Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sieht diese Position der Stärke aus? Sie verweigern der Ukraine das Mittel, das nötig wäre, um gemeinsam mit den amerikanischen ATACMS und den britischen und französischen Storm Shadow bzw. SCALP – das sind vergleichbare, aber nicht so weit reichende Waffen – das zurückzuholen, was für Putin … Symbol ist: die Krim. Sie verweigern der Ukraine die Möglichkeit, die Versorgungslinien zu zerstören, die auf die Krim führen, von der Zehntausende russische Soldaten jeden Tag 80 Prozent der Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung ausführen – jeden Tag! –, und dabei geht es um die Vernichtung
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Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen … Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine
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Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass es unser gemeinsames Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen … Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine
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Kollegen! Ich danke Ihnen allen, dass wir heute gemeinsam einen Entschließungsantrag des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einbringen. Wir gedenken der Opfer des bald zwei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieser Jahrestag ist ein trauriges Gedenken, denn … bedeutet: ein Jahr länger Tod und Verletzung, Zerstörung und Vertreibung. Am 24. Februar 2022 hat Putins Russland die Ukraine brutal überfallen. Fast zwei Jahre lang leiden die Menschen in der Ukraine schon unter Bomben, Granaten und Raketen, unter Angst
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diese Unterstützung fortsetzt. Deshalb ist es sehr gut, dass der Europäische Rat gestern den Mehrjährigen Finanzrahmen und damit weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen hat. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Wir begrüßen, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen … Ukraine eröffnen wird, und ich habe den allergrößten Respekt vor den Reformschritten, die die Ukraine bereits unternommen hat, um sich auf den Weg in die Europäische Union zu machen. Unter den Bedingungen eines Krieges ist das eine ganz besondere Leistung
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knapp zwei Jahren hat Russland das Fundament der europäischen Friedensordnung angegriffen. Der russische Angriffskrieg richtet sich gegen Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine. Putins Krieg richtet sich gegen die ukrainische Identität, und Russland will die Ukraine als unabhängigen Staat von der Karte ausmerzen. Das zeigt … sich gerade auch am Umgang Russlands mit den Menschen in den besetzten Gebieten: Unterdrückung und Erniedrigung der ukrainischen Bevölkerung bis hin zu Folter und Mord – und das nicht erst seit zwei Jahren, sondern bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr
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Länder haben wir uns von Beginn an für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt und sind auch selbst tätig geworden: bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine oder bei der direkten Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch Medizin, durch Schulausstattung, durch Babynahrung und vieles … andere. Allein Hessen hat seit Kriegsbeginn Hunderte schwer beladene Lkws im Wert von mehreren Millionen Euro in die Ukraine entsandt. Lassen Sie mich für Hessen sagen: Wir werden diese Unterstützung fortsetzen, und wir wollen sie auch steigern
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ganzen Welt hat es sich rumgesprochen – bald auch in Deutschland –: Wir sind nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, auch was militärische Unterstützung mit Waffen betrifft. Und wir sind es mit dem Haushalt, über den wir hier beraten, und den Plänen für dieses Jahr … allem, was wir wissen können, leistet Deutschland mehr als die Hälfte dessen, was in diesem Jahr in Europa für den Widerstand der Ukraine geleistet werden wird. Und deshalb sage ich hier an dieser Stelle: Es ist mir ganz wichtig, dass wir eine breitere europäische Unterstützung
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Dieser Haushalt legt auch den Grund dafür, dass Deutschlands und Europas Hilfe für die Ukraine unvermindert und mit gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt … signalisieren, dass das erforderliche Maß an Unterstützung auf lange Zeit gewährt wird, dass auch die Militärhilfe der europäischen Länder für die Ukraine finanziell garantiert ist, unabhängig von möglichen Entwicklungen in Amerika. Ich würde sagen, es ist an der Zeit, die Bazooka hervorzuholen, wenn
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Erste Feststellung: Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen, zum zweiten Mal im Abstand von wenigen Jahren. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Dafür riskiert Putin … tagtäglich zivile Opfer in der Ukraine und nutzt junge russische Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Russland verletzt nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Putin will die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als eigenständiger Staat nicht akzeptieren. Er hat sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gebe gar kein ukrainisches Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist mit über
