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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. NW Niklas Wagener Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Putins grausamer Krieg gegen die Ukraine steht für uns Mitglieder des Verteidigungsausschusses ganz oben auf der Agenda, auf der Tagesordnung. Wir wollen und wir müssen der Ukraine unsere … bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Die Unterstützung der Ukraine muss auch in den kommenden Wochen weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir dürfen uns an diesen Krieg nicht gewöhnen

  2. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sehen wir alle die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit hier in Europa. Ich bin letzte Woche in die Ukraine gereist, um den entwicklungspolitischen Part vor Ort zu betonen und noch mal über unsere zivile Unterstützung zu sprechen. Mein Ministerium … Ende Februar mit einem Sofortprogramm auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Mit Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten wir unser Sofortprogramm verstetigen, und so werden wir auch in Zukunft einen Beitrag leisten können

  3. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    gibt mir vielleicht die Gelegenheit, noch mal zu sagen, dass wir seit vielen Jahren mit solchen Gemeinden wie Borodjanka in der Ukraine zusammenarbeiten. Ich war sehr froh, dass ich jetzt in Kiew unseren Kolleginnen und Kollegen dort versichern konnte, dass wir ein starker Partner bleiben … werden. Wir werden diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir werden uns am Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine beteiligen. Unser Kanzler Olaf Scholz hat es ja heute hier in der Debatte noch mal eindeutig gesagt: Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen

  4. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    bitte an Ihren Parteikollegen Olaf Scholz. Bitte schauen Sie ihm tief in die Augen und berichten ihm von Ihren Eindrücken aus der Ukraine. Vielleicht besteht dadurch die Chance, dass er erstens selbst nach Kiew reist und zweitens die Ukraine endlich angemessen aus Deutschland Unterstützung erhält … Denn es liegt auch in unserer Verantwortung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird

  5. DA Dirk Adams Thüringen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine entsetzt uns alle. Seit Beginn sind mehr als 800 000 Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Wir tun in Deutschland unser Bestmöglichstes, um Schutz … organisieren. Aus diesem Grund setzen wir uns heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes in das System des Sozialgesetzbuchs vorsieht. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige

  6. KD Katharina Dröge Grüne

    verstehe jeden, der angesichts dieser Entscheidungen mit sich ringt. Aber: Wenn man sich ernsthaft mit dem auseinandersetzt, was da in der Ukraine gerade passiert, dann kann Nichthandeln keine Option sein. Denn Nichthandeln heißt, weiter zuzulassen, was in Butscha, was in Mariupol und was in vielen … anderen Orten in der Ukraine täglich passiert. Nicht zu handeln, heißt, einen Krieg zuzulassen, der keine Grenzen kennt, einen Krieg zuzulassen, in dem Folter und Vergewaltigung Mittel des Krieges gegen die Menschen in der Ukraine sind, einen Krieg zuzulassen, in dem nach dem Rückzug

  7. RW Robin Wagener Grüne

    Ukraine weiß, dass es auf diesem Weg keine Rabatte gibt. Das will sie auch gar nicht; das sagen alle meine ukrainischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Sie wollen die gleichen Beitrittskriterien wie andere auch. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass die EU-Beitrittsperspektive glaubwürdig … unterstreichen, sollten wir der Ukraine zum einen sehr schnell den Kandidatenstatus verleihen und sie zum anderen bestmöglich, auch finanziell, beim Wiederaufbau unterstützen

  8. für Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf unseren Wohlstand und auf unser Wachstum haben könnte. Aber ich muss eines deutlich sagen: Die Ukraine nicht zu unterstützen, das wäre erheblich teurer, als jetzt Solidarität mit der Ukraine zu üben. Denn ein Erfolg Russlands bei seinem Unterwerfungsversuch würde … Putin nur ermutigen, weiterzumachen auf seinem Weg des Krieges. Deswegen ist die Unterstützung für die Ukraine auch der günstigere, der bessere, der klügere und der moralisch richtige

  9. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    hätte ich mir im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat auch ein klares Wort zu den Perspektiven der Ukraine – durchaus noch im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft – gewünscht. Bundeskanzler Scholz sagt: Ja, die Ukraine hat eine europäische Perspektive. – Ja, was heißt denn das? Ich bin der Überzeugung … dass der Ukraine der Kandidatenstatus eingeräumt werden muss

  10. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Krieg in der Ukraine, in der Kornkammer Europas, verursacht nicht nur ein Vielfaches an menschlichem Leid, sondern er gefährdet auch die ukrainische Landwirtschaft, und er hat international erhebliche Auswirkungen auf unsere Agrarmärkte. Die bitteren Folgen – darin sind sich alle Beobachter einig – werden wir erst … nächsten Monaten noch deutlich zu spüren bekommen: blockierte Häfen, Knappheit bei Diesel und Düngemitteln, zerstörte Technik. Die kriegsbedingten Schäden allein im ukrainischen Agrarsektor belaufen sich gegenwärtig bereits auf 6,4 Milliarden US-Dollar, so die Berechnungen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen

  11. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    dass wir den Staaten des westlichen Balkans, Moldau, den Georgiern, aber eben auch der Ukraine einen Kandidatenstatus und eine Beitrittsperspektive aufzeigen sollten. Gerade für die Ukrainer gilt, dass wir den tapferen Soldatinnen und Soldaten, den tapferen Kämpfern vor Ort, genauso wie den Menschen … geflüchtet sind, das klare Signal senden: Wir werden dieses Land wieder aufbauen, und wir wollen, dass die Ukraine in Zukunft ein freier, ein unabhängiger, ein europäischer Staat ist. Deswegen haben sie eine Zukunft in der Europäischen Union verdient

  12. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Darum geht es übrigens auch in der Ukraine. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Die Bilder des Maidan und die Demokratiebewegung in der Ukraine sind der eigentliche Feind Russlands, der dort bekämpft wird. In der Ukraine wird auch Demokratie als Ordnungsprinzip bekämpft

  13. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Nichts zu tun, würde bedeuten: Wir sehen dabei zu, wie sich Russland immer weiter in die Ukraine hineinfrisst, sich den Südosten der Ukraine einverleibt. Herr Putin mag politische Ziele im Kopf haben. Unser Ziel muss sein, ihn zurückzudrängen und die Existenz der Ukraine als unabhängigen

  14. MG Manuel Gava SPD

    Bundesregierung sehr dankbar, dass im Entwicklungsetat überplanmäßige Ausgaben von 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bewilligt wurden, 430 Millionen Euro davon zur Ernährungssicherung des Globalen Südens. Zudem sind die Mittel für das Sofortprogramm für die Ukraine noch einmal … Millionen Euro erhöht worden. Darüber hinaus stehen 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt für die Folgen des Krieges in der Ukraine zur Verfügung

  15. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 77 Tagen tobt ein schrecklicher Krieg in der gesamten Ukraine. Die russische Aggression verursacht in der Ukraine unendliches Leid mit Tausenden Toten und mit unvorstellbaren Zerstörungen. Dafür verantwortlich ist vor allem der russische Präsident. Er stützt … seine Macht weniger auf das russische Volk als vielmehr auf ein Netzwerk von Profiteuren. Während das ukrainische Volk leidet, sonnen sich Putins Günstlinge in ihrem Reichtum, den sie auf Kosten des russischen Volkes angehäuft haben. Die Netzwerke dieser Profiteure erstrecken sich nicht nur auf Russland

  16. RF Robert Farle AfD

    dass Kriegsverbrecher von ordentlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt frage ich Sie: Wie ist der Stand Ihrer Ermittlungen hinsichtlich der von ukrainischer Seite verübten Kriegsverbrechen, die augenscheinlich im Ukrainekonflikt bereits stattgefunden haben? Ich beziehe mich besonders auf die schlimmen Bilder, wo ukrainische Soldaten gefesselten … dieser Frage mal nachgehen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ihre Kriegsdefinition teile ich gar nicht. Was passiert denn, wenn die ukrainische Regierung jetzt auf russisches Territorium vordringt

  17. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    meinen, wenn wir sagen: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. – Er darf der Ukraine keinen Siegfrieden aufoktroyieren. Es müssen Friedensverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Wenn die Ukraine ihr Territorium erhalten und es verteidigen will, dann hat sie jedes Recht des Völkerrechts dazu, und wir werden … Ukraine darin unterstützen

  18. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine erschüttert unseren gesamten Kontinent, und die Folgen sind unabsehbares Leid. Die Menschen in der Ukraine, das ukrainische Volk, verteidigen ihre Souveränität und ihre Freiheit. Das sind auch die Werte

  19. RS Ria Schröder FDP

    habe durch den Krieg schon so viel verloren, ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren. – Diese Worte einer Studentin aus der Ukraine stehen für das Gefühl einer ganzen Generation junger Menschen, die in den letzten Wochen, Tagen oder gerade erst heute vor dem verbrecherischen … Angriffskrieg Russlands geflohen sind. Dieser furchtbare Krieg ist ein Feldzug gegen eine stolze Ukraine, die sich selbstbewusst für freiheitlich-demokratische Werte entschieden hat. Zu diesen Werten gehören auch Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Bildung als Grundsteine einer freien Gesellschaft, auch unserer Gesellschaft. Unsere Antwort muss

  20. völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Bildung und Wissenschaft. Das Recht auf Bildung und die Wissenschaftsfreiheit sind Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Viele Kinder und Jugendliche, die vor Kurzem noch ihre Kindergärten und Schulen in der Ukraine besucht haben, können … Wissenschaftler sich nicht mehr in Lehre und Forschung engagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russlands Krieg den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstentfaltung durch Bildung und Forschung versagt