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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Sitzung. Der Bund muss eine Protokollerklärung vorlegen, dass er diese Kürzung komplett rausnimmt. Wenn er das nicht tut, dann ist der Vermittlungsausschuss geradezu geboten, um dieses Dilemma aufzulösen

  2. KS Katharina Schenk Thüringen

    spät als Artikel 13a in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Dies ist der Grund, weshalb ich dafür werben möchte, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, ebendiesen Artikel 13a des Gesetzes zu streichen. Mit der Regelung erfolgt die einmalige Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für

  3. KS Katharina Schenk Thüringen

    Zwei notleidende Systeme gegeneinander auszuspielen kann nicht die Lösung sein. Der Vermittlungsausschuss wäre ein solcher Weg, um zu prüfen, wie die Tiere Esel, Hund, Katze und Huhn solidarisch aufeinanderstehen können, damit das Ganze am Ende nicht auseinanderbricht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  4. GK Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    Setzen Sie bitte dieses Vertrauen nicht aufs Spiel, indem Sie die Regelungen wieder zurück an den Verhandlungstisch verweisen! Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ginge entscheidende, wertvolle, jetzt dringend benötigte Zeit verloren, die die Krankenkassen bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht haben. Im Hinblick

  5. GK Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    appelliere vor diesem Hintergrund in aller Deutlichkeit an Sie: Treffen Sie die notwendige Entscheidung jetzt! Verzichten Sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, und eröffnen Sie damit die Möglichkeit, dass zugunsten der zu Pflegenden und der pflegenden Bevölkerung zum 1. Januar 2026 eine wirksame und nützliche

  6. Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Vermögen zu prüfen, das der Bereicherte hat. Von daher hat der Gesetzgeber – damals wurde das zwischen SPD und CDU/CSU verhandelt, übrigens im Vermittlungsausschuss; ich erinnere mich, dass ein Finanzminister aus Brandenburg dabei saß, Herr Kollege Görke

  8. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geht. Dass es Bund und Ländern gelungen ist, ein so großes Paket in so kurzer Zeit und ohne Vermittlungsausschuss zu verabschieden, ist ein Zeichen der Stärke. Deutschland ist immer dann stark, wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme anpacken und lösen. Wir zeigen

  9. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Erstens. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit den Ländern, nicht auf Konfrontation. Die Zeit, in der Vorhaben im Bundesrat blockiert und im Vermittlungsausschuss versandet sind, ist vorbei. Wir wollen aus der Justiz kein „Raumschiff Enterprise“ machen. Wir wollen konkrete Lösungen und Verbesserungen, weil wir wissen: Gute

  10. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt

  11. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen

  12. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    kommen. Aus unserer Sicht wäre es gut, wenn wir nicht den regulären Weg über ein Vermittlungsverfahren gehen, obwohl ich als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses immer zuversichtlich bin, dass wir dort Lösungen finden. Aber wir wollen ja vor der Sommerpause durch sein. Insofern wäre meine Bitte, dass

  13. MK Michael Kretschmer Sachsen

    Zustimmung zu diesen beiden Grundgesetzänderungen – ohne Vermittlungsausschuss, in einem sehr schnellen, schlanken Verfahren – hatte zur Voraussetzung, dass die Länder über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die kommunale und für die Länderinfrastruktur verfügen können und dass das Grundgesetz geändert wird und die Länder

  14. MS Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

    Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, wir haben oft im Vermittlungsausschuss verhandelt. Ich habe erlebt, wie es uns gemeinsam gelungen ist, die Positionen von Opposition und Regierung im demokratischen Spektrum zusammenzubringen – auf Augenhöhe, durch verlässliche, gute Gespräche; das ist klar, das sollte selbstverständlich sein

  15. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monitoring aber so im Unklaren geblieben, dass

  16. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Normalbetrieb, wenn wir keine Neuwahl für den Deutschen Bundestag hätten, wäre das vielleicht ein Thema, zu dem wir heute gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen würden, um dann in ein Verfahren zu kommen, in dem wir schauen: Wie können wir die Belastungen zwischen Bund und Ländern fair

  17. Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt

  18. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    erleben das im Vermittlungsausschuss, wir erleben das im Bundesrat, im Ringen um die richtigen Lösungen – heute auch wieder –, und wir erleben es natürlich auch in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Aber ich glaube, dass gerade diese Komplexität und dieses

  19. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Ihrer Weitsicht und Ihrer Kraft unendlich viele wichtige Vorhaben vorangebracht. Dann hatten Sie auch noch ein zusätzliches Nebenamt als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der natürlich aufgrund der politischen Verhältnisse in dieser Legislaturperiode noch mal eine ganz andere und größere Bedeutung als in der Vergangenheit bekommen

  20. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    alles können wir im Umsetzungsprozess noch verbessern, wenn wir es wollen. Das alles setzen wir jedoch aufs Spiel, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn machen wir uns nichts vor: Spätestens mit dem Bruch der Ampelkoalition und dem Termin für eine vorgezogene Neuwahl