Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Lesung abschließen. Allerdings steht auch noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus, der, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, natürlich auch den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Meine Frage ist diesbezüglich: Was stimmt Sie optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird
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bedauere es sehr, dass eine Mehrzahl der Länder leider nicht dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern zum Bundeshaushalt 2024 auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Lösung der Agrardieselfrage zugestimmt hat. Wir sehen heute: Wir wurden damals vertröstet auf das Agrarpaket, aber wir haben dieses Problem nicht gelöst
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muss ganz deutlich sagen: Es war ein Fehler des Bundesrates, dass wir nicht den Bundeshaushalt 2024 angehalten und dieses Problem im Vermittlungsausschuss gelöst haben, sondern gesagt haben: Da kommt ja jetzt was. – Denn im Agrarpaket gibt es jetzt keine Lösung für den Agrardiesel. Es geht
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Hier bekommen wir Positionen vorgelegt, die bereits im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz vor nicht einmal einem halben Jahr durchgefallen sind. Soweit es um die Schritte geht, die Investitionen fördern sollen, kann ich das gerade noch nachvollziehen, denn an Investitionen fehlt es uns tatsächlich. Gleichwohl: Ich würde
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
vollendete Tatsachen stellt, ohne mal vernünftig mit den Leuten zu reden, dann landet man da, wo Sie ständig landen, nämlich im Vermittlungsausschuss. Das ist ein Unterschied zur vorherigen Regierung, und zwar ein ganz entscheidender
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Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe
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wirklich abenteuerlich. Es kommt mehr Bürokratie mit diesem Gesetz, nämlich durch die Wiedereinführung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Wir hatten das im Vermittlungsausschuss einvernehmlich herausverhandelt, und jetzt kommt es über die Hintertür wieder rein. Dafür kriegen Sie von uns keine Zustimmung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
nichts gelernt: Die Länder werden dieses Gesetz niemals akzeptieren; mit ihnen wurde etwas anderes vereinbart. Die Hängepartie wird damit wahrscheinlich bald im Vermittlungsausschuss weitergehen. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung endlich aufwacht und den ÖPNV wirklich voranbringt
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haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart
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Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder, die das kleiner gemacht haben
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Wenn ich an die ersten Jahre denke, in denen ich wirklich sehr häufig im Vermittlungsausschuss war, will ich sagen: Auch dort gab es Tage und Nächte mit am Ende sehr guten Kompromissen. Das soll auch in Zukunft so bleiben – die Nächte vielleicht nicht, aber
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Wünschen und dem herzlichen Dank anschließen. Und persönlich möchte ich sagen: Ich habe dich hier in Bundesratssitzungen erlebt, ich habe dich in Vermittlungsausschüssen erlebt, und ich kann deine Worte nur unterstreichen: Jeder von uns in der bundesstaatlichen Ordnung, in den Parteien, in der Bundesregierung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
eine Situation, die nach dem, was ich verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Niedersachsen anschließen: Kehren Sie zurück zu unseren Eckpunkten von vor einem Jahr! Dann bekommen wir etwas hin. Ansonsten begegnen wir uns im Vermittlungsausschuss
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
erhoffte auskömmliche Betriebskostenfinanzierung tatsächlich mit sich bringt. Für dieses wichtige Anliegen wollen wir uns gemeinsam als Länder weiter einsetzen. Es muss keinen Vermittlungsausschuss geben; das sage ich an dieser Stelle auch. Aber wenn die Interessen der Länder nicht berücksichtigt werden, dann werden wir darüber reden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Herr Ministerpräsident Weil heute Morgen gesagt hat: Wenn wir klug sind, dann schaffen wir kurzfristig einen Kompromiss und sparen uns einen Vermittlungsausschuss. Wenn wir nicht so klug sind, dann werden wir in eine folgende Runde gehen müssen. Das könnten wir uns gemeinsam schenken
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Auch ich habe ein großes Interesse daran, auch die gesamte Bundesregierung, dass wir an einem Vermittlungsausschuss vorbeikommen. Dafür werden wir alles tun, was wir können. – Ich danke Ihnen für die vorzügliche Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Wenn wir trotz dieser Kritik auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten, dann ist das ein Zeichen an den Bund, dass wir seine regulativen Neuschärfungen als Kompromissangebot akzeptieren. Insbesondere wollen wir der überfälligen Überarbeitung des Postrechts nicht grundsätzlich im Wege stehen. Ich hoffe, dass diese Botschaft
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noch ergänzen, dass die aktuelle XBau-Version für die Umsetzung des Gesetzes ausreicht. Ich bedauere sehr, dass die Ausschüsse die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen haben. Ich bin überzeugt: Gute, auf verlässliche Zahlen gestützte Wohnungspolitik und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
vorliegende Plenarantrag zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bringt erfolgreich zum Abschluss, was mit dem Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Vermittlungsausschuss ermöglicht wurde: Mit den neuen Anordnungszwecken zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und der städtebaulichen Entwicklung gelingt uns eine überfällige Anpassung des nicht