Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Menschen in der Ukraine sind müde; das ist nachvollziehbar. Aber sie sind trotzdem fest entschlossen, ihre Heimat, ihre Freiheit und auch unsere Sicherheit weiter zu verteidigen. Ein Berliner Historiker meinte jüngst im „Spiegel“, dass Putin am Ende doch bekommt, was er verlangt. Nein, meine Damen … Herren, großer Widerspruch! Denn dann würden wir in keine friedliche, in keine gute Zukunft blicken. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Ukrainer kämpfen und bringen große Opfer. Wir müssen endlich auch diese Entschlossenheit aufbringen und am besten jeden Tag klar formulieren: „Putin muss verlieren
-
Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Alle sind bereit, ihre Ärmel hochzukrempeln und anzupacken für eine freie Ukraine. Nach wie vor sind über 2 000 deutsche Unternehmen wirtschaftlich mit der Ukraine intensiv verbunden. Die deutschen Industrie- und Handelskammern pflegen einen intensiven Austausch mit ihren ukrainischen Pendants und stehen investitionswilligen deutschen Unternehmen
-
Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Alle gucken mit großen Augen und fragen sich, wie es sein kann, dass im EU-Vergleich so wenige Ukrainer hier arbeiten, aber so viele Ukrainer im Bürgergeld sind. Ich habe gefragt, ob das nicht vielleicht mit den Flixbus-Reisen nach Kiew zusammenhängt. Die Antwort … Frau Staatssekretärin – da sitzt sie; sie wird sich gut erinnern können – war sinngemäß: Es sei doch selbstverständlich, dass Ukrainer in die Heimat fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen. – Und Sie sagten auch: Das SGB II sieht auch Urlaub vor. – Da kann ich Ihnen
-
Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Dann reden Sie noch von einem angeblichen Krieg in der Ukraine. In den letzten Wochen habe ich mich mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft meines Wahlkreises getroffen, die eine Ausstellung organisiert hat, bei der neben Bildern eine Diashow über die Heimat der ukrainischen Frauen, die sich
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist illusorisch. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen; das gehört zur Wahrheit mit dazu
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Medien, in der Politik und in den Gesprächen der Menschen einnehmen. Das gilt weiterhin auch für den russischen Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für … Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern in unserem ureigenen Interesse. Solange es notwendig ist, müssen und werden wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Dabei stimmen
-
Für Putin spielen diese menschlichen Schicksale keine Rolle. Er hat den Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. Die Luftangriffe auf die Ukraine – auch und zunehmend auf zivile Ziele – wurden noch einmal verstärkt. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf. Wir dürfen … nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren
-
Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur heißt „As long as it takes“, sondern auch „As much as it takes“. Der Bundeskanzler hat in der Presseerklärung, die Sie eben … einem Statement auch schon zitiert haben, vor wenigen Tagen gesagt: Das Ziel der deutschen Unterstützung, die angegriffene Ukraine zu unterstützen, ist, dass das Staatsgebiet der Ukraine befreit wird. – Wie sehen Sie gerade mit Blick auf das Haushaltsjahr 2025, was notwendig ist, um diesem Ziel Rechnung
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Für unsere und eure Freiheit“, unter diesem Motto aus der Geschichte des polnischen Freiheitskampfes unterstützen unsere polnischen Freunde heute die Ukraine. Diese Unterstützung ist wahrlich beeindruckend. Denn der Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit findet heute wieder auf europäischem Boden statt. Ich freue mich, dass viele … unserer Aktivitäten im Regionalen Weimarer Dreieck mittlerweile unter Einbeziehung der Ukraine stattfinden. Diese Zusammenarbeit kann auch beim erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Für uns alle ist doch klar: Nur gemeinsam können wir dieses europäische Haus verteidigen, nur gemeinsam können wir dieses europäische
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Drittens. Der Wiederaufbau der Ukraine funktioniert über die Kommunen; sie sind der Schlüssel für einen nachhaltigen und bedarfsorientierten Wiederaufbau der Ukraine. Die kommunalen Partnerschaften spielen dabei die wichtigste Rolle. Die Anzahl solcher Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges
-
Kommunen haben in den letzten Jahren Sachspenden gesammelt, wie zum Beispiel Tablets und Smartboards, damit der Schulunterricht in der Ukraine weitergehen kann. Zerstörte Gebäude wurden durch Geldspenden wieder aufgebaut. Am Beispiel der Ukraine sehen wir es ganz deutlich: Die Kommunen leisten zusammen mit lokalen zivilgesellschaftlichen … Beitrag. Das ist gelebte internationale Solidarität. Mit unserem Antrag stärken wir ihnen nun weiter den Rücken. Wir wollen diese Solidaritätspartnerschaften mit den ukrainischen Kommunen weiter ausbauen und voranbringen. Diese Partnerschaften sind Vorbilder. Und mit unserem Antrag sind sie zukünftig auch mit anderen Regionen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Anteil an dem Problem haben natürlich auch die illegalen Getreideimporte aus der Ukraine, die unseren Markt hier in Deutschland massiv geschädigt haben und immer noch weiter schädigen. Meine Damen und Herren, die sogenannten Getreidesolidaritätskorridore durch unser Land entwickeln sich zu großartigen, illegalen Schmuggelrouten für internationale … Investoren in und aus der Ukraine. Dadurch werden die Läger und Mühlen in Deutschland und Europa mit ukrainischem Getreide geflutet. Dies führt zu einem Preisverfall auf dem deutschen Getreidemarkt bei gleichzeitiger Produktionskostensteigerung hier
-
Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
möchte ich Ihnen als jemand sagen, den die Diskussion der vergangenen Wochen, mehr noch aber das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer persönlich betroffen macht. Die Zeit drängt. Die verheerenden russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine, beispielsweise in der letzten Nacht, erfordern eine klare … Antwort. Die Antwort kann nur in einer stärkeren Unterstützung der Ukraine liegen. Dies wiederum erfordert eine Ausweitung unserer Produktion, und da kommen wir nicht gegeneinander, sondern gemeinsam am besten voran
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
groß angekündigte Gegenoffensive war ein Rohrkrepierer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, es fehlt an allem: von Waffen bis zur Munition. Hunderttausende Ukrainer sind einen sinnlosen Tod gestorben, und das trotz der gigantischen Unterstützung des Westens. Wir haben ganz viel geliefert. Wir sind inzwischen … zweitgrößte Geber der Ukraine geworden. Allein an Militärhilfen haben wir 28 Milliarden Euro geleistet
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
nicht von Einhörnern, sondern von Flugzeugen, die Bomben abwerfen, und von Kellern voller Blut! Genau das berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF aus der Ukraine. Zehntausende ukrainische Kinder wurden ihren Familien entrissen, nach Russland entführt. Sie müssen in Lagern leben und werden gegen ihren Willen zwangsadoptiert … Jungen und Mädchen werden darin gedrillt, Tarnnetze zu flechten und mit Gewehren zu schießen. Die Kindheit wird diesen kleinen Wesen in der Ukraine, aber auch in Russland durch die Grausamkeit infolge von Putins Krieg geraubt. Diese Kinder sollten doch einfach unbekümmert lachen, lernen und spielen
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Diese ist nämlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Das können Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen; Sie kennen doch die Zahlen, sie wurden bereits genannt. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt … militärischen Hilfen, sondern auch humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe. Damit ist die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten die größte Unterstützerin der Ukraine
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren leiden und sterben Menschen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur muss beendet werden. Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Unsere Solidarität gilt
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition … Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann