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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Meine Damen und Herren, im vergangenen Monat ist bekannt geworden, dass Vermögensverwalter wie BlackRock und PIMCO Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aufnehmen wollen, da die privaten Geldhäuser im Westen gern wieder Zinsen auf ihre Eurobond-Anleihen in Milliardenhöhe bezahlt haben wollen. Offensichtlich scheint es nach … Meinung dieser der Ukraine noch viel zu gut zu gehen. Und wenn dann auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sogar ein Vertreter von BlackRock auf dem Podium sitzt, dann bezweifle ich, dass mit solchen Leuten ein nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine möglich sein wird

  2. TH Thomas Hacker FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere … größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzleramtsminister. Ich komme zurück zur Lage in der Ukraine. Es ist bekannt, dass das Haus mit breiter Mehrheit den Kampf der Ukraine für die Freiheit und Demokratie und für die europäische Sicherheitsarchitektur unterstützt. Ich frage … Repräsentanten des Kanzlers, nachdem wir als Bundestag zusätzliche, weitreichende Waffensysteme von der Bundesregierung gefordert haben und sich die Lage in der Ukraine so dramatisch geändert hat, dass die Bündnispartner Deutschland dazu gebracht haben, der Ukraine auch den Angriff auf Ziele in Russland möglich zu machen

  4. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein besonders furchtbares Verbrechen der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine ansprechen, das zu Recht Eingang in den Bericht der Bundesregierung gefunden hat: das Schicksal der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Der renommierte deutsche Osteuropaexperte … Umland schrieb vor ein paar Tagen, dass zwischen Februar 2022 und März 2024 mindestens 19 546 Kinder innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert worden seien. Und das ist nur die amtlich bestätigte Anzahl. Vermutlich ist die tatsächliche Anzahl noch wesentlich

  5. Bundestag 20/169 16.05.2024
    SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    statt. Mit Menschen vor Ort, die sich zusammentun und Lösungen entwickeln. Die einfach machen. Das sehen wir gerade ganz deutlich in der Ukraine: Russland hat durch seinen Angriff auf die Ukraine viel Leid über die Ukraine gebracht. Es fehlt an Geld, Material und Arbeitskräften. Deshalb … sind internationale Partnerinnen und Partner gefragt. Wir als Bundesregierung natürlich. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer

  6. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF

    Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. Doch die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums haben Einigkeit in ihrer Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Ganz konkret: Russland und Belarus wurden aus den Gremien des Hochschulraums suspendiert. Dagegen wurde … Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich verstärkt – auch bei uns in Deutschland: mit weiteren zusätzlichen Kooperationsprogrammen und auch mit der Nationalen Akademischen Kontaktstelle Ukraine. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums rücken also in dieser Zeit enger zusammen und sind zum gemeinsamen Handeln bereit

  7. Denkraum Ukraine bündelt die Uni Regensburg ab sofort ihre interdisziplinäre Fachexpertise im Bereich Osteuropa. Und genau das brauchen wir: vertieftes Wissen um Geschichte, Politik, Wirtschaft und Kultur der Ukraine als Basis für engste Partnerschaft, um den Wiederaufbau der Ukraine zu begleiten, und mit Blick … eine Anbindung der Ukraine an die EU. Ein Paradebeispiel für die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule

  8. KD Katharina Dröge Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen, aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine zahlen in diesem Krieg jeden Tag einen hohen Preis, jeden Tag an der Front … ihrem Leben. Und die Lage in der Ukraine wird schlimmer und schwieriger. Und deswegen führen wir diese Debatte im Deutschen Bundestag. Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass

  9. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des ersten Quartals 2024 dauert dieser russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nun zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte … Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition auf ukrainischer Seite werden knapp und knapper. In den Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Unterstützung der Ukraine entscheidend waren und sind, verhindert eine

  10. dafür, dass Sie sich weigern, den Taurus zu liefern? Ist es der aus Ihrer Sicht notwendige Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine, was die Luftwaffenoffiziere bestreiten? Ist es Ihre zweite Version, nämlich dass Sie die Kontrolle über den Einsatz nicht mehr hätten … einer Schülergruppe in Sindelfingen gesagt haben? Oder ist es noch weiter gehend so, dass Sie sagen, deutsche Soldaten dürfen der Ukraine auch in Deutschland, also außerhalb der Ukraine, wie Sie es gerade formuliert haben, nicht helfen? Das würde ja auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten hier

  11. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Deutschland befindet sich glücklicherweise nicht im Krieg mit Russland. Aber wir unterstützen mit der Ukraine ein Land, das sich gegen einen Aggressor wehrt, und geforderte Verhandlungen mit Russland kann und wird es nur geben, wenn wir eine wehrhafte Ukraine haben. Daher auch meine Fragen … Bundesregierung und den Bundeskanzler, der ja die englische und französische Präsenz in der Ukraine bekannt gegeben hat: Befinden sich die NATO-Staaten England und Frankreich im Krieg mit Russland? Ich nehme die Antwort vorweg: Nein. Beide Länder sind keine Kriegsparteien – und das, obwohl sie ähnliche

  12. MG Manfred Grund CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Morden und das Vergewaltigen enden nicht, wenn wir, wenn der Westen aufhört, der Ukraine militärisch zu helfen; denn das Kriegsziel Russlands geht viel weiter als der bisherige Frontverlauf. Putin geht es um die Veränderung der Grenzen in Europa … Tscherkassy, Poltawa, Saporischschja und Cherson eingezeichnet – soll demnach künftig Russland angehören. Einzig ein kleines Territorium um die Hauptstadt Kiew soll demnach als Ukraine zurückbleiben. Meine Damen und Herren, es braucht nicht viel Fantasie: Die Menschen werden in einem derart zerstückelten Land, in dem sie nicht

  13. SG Serap Güler CDU/CSU

    klar: Auch der Taurus ist kein Gamechanger. Er böte den Ukrainern aber die Chance, gezielt russische Nachschubwege auf ukrainischem Terrain zu kappen und damit die Offensive des Aggressors auszubremsen. Und der Call bestätigt auch: Deutsche Soldatinnen und Soldaten müssten nicht – ich betone: nicht – an einem … ukrainischen Einsatz von Taurus beteiligt sein, wenn die Ukrainer entsprechend ausgebildet werden

  14. sieht diese Position der Stärke aus? Sie verweigern der Ukraine das Mittel, das nötig wäre, um gemeinsam mit den amerikanischen ATACMS und den britischen und französischen Storm Shadow bzw. SCALP – das sind vergleichbare, aber nicht so weit reichende Waffen – das zurückzuholen, was für Putin … Symbol ist: die Krim. Sie verweigern der Ukraine die Möglichkeit, die Versorgungslinien zu zerstören, die auf die Krim führen, von der Zehntausende russische Soldaten jeden Tag 80 Prozent der Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung ausführen – jeden Tag! –, und dabei geht es um die Vernichtung

  15. Bundestag 20/154 22.02.2024
    PH Peter Heidt FDP

    Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen … Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine

  16. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass es unser gemeinsames Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen … Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine

  17. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Kollegen! Ich danke Ihnen allen, dass wir heute gemeinsam einen Entschließungsantrag des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einbringen. Wir gedenken der Opfer des bald zwei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieser Jahrestag ist ein trauriges Gedenken, denn … bedeutet: ein Jahr länger Tod und Verletzung, Zerstörung und Vertreibung. Am 24. Februar 2022 hat Putins Russland die Ukraine brutal überfallen. Fast zwei Jahre lang leiden die Menschen in der Ukraine schon unter Bomben, Granaten und Raketen, unter Angst

  18. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    diese Unterstützung fortsetzt. Deshalb ist es sehr gut, dass der Europäische Rat gestern den Mehrjährigen Finanzrahmen und damit weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen hat. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Wir begrüßen, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen … Ukraine eröffnen wird, und ich habe den allergrößten Respekt vor den Reformschritten, die die Ukraine bereits unternommen hat, um sich auf den Weg in die Europäische Union zu machen. Unter den Bedingungen eines Krieges ist das eine ganz besondere Leistung

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    knapp zwei Jahren hat Russland das Fundament der europäischen Friedensordnung angegriffen. Der russische Angriffskrieg richtet sich gegen Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine. Putins Krieg richtet sich gegen die ukrainische Identität, und Russland will die Ukraine als unabhängigen Staat von der Karte ausmerzen. Das zeigt … sich gerade auch am Umgang Russlands mit den Menschen in den besetzten Gebieten: Unterdrückung und Erniedrigung der ukrainischen Bevölkerung bis hin zu Folter und Mord – und das nicht erst seit zwei Jahren, sondern bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr

  20. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    Länder haben wir uns von Beginn an für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt und sind auch selbst tätig geworden: bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine oder bei der direkten Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch Medizin, durch Schulausstattung, durch Babynahrung und vieles … andere. Allein Hessen hat seit Kriegsbeginn Hunderte schwer beladene Lkws im Wert von mehreren Millionen Euro in die Ukraine entsandt. Lassen Sie mich für Hessen sagen: Wir werden diese Unterstützung fortsetzen, und wir wollen sie auch steigern