Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
Heute bringen wir das Umsetzungsgesetz für die dritte Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den Bundestag ein. Dabei geht es vor allem darum, dass ausreichend Flächen für Photovoltaikanlagen und Windräder zur Verfügung stehen und dass wir vorausschauend planen, wie sich diese Flächen sinnvollerweise über
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
müssen und wir wollen beim Ausbau der Erneuerbaren einen weiteren Gang hochschalten. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hilft uns dabei. Mit dem Umsetzungsgesetz bringen wir heute einen weiteren Baustein für eine gelungene Energiewende in den Bundestag ein. Mit ihr setzen wir unsere erfolgreiche Politik für
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
liegt jetzt vielmehr an uns, hier im Bundestag in den kommenden Wochen ein kluges und möglichst schlankes Umsetzungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf kein Gold Plating betrieben hat, also keine zusätzlichen nationalen Anforderungen eingeführt hat, sondern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
positives Signal an die Wirtschaft ist bereits gesetzt: Künftig wird es möglich sein, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem CSRD-Umsetzungsgesetz in einem einheitlichen Bericht zu erfüllen. Dies vermeidet doppelte Berichtspflichten und entlastet die Unternehmen deutlich. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Bürokratie
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Herstellung von gesetzlicher Kohärenz eines Umsetzungsgesetzes mit der sonstigen nationalen Gesetzgebung ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner zusätzlichen Erwähnung
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
erwarten. Sie haben ganz oft gesagt: Wir machen das bereits. Wir werden das machen. – Die Frage ist: Wo ist das NIS-2-Umsetzungsgesetz? Auf welchem Stand ist es aktuell? Und bis wann wird es eigentlich umgesetzt sein? Bis jetzt sehe ich, dass Sie gar nichts
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Dieses Umsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, kann durchaus auch als Blaupause für weitere Umsetzungen dienen. Der Data Act steht vor der Tür und auch der AI Act. Die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter/-innen haben hier wirklich wunderbare Arbeit geleistet; dafür allen erst mal vielen Dank
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
europäische Digital Services Act und das deutsche Umsetzungsgesetz klären das Verhältnis zwischen den Onlineplattformen und unserer Demokratie nun neu. Europaweit werden Onlineplattformen dazu verpflichtet, Hinweise, die strafrechtlich relevant sind, unverzüglich zu prüfen und, sofern sie strafrechtlich relevant sind, entsprechend zu sperren. Jetzt ist also Schluss
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
sondern sie schützen unsere Meinungsfreiheit, und deswegen sind sie so unfassbar wichtig. Eins muss uns klar sein: Der DSA und das deutsche Umsetzungsgesetz werden nicht jede hassgetränkte Meinungsäußerung aus dem Internet entfernen; das ist auch gar nicht das Ziel. Was das Gesetz jedoch tatsächlich bewirken
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Natürlich gehören alle Bereiche des Internets dazu, und von daher ist es wichtig, dass wir mit dem Umsetzungsgesetz, dem DDG, jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass wir auch eine zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland haben, um genau das hier in Deutschland umzusetzen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Bundesregierungen lief. Es begann bei der OECD, dann ging es weiter über eine EU-Richtlinie, und heute erlebt der Prozess mit dem Umsetzungsgesetz zur nationalen Mindeststeuer einen vorläufigen Höhepunkt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Vertrag gibt es zwei Gesetze: einmal das Zustimmungsgesetz zum Vertrag und sodann das vorliegende Umsetzungsgesetz zu den Artikeln 48 bis 51, die künftig Vollstreckungsersuchen nach Verstößen im Straßenverkehr erlauben. Beide Gesetze wurden ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen und das Zustimmungsgesetz heute ohne Debatte verabschiedet
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Hiermit wird beim Steuersatz ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung erreicht. Dieser Gleichlauf wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum ATAD-Umsetzungsgesetz 2021 bereits angekündigt und wird die Wirtschaft entlasten sowie einen wichtigen Beitrag zur Abnahme von Steuerbürokratie leisten
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ende April in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz zur Verbandsklagenrichtlinie gesprochen habe, habe ich gesagt: Der Entwurf der Bundesregierung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. – Und ich muss leider jetzt, nach den parlamentarischen Beratungen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
abgeschlossenen Verbandsklage noch eine Vielfalt an Individualklagen möglich sein wird. Das entspricht eben genau nicht dem Ziel, das auch wir mit diesem Umsetzungsgesetz verbinden, nämlich dass die Justiz in Deutschland entlastet wird, dass es zu einer Effektivierung der Justiz kommt. Es wird sogar zu einer
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Weiteren hat er auch noch erhebliche Zweifel hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit des Umsetzungsgesetzes angemeldet
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
würde – natürlich muss diese Richtlinie umgesetzt werden –, ist, dass wir uns mehr Zeit genommen hätten. Auf dem letzten Drücker erfolgt jetzt das Umsetzungsgesetz. Es drohen wieder Strafzahlungen, wenn wir das Gesetz bis zum 22. Juni nicht umsetzen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Abseits dieses Umsetzungsgesetzes würde ich mir wünschen, dass endlich einmal Vorschläge von der Ampelkoalition kommen, wie eine wirkliche Entlastung
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Binnenmarkt auf der einen, aber eben auch einem fairen Binnenmarkt auf der anderen Seite. Deshalb werden wir gerne diesem Entwurf des nationalen Umsetzungsgesetzes heute zustimmen
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Bundesrates hat der Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages leider nicht entsprochen. Dementsprechend steht es morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da das Umsetzungsgesetz ein Inkrafttreten am 31. Januar 2023 vorsieht, der nächste Bundesrat aber erst am 10. Februar 2023 tagt, droht ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn