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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verpackungsgesetz
18
Nennungen
12
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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23 Treffer in 12 Sitzungen für „Verpackungsgesetz“
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  1. MT Michael Thews SPD

    schlecht in Ihrem Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize, indem … sagt: Diejenigen, die nachweislich Rezyklate einsetzen, die nachweislich gut recycelbare Produkte in den Markt bringen, werden belohnt; darum geht es in § 21 Verpackungsgesetz

  2. MT Michael Thews SPD

    Vergangenheit gemacht haben, wirkt. Aber wir müssen das weiter voranbringen. Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken

  3. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Meine Erwartungshaltung ist aber, dass wir trotzdem die Chance nutzen, grundlegende und allgemein anerkannte Schwierigkeiten bei der Anwendung des bestehenden Verpackungsgesetzes zu beheben. Das betrifft unter anderem die ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der dualen Systeme. Dazu gibt es einige

  4. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    gezeigt: Die aktuellen Regelungen führen immer wieder zu Problemen. Trotzdem wurden die bestehenden Regelungen zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen aus dem bisherigen Verpackungsgesetz in den neuen Gesetzentwurf übernommen, anstatt die Probleme anzupacken

  5. SP Sören Pellmann Linke

    Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch

  6. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Eine weitere drängende Aufgabe gibt es im Bereich der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht. Die beteiligten

  7. BS Björn Simon CDU/CSU

    Vertröstungen. Enorme Abstimmungsprozesse haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen und Milliarden

  8. BS Björn Simon CDU/CSU

    Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin

  9. Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 5: Umweltbericht 2023
    BS Björn Simon CDU/CSU

    Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn

  10. MT Michael Thews SPD

    Wenn nicht – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen –, dann müssen wir selber handeln. Dann müssen wir unter anderem unser Verpackungsgesetz angehen und auch reformieren, damit zum Beispiel Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden, damit das Fondsmodell auf den Weg gebracht wird

  11. MT Michael Thews SPD

    berücksichtigt wird. Das ist der zweite Fehler in Ihrem Antrag; denn wir sind da heute in Deutschland schon weiter. In § 21 des Verpackungsgesetzes steht ja, dass an der Stelle auch schon die Rezyklateinsätze berücksichtigt werden. Jetzt kann man darüber reden, dass der § 21 unbedingt weiterentwickelt

  12. UH Ulrike Harzer FDP

    notwendige doppelte Umverpackungen … vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt

  13. will auf einige Kritikpunkte der Union eingehen. Sie monieren, dass die Bundesregierung parallel an einem eigenen Verpackungsgesetz weiterarbeitet. Das aber ist richtig so; denn die Ambitionen der Union bleiben in einigen Bereichen hinter unserem Niveau zurück

  14. LH Linda Heitmann Grüne

    zeigt: Wir müssen tatsächlich hier schon jetzt weiter vorangehen. Das tun wir auch. Deshalb hat die Ministerin die Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Das müssen wir parallel dazu jetzt angehen; denn das ist echter Fortschritt, gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich

  15. LH Linda Heitmann Grüne

    fände es schön, wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland schnell

  16. machen da natürlich nicht halt. Wir arbeiten weiter an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir arbeiten an einer Novellierung des Verpackungsgesetzes, und wir treiben auf internationaler Ebene das globale Abkommen gegen Plastikverschmutzung voran. Ganz entscheidend wird sein, dass hier auch international Wettbewerbsgleichheit gilt. Aber damit

  17. MT Michael Thews SPD

    Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht

  18. MT Michael Thews SPD

    Geld, um eben ein Problem zu beseitigen, das wir in den Kommunen haben. Wir brauchen aber gegebenenfalls auch einen Fonds beim Verpackungsgesetz. Auch da müssen wir genau hinschauen, indem wir umweltfreundliche Entwicklungen fördern, aber zugleich andere Dinge, die wir nicht haben wollen, verteuern, um eine

  19. RL Ralph Lenkert Linke

    ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist arglistige Verbrauchertäuschung und klimaschädlich. Das gehört verboten

  20. Vorteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen zu Grunde zu legen“. Unter anderem ignoriert die von Ihnen beschlossene erste Änderung des Verpackungsgesetzes genau diese wissenschaftliche Beurteilung