Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
sind heute sehr viele gute Nachrichten dabei. Sehr geehrte Damen und Herren, für diese guten Nachrichten haben wir, Bund und Länder, im Vermittlungsausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Das war ein beidseitiges Aufeinander-Zugehen. An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank an Minister Dirk Schrödter
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Sicherheit und Leichtigkeit. Das war aus unserer Sicht nicht gerade notwendig, aber ich bin froh, dass wir es ohne weitere Debatte im Vermittlungsausschuss vorgestern beschlossen haben
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen
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Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstverständlich sofort über die Ergebnisse informiert. Im Ergebnis wird Die Linke der Einigung im Vermittlungsausschuss zustimmen
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einen großen Schritt in Richtung einer modernen, klimafreundlichen und sicheren Mobilität, und bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses
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Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu und gehen zu Nummer 5 der Drucksache (Drs. 303/24 – Einigungsvorschlag) davon aus, dass die Berechnung der Kosten für den Schienenersatzverkehr folgende Bedingung
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Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin und Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit konnten wir am vergangenen Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielen, die heute hier schon auf der Tagesordnung stand. In Zukunft werden Videoverhandlungen zur Selbstverständlichkeit. Gerichte werden einer Partei künftig im Regelfall auf ihren Antrag
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zugestimmt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Friedrich Merz damals triumphal vor die Presse getreten ist, nachdem das Thema im Vermittlungsausschuss war, und verkündet hat, dass man jetzt alles verändert hat, dass man jetzt ein sehr gutes System entwickelt
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können alles rundweg ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Jens Spahn, dass Herr Stracke miserable Arbeit gemacht haben, dass im Vermittlungsausschuss einfach nichts rausgekommen
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Aber, Herr Linnemann, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, würden Sie auch erwähnen, dass Sie selbst dem Bürgergeld zugestimmt haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
schließlich: Es ist ein Zustimmungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können also wetten, dass wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen werden – weshalb auch mein Nachredner mit einem gewissen Lächeln gleich reden wird
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Aspekt, der dazu geführt hat, dass die Bundesländer eben nicht den Vermittlungsausschuss angerufen haben, eben nicht verhindert haben, dass der 1. April ein so guter Tag werden konnte, eben nicht dafür gesorgt haben, dass wir weiter und noch länger über dieses Gesetz streiten müssen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Aber die zuletzt noch verbliebenen Kritikpunkte rechtfertigen es nicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das baldige Inkrafttreten des Gesetzes zu gefährden. Sie sind vielmehr im Rahmen der in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehenen Evaluierung im Blick zu behalten. Lassen Sie uns heute den Weg frei machen
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zurückschauen! Wir haben hier in diesem Hohen Haus lange und intensiv über die Reform des Bürgergeldes debattiert. Auch im Vermittlungsausschuss wurde darum gerungen. Kürzlich haben wir noch einmal am Gesetz gearbeitet. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass eines bei all dem nicht umstritten
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hatten vorgeschlagen, die Erhöhung des damaligen Arbeitslosengeldes II zu beschließen; „denn“ – wieder Zitat – „die Betroffenen brauchen Sicherheit“. Als dann der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld getagt hatte, haben Sie dem Ergebnis zugestimmt. Sie haben die Anpassung selber mitbeschlossen, und das war richtig, eben weil die Inflation sehr
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
zweiten machen Sie allerdings einen großen Fehler. Weil Sie von den von Ihnen regierten Ländern vor den Vermittlungsausschuss gezerrt worden wären, versprachen Sie, den Ländern entgegenzukommen. Mit dieser Veränderung, die Sie jetzt vorschlagen, erhalten aber nicht nur die Länder mit einer Detailkritik, sondern auch
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
dass auch dieser faule Kompromiss nicht gereicht hat, SPD-Länder und das grün geführte Baden-Württemberg davon abzuhalten, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Übrigens habe ich von Ihnen bis heute noch keinen Dank dafür vernommen, dass Die Linke stabil für das Gesetz gestimmt
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Faktisch ist die Protokollerklärung eine Zusage gewesen, die am Ende die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine völlig inakzeptable weitere Verzögerung verhindert hat. Und ja, unabhängig davon, wie man die konkreten Inhalte bewertet: An eine solche Zusage hält man sich. Wir werden jetzt sehr genau prüfen