbericht der Bundesregierung bekommen. – Kleiner Hinweis an das Verteidigungsministerium: Den hätte man ja vielleicht auch den Kollegen des Verteidigungsausschusses zuleiten können. – Trotzdem bleibt natürlich der Makel, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche in den Ausschüssen über diese Mandate
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! In der letzten Woche habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt und an einer Reise des Verteidigungsausschusses ins Baltikum teilgenommen. Wir haben in vier Tagen die drei baltischen Länder besucht
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Diskussion eine neue Stufe. In Frankreich wird laut über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nachgedacht. Im Verteidigungsausschuss betonen Sie, Herr Minister, stets das sehr enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Frankreich und zur französischen Regierung, sodass ich sicher bin, dass
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meinerseits und eine sehr sachliche Diskussion im Präsidium. Ich werde, wenn ich meinen Zeitplan richtig im Kopf habe, nächste Woche Mittwoch im Verteidigungsausschuss dazu vortragen. Dann werden Sie die Rahmenbedingungen und Parameter erfahren, die mir vorschweben für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit, von der ich gerade
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
will an dieser Stelle nur an Sie alle appellieren. Ich bitte Sie nicht als Abgeordneter der AfD oder als Mitglied des Verteidigungsausschusses, sondern als Hannes Gnauck
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 15 Jahren war es mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses vergönnt, regelmäßig unsere Soldatinnen und Soldaten an den heimischen Standorten, aber auch in den Einsatzgebieten des internationalen Krisenmanagements zu besuchen. Ob in Afghanistan oder erst kürzlich im Kosovo
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als Mitglied des Verteidigungsausschusses sitze ich immer wieder Menschen gegenüber, die ihre Sorgen mit mir teilen – Sorgen über ihre Gesundheit, das Wohlbefinden ihrer Familie, ihre Zukunft
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
weiteren wichtigen Schritt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir schon einen kleinen Schritt getan. Die Stele, die wir vor dem Saal des Verteidigungsausschusses aufgebaut haben, um an die gefallenen, die zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten zu erinnern, war ein kleiner Schritt. Dieser heutige Schritt
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Infrastruktur ist immer noch desolat. Die Verfahren sind zu kompliziert. Es dauert zu lange, es gibt zu wenig Personal. Wir haben im Verteidigungsausschuss am Mittwochmorgen intensiv darüber diskutiert. Wir haben einen Investitionsbedarf von ungefähr 50 Milliarden Euro. Alle Bauverwaltungen schaffen pro Jahr 1,3 Milliarden
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Soldatinnen und Soldaten, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Gleichzeitig ist er auch eine praktische Prüfung unserer Arbeit im Verteidigungsausschuss wie auch der Arbeit des Ministeriums. Dadurch wird die Bundeswehr noch besser in unser demokratisches System eingefasst. Liebe Frau Högl, ich danke Ihnen
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Vehikel zu begreifen, das einen daran erinnert, dass es immer auch gemeinsame berechtigte Interessen geben kann, könnte dieser Antrag auch federführend beim Verteidigungsausschuss liegen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
Wenn ich in dieser Woche im Radio höre, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die Anwesenheit von Ländervertretern in den Ausschüssen als schräg empfindet oder bezeichnet, dann zeigt das eine Grundhaltung gegenüber den Ländern, die einfach nicht akzeptabel ist. Wer diesen Weg einschlagen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ziemlich gegenstandslos, dass eine deutsche Beteiligung in Litauen nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist. Ich will gar nicht auf die vielfältigen Diskussionen im Verteidigungsausschuss, zuletzt in dieser Woche, verweisen; aber uns allen ist doch klar: Spätestens wenn diese Dinge haushaltswirksam werden, wird dieses Parlament
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Drittens. Wir selbst müssen die Schranke in unserem Kopf aufbrechen, in Silos zu denken, also im Verteidigungsausschuss nur über militärische Verteidigung und im Innenausschuss nur über Zivilverteidigung zu sprechen. Dieses Silodenken hat uns in die Situation beim Sondervermögen gebracht. Nur wenn wir umfassend denken, können
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etwas dazu zu sagen, und auch keine Zeit hatten, im Verteidigungsausschuss etwas dazu zu sagen
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sind. Trotzdem ist das ein schwerwiegender Vorfall, der aufgearbeitet werden muss. Das tut die Bundeswehr, und das haben wir am Montag im Verteidigungsausschuss getan. Das kam aber übrigens nicht durch kritische Journalistinnen und Journalisten ans Tageslicht, sondern wurde hämisch über Telegram von der Chefin
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Skandal ist nicht das Telefonat, sondern dass Sie zulassen, dass ein Mann, der als Extremist gilt, im Verteidigungsausschuss sitzt. Das ist unsäglich
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auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ziemlich interessant ist. Welche Partei hat hier heute eigentlich die Aktuelle Stunde angemeldet? Unsere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, hat das blendend auf den Punkt gebracht. Eigentlich hätte man da schon den Deckel auf den Topf setzen können
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sehr gut, dass sich der Minister der Verteidigung und die Präsidentin des MAD am Montag in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gestellt und versucht haben, alle Fragen zu beantworten. Es ist auch richtig, dass das geheim war. Aber damit ist der Abhörskandal nicht erledigt