Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
dass es uns Demokraten offenkundig nicht gelingt, ein demokratisch faires Wahlrecht zu machen. Darum ist das einfach falsch, verfassungswidrig. Und wenn der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird: Wir werden dagegen klagen als Freistaat Bayern, und dann wird man sehen, was herauskommt. Aber es ist ein schwerer
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Umso wichtiger ist es, dass wir letztendlich im Vermittlungsausschuss zu einem, wie ich glaube, guten, einem wichtigen, aber auch einem notwendigen Kompromiss gekommen sind
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten wir den Vermittlungsausschuss schon früher anrufen können, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Strafzahlungen an die Europäische Union – über
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Februar dieses Jahres hat der Bundesrat gesagt: Wir wollen da nicht mitmachen. – Jetzt hätte man meinen können: Am 10. Februar wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Nein, es passierte erst mal nichts. Die Koalitionsfraktionen haben ein Parallelverfahren in Gang gesetzt mit einem neuen Gesetzentwurf vom 14. März
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen für Hinweisgeber, aber auch für Unternehmen in diesem Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Lage, die wir zu akzeptieren haben. Wenn im Bundesrat ein Gesetz scheitert, dann ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses der vom Grundgesetz vorgegebene Weg, um einen Ausweg zu finden
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Für die, wie ich fand, sehr konzentrierten und fachlichen Beratungen und auch für die Vorbereitung des Vermittlungsausschusses möchte ich mich bei Herrn Bundesjustizminister Dr. Buschmann, bei Herrn Landesminister Professor Poseck aus Hessen und bei allen aus den Fraktionen, die mitgewirkt haben – Kollege Krings ist schon
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss eine Strafzahlung leisten. Der Minister hat mir im Vermittlungsausschuss auf meine Frage hin gesagt, dass er mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnet. Dieses Geld hätten wir viel besser verwenden können
-
stehen: Wir machen konkrete Vorschläge, damit die Vorgänge beschleunigt werden. Wir haben Maßnahmen zum Klimapaket auf den Weg gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss. Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch
-
jetzt aber bigott wird: Die Union und auch die unionsgeführten Bundesländer sind drauf und dran, zu erwirken, dass dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss getragen wird, aber nicht – dann wäre es konsistent, was hier gesagt wird –, um die Bußgeldvorschrift in das Gesetz zurückzuverhandeln – das würde mich
-
dass sie in ihren Ländern dafür sorgen, dass man sich dafür einsetzt, dass ein Vermittlungsausschuss auf die Beine gestellt wird, der dieses Gesetz am Ende noch inklusiver macht – oder halten Sie in Zukunft an dieser Stelle einfach den Mund
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
direkten Dialog gehen; das – das sage ich ausdrücklich – finde ich sehr sinnvoll. Ich muss Sie allerdings korrigieren: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss gar nicht angerufen – er hätte es tun können, aber er hat es nicht gemacht –, sondern der Bundesrat hat einfach Nein zu diesem Gesetz
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
paar Wochen vergangen sind, liegt natürlich daran, dass wir uns auch gefragt haben: Gibt es eigentlich sinnvolle Wege, zum Beispiel über den Vermittlungsausschuss, um hier zum Ergebnis zu kommen
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
lieber den anderen uns zur Verfügung stehenden Weg. Wir bringen zwei neue Gesetzentwürfe ein und konzentrieren die Verhandlungen, die dann vielleicht im Vermittlungsausschuss erforderlich sind, auf den Punkt, der der Zustimmungsbedürftigkeit unterliegt. Das werden wir dann
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Erstens. Stimmt der Bundesrat einem Gesetz nicht zu, dann können nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Bundesregierung und der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen
-
Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
komme auf den Begriff „moderne Fehlerkultur“ zurück: Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Gesetz jetzt nicht abzulehnen und in den Vermittlungsausschuss zu geben, sondern es endlich in Anwendung zu bringen und dann zu schauen, wo es Nachbearbeitungsbedarf gibt, dem man dann in einem weiteren
-
Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2022 ist heute in eine Phase getreten, wo noch einmal darüber beraten werden muss, ob nicht der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte. Das liegt nicht daran, dass alles schlecht wäre am Jahressteuergesetz. Im Gegenteil: Die Ertragsteuerbefreiung für PV-Anlagen, ein wichtiges
-
Länder leider gescheitert, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren und die Freibeträge zu erhöhen. So ist es auch jetzt: Unser Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde – jedenfalls bisher – nicht positiv beschieden
-
hier mahne ich an, wenn man das schon immer möchte, in diesem Punkt die Länder zu fragen. Insofern wäre es angebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Meine Damen und Herren, ich finde, die Länder sollten zusammenstehen. Wir sollten gemeinsam fordern, dass die Erbschaftsteuerfreibeträge angehoben werden. Die Bundesregierung
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Dafür wäre der Vermittlungsausschuss, jedenfalls aus Sicht Sachsen-Anhalts, nicht der richtige Weg gewesen. Nein, er hätte zu einer weiteren Verzögerung geführt, und deshalb appellieren wir hier an Sie, die noch offenen Fragen jetzt pragmatisch zu lösen, um die Zahlung möglichst zügig an Studierende sowie