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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über das Ergebnis eines Vermittlungsausschusses, der seinen Namen eigentlich nicht verdient und der zeigt, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit unserem Grundgesetz, mit grundgesetzlich festgeschriebenen Institutionen umgehen. Artikel 77 des Grundgesetzes bestimmt, dass … Vermittlungsausschuss, der aus 16 Angehörigen des Bundestages und 16 Vertretern der Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz

  2. AF Albert Füracker Bayern

    Deswegen der Antrag aus Bayern, heute den Vermittlungsausschuss anzurufen mit den konkreten Forderungen, die Erbschaftsteuerfreibeträge anzuheben und die Regionalisierung endlich anzugehen. Unabhängig davon, was heute beschlossen wird: Wenn es so sein sollte, dass man den Vermittlungsausschuss nicht anrufen will, dann – das sage ich in aller

  3. Bundesrat behandelt werden, und die B‑Länder-Seite, die unionsgeführten Landesregierungen, haben drei Themen aus dem Jahressteuergesetz, aus 142 Seiten, für den Vermittlungsausschuss angemeldet. Und – oh Wunder! – das von Ihnen gerade mit großem Getöse angesprochene Thema, nämlich das Thema der Bewertung für die Zwecke … Erbschaftsteuer, wurde von der Unionsseite für den Vermittlungsausschuss nicht angemeldet

  4. BH Britta Haßelmann Grüne

    Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich fand die Debatte im Vermittlungsausschuss sehr sachorientiert. Es gab keine Polemik. Es gab keine soziale Spaltung. Es gab keine Diffamierung von Menschen, die in Not und Armut leben, und keine Spaltung in diejenigen, die Arbeit haben … diejenigen, die keine haben. Die Methode Populismus hatte im Vermittlungsausschuss und im Finden dieses Ergebnisses überhaupt keinen Raum

  5. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Gesetzgebung für den Bund wichtig sind, nicht so blockieren, dass gar kein Fortschritt mehr möglich ist. Dafür gibt es das Institut des Vermittlungsausschusses. Ich bin der Kollegin Schwesig aufrichtig dankbar, die den Vermittlungsausschuss geführt

  6. AA Andreas Audretsch Grüne

    dass die Beiträge jetzt nicht durch die Decke gehen. Was wir auch machen – deswegen ist es so wichtig, was heute Abend im Vermittlungsausschuss passiert –: Wir stärken Freischaffende, wir stärken Selbstständige durch das Bürgergeld. Auch deswegen ist es so wichtig, dass es heute Abend im Vermittlungsausschuss

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    dass heute im Bundesrat das Bürgergeld noch keine Mehrheit findet, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung noch am heutigen Tag den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ein Bundesland dezidiert heute mit Nein stimmen will: Das ist der Freistaat Bayern. Ich habe … Hand zur Lösung ausgestreckt. Wir haben in unserer Verfassung für solche Fälle, wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedlicher Meinung sind, das Institut des Vermittlungsausschusses

  8. Bundesrat 1023 08.07.2022
    MD Martin Dulig Sachsen

    Zwar hat der Bundesrat die Möglichkeit, zu dem vom Deutschen Bundestag dann in zweiter/dritter Lesung beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren würde aber so im Konfliktfall aus dem öffentlichen Verhandeln von Argument und Gegenargument in den Vermittlungsausschuss verlagert. Mit der Verabschiedung der Vorlage

  9. ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts

  10. CC Conrad Clemens Staatsminister (Sachsen)

    werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen

  11. DW Dirk Wiese SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit

  12. DW Dirk Wiese SPD

    vorhalten, natürlich immer auch in Rücksprache mit der kommunalen Ebene. Von daher kann ich nur sagen: Es war eine gute Einigung im Vermittlungsausschuss, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben

  13. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden

  14. sind natürlich nicht daran beteiligt; wer das alles gemacht hat, wissen wir auch nicht. Jedenfalls geht man in den Vermittlungsausschuss hinein. Da gibt es dann schon einen Vorschlag, der ausgemauschelt wurde

  15. Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Unsere Fraktion wird dieser Einigung zustimmen, und auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken, dass das möglich

  16. diesen Fragen aufeinander zubewegen. Das haben wir am Mittwochabend erfolgreich getan. Und in diesem Geiste des bundesstaatlichen Miteinanders hat sich der Vermittlungsausschuss wieder als ein konstruktives und manchmal auch unterschätztes Gremium bewiesen, mit dem der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern gelingt

  17. Vermittlungsausschuss ist in unserer föderalen Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden

  18. AA Andreas Audretsch Grüne

    Neun Monate lang haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten. Insofern hat die Kollegin dos Santos recht, dass dort auch die Lösungen gefunden wurden

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    Bundestag einen Schritt hin zu mehr Kostenfreiheit, zu einer besseren Situation im Vergleich zum Kabinettsentwurf gemacht, und Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss alles wieder zurückgedreht, alles rückabgewickelt. Das ist wirklich eine zynische Lösung

  20. AA Andreas Audretsch Grüne

    will noch einen grundsätzlicheren Punkt machen: Sie haben monatelang gestritten. Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss gestritten. Und Sie sind nur mit einem kleinen Millionenbetrag zu einer solchen Lösung gekommen, die am Ende nur zulasten der Menschen funktionieren kann, die in Schwierigkeiten sind. Gleichzeitig sehen