Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Blick auf das heutige Afghanistan klar: Es werden Fragen offenbleiben. Afghanistan wird uns weiterbeschäftigen. Wir zeigen mit der Aufarbeitung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unsere Verantwortung, die Folgen politischer Entscheidungen ganz genau zu beleuchten. Ich danke allen, die sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern saßen wir wieder bis kurz vor Mitternacht im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung insbesondere der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan. Und wieder saßen Menschen vor uns, die in Afghanistan Verantwortung übernommen haben – nicht nur in dieser Zeit, sondern häufig über
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Dieses Zitat stammt von einer afghanischen Ortskraft; denn im Untersuchungsausschuss befragen wir nicht nur Staatsbedienstete. Zur Aufklärung gehören auch die Ortskräfte. Sie haben uns von den dramatischen Szenen am Flughafen berichtet, den missverständlichen Namenslisten, den fälschlichen Anweisungen, von der Angst, mit ihren Familien, ihren Kindern
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Aber der Deutsche Bundestag hat gesagt: Wir wollen uns seriös mit Afghanistan auseinandersetzen, durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission. Tatsächlich ist es auch dringend nötig, weiter hinzugucken
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
dieser Kurzintervention gezwungen, da diese Falschbehauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach so nicht stehen bleiben können. Sie sind nicht im Untersuchungsausschuss. Ich würde Ihnen am liebsten die Beweismaterialien mal zusammenkopieren – das sind leider VS-NfD-Dokumente –, woraus hervorgeht, wie falsch Ihre Aussagen sind. Sprechen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
viele andere vor der Straffreiheit für Steuerbetrüger warnen. Ich sage es Ihnen ganz klar: Eine Koalition, die mit allen Mitteln versucht, einen Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Olaf Scholz in das Cum-ex-Thema zu stoppen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
entweder nie gezahlt hatten oder die ihnen nicht zustand. Eine der wenigen handfesten Schlussfolgerungen aus der Untersuchung dieser Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode war es, die Verjährungsfrist für diese Betrugsfälle auf 15 Jahre zu verlängern. Erlaubt man jetzt, die für die Verfolgung
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Thema. Es gibt eigentlich nichts Neues; das werden wir auch heute wahrscheinlich feststellen. Die Opposition verliert auch so langsam die Lust; ein Untersuchungsausschuss wird nicht gefordert
-
sehr bemerkenswert vor dem Hintergrund der veröffentlichten RKI-Protokolle. Ich finde, auch hier brauchen wir eine Aufarbeitung, eine Debatte, einen Untersuchungsausschuss
-
will deutlich sagen: Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss hierzu jetzt seine Arbeit aufgenommen
-
Deutschland einen Milliardenschaden zugefügt haben, immer noch im Amt. Jetzt muss erst recht nachgeforscht werden, und zwar am besten mit einem Untersuchungsausschuss; denn wir brauchen und wir wollen volle Transparenz. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo und wie sein Geld verprasst
-
Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss
-
Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
braucht deshalb den Untersuchungsausschuss „Corona“, den die Altparteien hier zweimal abgelehnt haben, oder zumindest eine Enquete-Kommission „Corona“, die Sie aber auch unlängst abgelehnt haben
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gibt nur einen einzigen Ort für die Aufarbeitung der Coronazeit, und das ist der Deutsche Bundestag, und zwar in Form eines Untersuchungsausschusses
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Also, wenn Sie von den anderen Fraktionen wirklich an Aufarbeitung interessiert sind, dann bringen Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Unsere Zustimmung dazu ist Ihnen gewiss; denn im Gegensatz zu Ihnen ist uns die Aufarbeitung wirklich wichtig
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Milliarden Euro. Wie es dazu kommen konnte, muss man natürlich ganz genau anschauen. Deshalb will das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Corona-Untersuchungsausschuss
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon
-
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht dazu
-
Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten
-
Mitteln der Strafprozessordnung, in einem Untersuchungsausschuss, Aufklärung betreiben