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Seit zwei Jahren blutet die Ukraine aus. Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang … verweigert, Folter und russische Filtrationslager in den besetzten ukrainischen Gebieten. Glauben Sie ernsthaft, die ukrainische Regierung würde nicht alles dafür tun, um dieses Elend zu beenden, wenn sie es nur könnte
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deutschen Unterstützung der Ukraine gab es unnötige Verzögerungen, doch insgesamt wurde vieles richtig gemacht: Ukrainische Stellungen werden für die russische Armee zunehmend schwerer angreifbar, und Flugabwehrsysteme aus westlicher Produktion schützen immer mehr ukrainische Städte. Russland kann seine Kriegsziele auf absehbare Zeit nicht mehr erreichen. Dies … macht ein Ende des Krieges zu für die Ukraine günstigen Bedingungen wahrscheinlicher. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz es im Sinne seines Amtseids verhindern können, dass der Konflikt-auf Deutschland oder andere europäische Staaten übergreift
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haben, und an dieser Stelle zeigt sich leider die Verlogenheit der antragstellenden CDU/CSU-Fraktion. Es ist nicht miteinander vereinbar, einerseits zu fordern, die Ukraine stärker als bisher zu unterstützen, und andererseits die strikte Einhaltung der Schuldenbremse anzumahnen. Wer eine solch doppelzüngige Position vertritt, den kann … nicht als Freund der Ukraine und als Verteidiger der Demokratie betrachten. Die Haltung der CDU/CSU ist in höchstem Maße unehrlich. Eine unaufrichtige Freundschaft zur Ukraine wird hier um des billigen Publikumseffekts willen instrumentalisiert und somit taktisch eingesetzt. Diese Vorgehensweise verbietet sich. Wir dürfen die freie
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
geben damit auch das klare Versprechen ab: Wenn sich die Situation verschlechtern sollte, werden wir mehr machen und auch nachlegen. Denn die Ukraine verteidigt die Freiheit in Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Europa. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, und wir werden … dafür sorgen, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine und in Europa verlassen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wenigen Tagen bejubelte Putin mit Champagner in der Hand die Produktionssteigerungen der russischen Kriegsindustrie. Dabei sprach er wiederholt der Ukraine ihre Zukunft ab. Er will nicht verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren … Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus
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glaube, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht – das ist hier auch in der vorhergehenden Debatte und bei der Regierungsbefragung deutlich geworden –, steht die Bundesrepublik, stehen wir ganz weit vorne. Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Hinblick auf Waffenlieferungen und auch, wenn … finanzielle Unterstützung geht. Ich erlebe in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Freundinnen und Freunden dafür eine große Dankbarkeit. Der Kanzler hat darauf hingewiesen, dass es im Moment vor allem darauf ankommt, dass die furchtbaren Luftangriffe Russlands mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt werden. Dafür liefern
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Schönen Dank. – Ich will sehr ausdrücklich sagen, dass die Frage der langfristigen Unterstützung der Ukraine ziemlich zentral ist. Wenn man Putin richtig deutet – und ich glaube, das ist in diesem Fall nicht so schwer –, dann hofft er natürlich darauf, dass unsere Unterstützungsbereitschaft in Deutschland … schwindet, dass er die Sache einfach nur lange genug aussitzen muss, genug Material und eigene Soldaten riskieren und sein Zerstörungswerk in der Ukraine immer weiter fortsetzen muss, damit er am Ende über die lange Strecke erfolgreich sein kann. Deshalb ist die eine wichtige Botschaft, vielleicht
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kuban zu: Als Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hunderttausende ukrainische Geflüchtete, vor allem aus der Nachbarregion Odessa, haben in dem kleinen Land … Hauptstadt Chisinau, sondern quer durchs ganze Land. In Dörfern wie Floreni oder Riscova haben Menschen ihre Häuser geöffnet und mit ukrainischen Geflüchteten ihr Zuhause geteilt. Einheimische sind über längere Zeit von Dorf zu Dorf gefahren, um mit ukrainischen Kindern zu spielen, zu basteln, zu kochen
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 561 Tagen herrscht ein offener, brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Vor 561 Tagen hat Russland sein friedliches Nachbarland, die Ukraine, ganz offen überfallen. Bereits seit 2014 herrscht de facto Krieg im Osten der Ukraine, und bereits … Generalbundesanwalt von Beginn an mit ausreichend Personal- und Sachmitteln ausgestattet hat, um Ermittlungen – gemeinsam mit den internationalen Partnern, gemeinsam mit der Ukraine – durchführen zu können, um die Beweissicherung zu starten und letztlich die spätere Strafverfolgung zu ermöglichen