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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Vereinte Nationen
1669
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343
Sprecher:innen
238
Sitzungen
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1.084 Treffer in 220 Sitzungen für „Vereinte Nationen“
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  1. seine eigenen Bürger/-innen terrorisiert, davor zurückschrecken, andere Länder zu terrorisieren? All das macht ein Staat, der als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Man kann es kaum glauben

  2. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    gleiche Art und Weise leistet diese Mission ihren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Jede Waffenlieferung, die entdeckt wird, jede Kalaschnikow weniger, die in dieses Land gelangt, ist ein Beitrag zur Hoffnung für dieses schwer erschütterte Volk

  3. nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden

  4. Genau hier setzt die Operation Irini der Europäischen Union an. Es geht darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Hierfür werden mithilfe von Satelliten, Flugzeugen und Schiffen Daten gesammelt. Bei ausreichendem Verdacht werden auf See dann Durchsuchungen durchgeführt und so Waffenschmuggel

  5. politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten. Solange aber Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen anhalten, ist eine Fortsetzung von EUNAVFOR MED Irini unter deutscher Beteiligung notwendig

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober letzten Jahres ein Mandat vorgelegt, in dem wir die Forderungen des bisherigen Sondergesandten der Vereinten Nationen Bathily – der Senegalese, der gerade seinen Rücktritt vom Amt erklärt hat; ich würde mal sagen: aus Frustration – aufgegriffen und gesagt haben: Die deutsche Bundesregierung

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bundesaußenministerin fand ich auch unterstützenswert. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auf einen besonderen Umstand hingewiesen hätten: dass sich die Vereinten Nationen und das Völkerrecht infolge des Völkermords in Ruanda weiterentwickelt haben. Wir haben die Responsibility to Protect entwickelt. Wir haben gemerkt, dass

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    steht in der Arktis-Region auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss tätig werden, bevor Streitigkeiten vor dem Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg ausgetragen werden müssen

  9. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Genau darüber habe ich die letzten sechs Monate mit der israelischen Regierung, mit den arabischen Partnern und den Vereinten Nationen immer wieder intensiv gesprochen

  10. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Beispiel die Ausstellung #FakeImages, die von den Museumspädagogen des belgischen Gedenkortes Kazerne Dossin gestaltet wurde. Sie war bereits im Foyer der Vereinten Nationen oder im Berlaymont-Gebäude in Brüssel zu sehen. Die Ausstellung thematisiert ausgehend vom Antisemitismus als Mutter aller Verschwörungsmythen die Gefahr von Stereotypen

  11. möglich ist. Aber ich glaube, der Anspruch deutscher Außenpolitik sollte sein, vor die Welle zu kommen. Sollte Bathily, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, bestimmte Einigungen erreichen, sollten wir nicht erst warten müssen, bis wir wieder das Mandat erneuern, sondern es sollte uns gelingen, im laufenden

  12. UL Ulrich Lechte FDP

    seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für Libyen im Herbst 2023 festgestellt hat, finden täglich in einem erschrecken Ausmaß schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt, darunter Folter, sexualisierte

  13. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Auffassung sind, dass auch wir eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer

  14. Befreiung der Geiseln, er kümmert sich auch um die Beseitigung der Bedrohung für seine eigene Zivilbevölkerung. Die Charta der Vereinten Nationen sieht das Recht auf Selbstverteidigung vor; das sehen wir gerade, und das ist auch

  15. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    erstellen und die Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung. Ein Viertel aller Öltransporte kommt

  16. JK Jürgen Kretz Grüne

    hier im Haus eine breite Unterstützung genießt. Es ist wichtig, multilaterale Strukturen zu stärken, sei es auf globaler Ebene mit den Vereinten Nationen oder auf regionaler Ebene mit der Afrikanischen Union, die in der Friedenssicherung eine immer relevantere Rolle spielt

  17. DV Dirk Vöpel SPD

    Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert. Unter Berufung auf Kapitel

  18. DV Dirk Vöpel SPD

    Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Zu den größten Truppenstellern gehören Ruanda und Indien mit jeweils über 2 000 Streitkräften

  19. GO Gerold Otten AfD

    klar sein: UNMISS kann seine Aufgaben nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen; zur gleichen Einschätzung kommt übrigens auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres. Daher mündet sein Bericht in einen Aufruf an die Regierung des Südsudans; denn sie ist es eigentlich, die ihrer Verantwortung gegenüber

  20. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten weiter ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudans zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren