Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
seine eigenen Bürger/-innen terrorisiert, davor zurückschrecken, andere Länder zu terrorisieren? All das macht ein Staat, der als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Man kann es kaum glauben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gleiche Art und Weise leistet diese Mission ihren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Jede Waffenlieferung, die entdeckt wird, jede Kalaschnikow weniger, die in dieses Land gelangt, ist ein Beitrag zur Hoffnung für dieses schwer erschütterte Volk
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Genau hier setzt die Operation Irini der Europäischen Union an. Es geht darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Hierfür werden mithilfe von Satelliten, Flugzeugen und Schiffen Daten gesammelt. Bei ausreichendem Verdacht werden auf See dann Durchsuchungen durchgeführt und so Waffenschmuggel
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten. Solange aber Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen anhalten, ist eine Fortsetzung von EUNAVFOR MED Irini unter deutscher Beteiligung notwendig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober letzten Jahres ein Mandat vorgelegt, in dem wir die Forderungen des bisherigen Sondergesandten der Vereinten Nationen Bathily – der Senegalese, der gerade seinen Rücktritt vom Amt erklärt hat; ich würde mal sagen: aus Frustration – aufgegriffen und gesagt haben: Die deutsche Bundesregierung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Bundesaußenministerin fand ich auch unterstützenswert. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auf einen besonderen Umstand hingewiesen hätten: dass sich die Vereinten Nationen und das Völkerrecht infolge des Völkermords in Ruanda weiterentwickelt haben. Wir haben die Responsibility to Protect entwickelt. Wir haben gemerkt, dass
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
steht in der Arktis-Region auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss tätig werden, bevor Streitigkeiten vor dem Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg ausgetragen werden müssen
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Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Genau darüber habe ich die letzten sechs Monate mit der israelischen Regierung, mit den arabischen Partnern und den Vereinten Nationen immer wieder intensiv gesprochen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 35: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein P…
Beispiel die Ausstellung #FakeImages, die von den Museumspädagogen des belgischen Gedenkortes Kazerne Dossin gestaltet wurde. Sie war bereits im Foyer der Vereinten Nationen oder im Berlaymont-Gebäude in Brüssel zu sehen. Die Ausstellung thematisiert ausgehend vom Antisemitismus als Mutter aller Verschwörungsmythen die Gefahr von Stereotypen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möglich ist. Aber ich glaube, der Anspruch deutscher Außenpolitik sollte sein, vor die Welle zu kommen. Sollte Bathily, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, bestimmte Einigungen erreichen, sollten wir nicht erst warten müssen, bis wir wieder das Mandat erneuern, sondern es sollte uns gelingen, im laufenden
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für Libyen im Herbst 2023 festgestellt hat, finden täglich in einem erschrecken Ausmaß schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt, darunter Folter, sexualisierte
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auffassung sind, dass auch wir eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Befreiung der Geiseln, er kümmert sich auch um die Beseitigung der Bedrohung für seine eigene Zivilbevölkerung. Die Charta der Vereinten Nationen sieht das Recht auf Selbstverteidigung vor; das sehen wir gerade, und das ist auch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erstellen und die Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung. Ein Viertel aller Öltransporte kommt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hier im Haus eine breite Unterstützung genießt. Es ist wichtig, multilaterale Strukturen zu stärken, sei es auf globaler Ebene mit den Vereinten Nationen oder auf regionaler Ebene mit der Afrikanischen Union, die in der Friedenssicherung eine immer relevantere Rolle spielt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert. Unter Berufung auf Kapitel
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Zu den größten Truppenstellern gehören Ruanda und Indien mit jeweils über 2 000 Streitkräften
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
klar sein: UNMISS kann seine Aufgaben nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen; zur gleichen Einschätzung kommt übrigens auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres. Daher mündet sein Bericht in einen Aufruf an die Regierung des Südsudans; denn sie ist es eigentlich, die ihrer Verantwortung gegenüber
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten weiter ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudans zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren