Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
soeben der Mittelständler Viessmann in meinem Wahlkreis, der die Klimasparte mit über 4 Milliarden Euro Umsatz und 11 000 Mitarbeitern nach USA verkauft. Robert Habeck und die Bundesregierung begrüßen diesen Vorgang
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
Konzerne Rekorddividenden ausschütten und selbst der US-Präsident – die USA sind ja sonst Ihr großes Vorbild – versucht, profitable Unternehmen stärker zu besteuern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren
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kann man sehr genau auch an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und den USA sehen. Wenn man dort Fachkräfte fragt, beispielsweise in Kanada – ich war mit meinem Kollegen Hubertus Heil vor Kurzem dort –, warum sie nach Kanada kommen, dann sagen viele: Natürlich weil wir hier auch
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Wenn sie die Wahl haben, entscheiden Fachkräfte sich oft für andere Länder, wie die USA und Kanada. Deutschland steht eben mit diesen Ländern in Konkurrenz um die besten Köpfe. Deshalb lohnt es sich, das dortige Einwanderungsrecht sich noch einmal genau anzuschauen und davon zu lernen
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sagt Ihr Parteivorsitzender, dass Klimaschutz überbewertet sei. Wir haben Märkte in Skandinavien, wir haben Märkte in Asien, wir haben Märkte in den USA, und jetzt entwickelt sich ein Markt für Klimatechnologien auch in Deutschland. Da setzen wir jetzt an. Sie sagen: Kein Klimaschutz; Klimaschutz
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Schließung der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen in vielen deutschen Innenstädten oder jetzt an den Verkauf des Wärmepumpenherstellers Viessmann in die USA
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
sehen: Zivilklagen gehen insgesamt zurück. Wir müssen den Zivilprozess effektiv und attraktiv machen. Wir wollen es nicht so machen wie in den USA. Aber wir haben auch gesehen: Die Musterfeststellungsklage ist nicht das richtige Instrument. Diese Verbandsklage soll daher das passende Instrument werden
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zeitenwende im Nahen Osten wurde schon länger eingeleitet, indem sich die USA nicht zurückgezogen, aber ihr Engagement dort reduziert haben. Weil sie mit dem Ukrainekrieg in Europa und dem Thema „China und Taiwan“ sehr stark in Asien gefordert sind, können sie dieses Engagement nicht weiterführen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
müssen auch deshalb präsenter werden, weil die Europäische Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 14: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungs…
ihre Häuser einzubauen. Offensichtlich geht es unter anderem darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland in verschiedene Kanäle in den USA zu lenken, also nicht deutsche, sondern amerikanische Interessen zu vertreten. Das grenzt an Verrat
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgleich bekommen. Die Linke will statt Kompensation besser Konversion. Wir wollen die Rüstungsindustrie
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Also müssen wir uns doch an die USA wenden und sagen: Wir würden gerne bei euch kaufen. – Dann würden die Hersteller sagen: Wir haben trotzdem kein Interesse daran. Die 60 Prozent des Preises, für die wir bei euch etwas kaufen müssen, schlagen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
würde die USA auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Regenschirmen überschwemmen. Deswegen lehnen wir den Antrag
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Dokument aufgrund der fehlenden Fälschungssicherheit ausgedient hat. 2021 wurde die Gültigkeit deswegen bereits auf ein Jahr begrenzt. Viele Staaten, darunter auch die USA, haben den Kinderreisepass noch nie anerkannt. Wir gehen jetzt den notwendigen letzten Schritt und schaffen das Dokument ab. Denn mit dem (vorläufigen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Systeme wie das dringend benötigte Mehrzweckkampfflugzeug F-35 oder der schwere Transporthubschrauber Chinook sind allerdings nur in den USA marktverfügbar. Aber auch hier werden durch den Einsatz als Unterauftragnehmer deutsche Unternehmen profitieren. So wird Rheinmetall künftig als Zulieferer beim Bau der F-35 fungieren
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
nicht auf unsere Partner hätten verlassen können – und sie sich zum Glück auch auf uns. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich, den USA, Großbritannien, aber auch Jordanien, von wo aus wir ja geflogen sind, war für diese Rettungsflüge unabdingbar
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich die USA und die EU mit der von ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber