Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schauen auf zweieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück, und dieser Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an einen großen Fehler: Der Untersuchungszeitraum wurde nämlich nur auf das Ende des Afghanistan-Engagements begrenzt und hat nicht den kompletten Einsatz
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Expertenteam Untersuchungsausschüsse bedanken, die hervorragend zugearbeitet haben, und insbesondere bei meinem Kollegen Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Bundeswehr, der ganz hervorragende Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gemacht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss Afghanistan ist vielleicht ein eher untypischer Untersuchungsausschuss; ich habe schon in anderen gearbeitet. In der Tat haben sich viele die Frage gestellt: Warum eigentlich dieser kurze Untersuchungszeitraum? Der Einsatz ging viel länger. Wir haben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Untersuchungszeitraum des 1. Untersuchungsausschusses, mit dem wir uns unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt befasst haben, umfasst 19 Monate. Der Untersuchungszeitraum des 2. Untersuchungsausschusses umfasst 29 Monate. Obwohl der Untersuchungszeitraum deutlich länger war, legen Sie aber nur ein Zwanzigstel der Akten- bzw. Datenmenge
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Auch beim Kanzleramt ist der Vergleich der Vorlagepraxis im 1. Untersuchungsausschuss mit der im 2. Untersuchungsausschuss sehr lehrreich, Herr von Notz. Im 2. Ausschuss wurden Kabinettvermerke nicht vorgelegt, angeblich um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen. Im 1. Ausschuss ging es nicht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie. Das hat dieser Untersuchungsausschuss gemacht genauso wie viele andere
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Liebe Union, Sie haben uns in diesem Untersuchungsausschuss so oft vorgeworfen, dass wir Ideologen seien. Aber wenn eine Sache ideologisch und nicht ergebnisoffen war, dann war das Ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Ich zitiere dazu – Achtung! – die „Bild“-Zeitung vom 16. Januar dieses Jahres
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Aber es gibt große energiepolitische Fragen, für deren Beantwortung sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lohnte, und diese Fragen stehen sogar in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses. Ich nenne mal die Fragen, die vielleicht in der nächsten Wahlperiode beantwortet werden: Wie sind
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken. Es gibt unterschiedliche Bewertungen in der Sache – das ist bei Untersuchungsausschüssen
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möchte Sie fragen: Hat die Tatsache, dass sich der Kanzler Anfang Dezember erneut einem Untersuchungsausschuss stellen muss, möglicherweise bei den Überlegungen eine Rolle gespielt, wann es zur Neuwahl kommen kann? Denn es ist natürlich nicht so schön, wenn man erst vorm Untersuchungsausschuss steht und kurz
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
sprechen? Sagen Sie uns einfach ein Datum. „Bald“ ist keine Aussage darüber, wann. Wann kommt es? Zweitens. Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss endlich
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
stellt sich automatisch die Frage: Wo wurden Fehler gemacht? Wer trägt hierfür politische Verantwortung? Der Untersuchungsausschuss ist genau das richtige Mittel, um diese Fragen zu erforschen. Wir nehmen unsere Aufgabe daher sehr sorgfältig wahr, zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Gremium, und arbeiten in aller … ziehen. Nur so können wir sicherstellen, dass zukünftige Einsätze besser vorbereitet und noch effektiver koordiniert und durchgeführt werden können. Wir werden im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen das Handeln der Bundesregierung in dieser kritischen Phase ganz genau durchleuchten. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass Ressortstreitigkeiten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch eine Enquete-Kommission reicht nicht, wie AfD, Linke und FDP das wollen. Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker Aussagen machen müssen. Und nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen auch rechtliche Konsequenzen
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geht um einen Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss stellt kein Strafverfahren
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Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument, ein scharfes Schwert, wie man immer sagt, des Parlamentes. Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, in Artikel 44 Grundgesetz verbrieft und beurkundet; dieses achten und respektieren wir. Darin steht, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann und ihn einsetzen muss, wenn
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Untersuchungsausschuss – wir haben ja gerade von Herrn Thomae einiges dazu gehört; meine Kollegin Weisgerber hat über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse promoviert; auch da könnte man das nachlesen
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Selbstverständlich – deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle diese Klarheit haben – ist es das gute Recht einer Oppositionsfraktion, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, und zwar zu jedem Thema, zu dem Sie das für nötig halten. Sie müssen uns überhaupt nicht davon überzeugen, dass … Frage ging: Wozu könnten wir denn auch einmal einen PUA machen? Sie haben gesagt, dass die Grünen so viele schöne Untersuchungsausschüsse eingesetzt hätten. Da haben Sie sich gesagt, glaube ich, Sie müssten auch einmal einen machen
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zwei Jahren soll Finanzminister Lindner ein Auszahlungssystem installieren. Er schafft es nicht; nichts passiert. Verheerend – doch kein Anlass für die Union, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Ex-Minister Spahn versenkte Milliarden in Maskendeals, ließ eine dubiose Veranstaltung mit 9 999 Euro Spenden zu einer Zeit stattfinden … solche Veranstaltungen verboten waren. Das wäre mal ein Grund für einen Untersuchungsausschuss gewesen, allerdings nicht für die Union. Dann müsste sie ja selber Transparenz zeigen
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Stattdessen treiben Sie aber mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die nächste Atomkraftsau durchs Dorf. Dieser Untersuchungsausschuss ist reine Beschäftigungstherapie; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Zeit wäre besser investiert, wenn Sie ordentliche Energiepolitik machen würden. Aber Sie können sich ja selbst
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Obfrau und Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan. Es geht dort im Kern um die Frage, warum der damalige Fall von Kabul nicht rechtzeitig vorhergesehen wurde und wie dieses Chaos damals entstehen konnte. Für mich verdichtet sich in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses mehr und mehr das Bild