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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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  1. Erstens. Wir haben eine unterschiedliche Systematik in der Vorlage für das BND-Gesetz und das Gesetz über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich hätte mir hier gewünscht, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium besser zusammenarbeiten. Ich glaube, es ist auch für die Bürgerinnen

  2. AH Dr. André Hahn Linke

    Gesetz umsetzen bzw. die Bundesregierung mit ihrer Vorlage, das ist mehr als unredlich. Sie schreiben all das, was beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Datenübermittlung an andere Stellen bisher schon in einer Grauzone oder gar rechtswidrig getan hat, einfach in das neue Gesetz

  3. sehr sicher, dass das abgestufte Verfahren des Ideensets der §§ 19 und 20 im vorgelegten Übermittlungsvorschriftenteil für den Verfassungsschutz einen sehr sinnvollen Schlüssel darstellt. Die Kombination aus Katalog, Benennung von Rechtsgütern und einer Auffangklausel wird dazu führen, dass unsere Dienste auch nach Beschluss der neuen Übermittlungsvorschriften

  4. MR Martina Renner Linke

    sogenannte Antiverbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte. Die PFLP ist seit 1970 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und steht seit 2002 auf der Terrorliste der EU. Was heißt

  5. begrüßen. Leider lassen Sie in Ihrem Bericht aber das weiterhin konspirative Agieren der Verfassungsschutzbehörden völlig außen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft

  6. Bürger und Retterin der Demokratie auf. Ihr wahres Wesen ist aber völlig antibürgerlich und antidemokratisch: rechtsradikale Funktionäre, stets im Visier des Verfassungsschutzes

  7. wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Heute fordert diese Union das selbst. Das zeigt, wie rückgratlos Sie Politik machen, während wir als Konservative unseren Werten treu geblieben sind

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    dass der Staat hart und konsequent handelt. Das haben die entsprechenden Behörden getan, nämlich im Verbund: das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Verfassungsschutzbehörden in zehn Bundesländern, gemeinsam mit den amerikanischen Behörden. Die Hammerskins gelten als Eliteeinheit im Bereich des Rechtsextremismus, die menschenverachtende Politik und Einstellungen

  9. JB Jürgen Braun AfD

    Aber der Iran steht auch als Drahtzieher hinter mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Sogar der Verfassungsschutz spricht inzwischen von staatsterroristischen Aktivitäten. Wann kommt die deutsche Antwort auf diese Machenschaften

  10. JB Jürgen Braun AfD

    Häscher des Mullah-Regimes haben unser Land längst infiltriert. Das ist auch kein Wunder. Systematisch wurden in den Ämtern für Verfassungsschutz renommierte Islamexperten, die für die Sicherheit Deutschlands standen, ignoriert. Stattdessen wurden linientreue Parteisoldaten wie Haldenwang und Kramer befördert. Die deutschen Geheimdienste wurden unter Merkel

  11. Ministerin, zu akzeptieren, dass nichts gefunden wurde. Sie war sichtlich unzufrieden, fand die Dinge zu dünn. – Wir sollten noch mal Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen

  12. unseren Staat gehetzt wird, versucht wird, diesen Staat zu zersetzen. Und es ist eine bodenlose Frechheit, dass gerade Sie sich vor den Verfassungsschutz werfen

  13. sind die Gefahr der Demokratie. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen, damit Sie den Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates fortsetzen können. Schämen Sie sich

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    heutigen Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort gestanden und Ihre Entscheidung nachvollziehbar gemacht. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegte, dass seine Behörde nicht instrumentalisiert wurde

  15. AH Dr. André Hahn Linke

    allerdings bezeichnend: Was die AfD hier macht, ist, sich als Opfer politischer Verfolgung zu inszenieren, als Opfer eines angeblich politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes. Dieser wirren Erzählung gibt die Union mit ihrem Agieren leider reichlich Zucker. Ich kann für die Zeit nach der hessischen Landtagswahl nur hoffen

  16. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu“ – direkte Rede – „‚dünnʼ“. Und dann kommt indirekte Rede: „… wir sollten nochmals Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen

  17. DW Dirk Wiese SPD

    Dass Sie den Verfassungsschutz diskreditieren – leider auch einige in der Union –, das kann ich ja verstehen, weil Sie nicht zu unserer Verfassung in diesem Land stehen. Wahrscheinlich rufen Sie jetzt rein: Na ja, das sagt der Kollege Wiese da vorne. – Ich habe hier eine Meldung

  18. DW Dirk Wiese SPD

    sind die eigenen Leute, die Ihre Partei verlassen. Darum werden Sie zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet

  19. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Innenministerin Faeser mag ungerecht mit dem ehemaligen BSI-Chef Schönbohm umgegangen sein, möglicherweise auch den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, möglicherweise ihr Amt missbraucht haben

  20. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Extremismus. Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit. Sie leisten Großartiges für die Sicherheit in unserem Land