Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Andere Volkswirtschaften machen sich auf den Weg, beispielsweise die USA mit den Demokraten, mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Auch wir werden mit dem Wachstumschancengesetz Impulse setzen – für Investitionen, für Innovationen mit zielgerichteten Maßnahmen. Ja, wir werden die sogenannten Superabschreibungen, eine Investitionsprämie für klimafreundliche Investitionen
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selbst ruiniert – warum und wieso –, indem die billige und preiswerte energetische Basis zerstört worden ist. Ein Drittel unserer Firmen überlegt, in die USA abzuwandern. Kürzlich rühmten Sie sich, Herr Lindner, 22 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen zu haben – an eines der korruptesten Länder weltweit
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liegen, beispielsweise das Elterngeld, das zu seiner Einführung ein gleichstellungspolitischer Meilenstein war und um das uns andere Länder sehr beneiden. In den USA gibt es beispielsweise analog dazu überhaupt nichts
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attraktiver Ort, um sein Leben zu leben. Deutschland steht, wir stehen in einer harten Konkurrenz zu anderen Regionen der Welt, zum Beispiel USA und Kanada, wo Fachkräfte vielleicht allein der Sprache wegen sagen: Das ist eigentlich interessanter
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
gehandhabt. Der Einzelfallgerechtigkeit wird nicht dadurch gedient, dass sich Parteien und Gerichte mit Textbausteinen gegenseitig zuwerfen. Eine vermeintliche Klageindustrie wie in den USA will man dann aber natürlich auch nicht haben. Dass sich frühere Bundesregierungen ebenfalls nicht gerade mit Kreativität rühmen konnten, sei jetzt
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Industrie spart ja eben keine Energie oder, wie Sie wollen, CO2 an anderer Stelle. Schauen Sie sich mal die Zielländer unserer Industrie, USA und China, an: Da wird mehr Energie verbraucht und eben auch mehr CO2 emittiert. Es wird also überhaupt nichts gewonnen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
wundert mich, dass das Thema „Inflation Reduction Act in den USA“ noch gar nicht angesprochen wurde. Dort wurde nämlich eine ganz spannende Sache gemacht. Wir reden immer darüber, dass dort Steueranreize in tollen Bereichen gesetzt werden. Es sind um die 130 Bereiche, darunter grüner Wasserstoff
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Großbritannien und die USA haben ihre Unternehmensteuern übrigens teilweise wieder erhöht, weil die Gegenfinanzierung nicht richtig funktioniert hat. Aber es ist nicht der einzige und vor allen Dingen nicht der wichtigste und entscheidende Faktor für die Standortentscheidung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
grünen Deindustrialisierung. Diese verläuft nicht nur via Abbau unserer Energieversorgung durch Verbots- und Verteuerungsorgien, sondern auch über die betonte Unterwürfigkeit gegenüber den USA
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dieser Woche in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ erfrischend und ehrlich erklärt, in der Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA solle man sich als deutsche Öffentlichkeit keine Illusionen machen, unsere nationalen Handlungsspielräume seien sehr begrenzt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Welt genau drei Streitkräfte, die eine nationale Industrie haben, die in der Lage ist, die jeweiligen Streitkräfte voll auszustatten: Das sind die USA, China und Russland. Alle anderen haben einen mehr oder weniger großen Anteil an Importen und Zulieferern, so eben auch die Europäer
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gibt einen Unterschied zwischen Erklären und Rechtfertigen, aber den kennen Sie wahrscheinlich gar nicht. – Frankreich erlebt ein ähnliches Momentum wie die USA nach dem Tod von George Floyd
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 für die USA festgestellt, dass die dortigen Big Player ihre Gewinnaufschläge in den letzten 40 Jahren verdreifachen konnten, während sich die Gewinnaufschläge für den Rest der Unternehmen kaum verändert haben. Denn das Problem mit dem Wettbewerb
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
europäischen Pfeilers der NATO ist in deutschem Interesse, um Gewicht und Mitsprache der Europäer und damit auch Deutschlands gegenüber der dominanten Führungsmacht USA zu stärken. Allerdings müssen diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich in Ausrüstung und nachhaltige Fähigkeiten der Bundeswehr investiert werden. Es ist leider festzustellen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Grund, warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist der Grund, warum Deutschland heute nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen, und dann schauen Sie sich noch die Dinge an, die wir über
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands gegen Russland werden. Das muss unter allen Umständen verhindert werden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch die massive Hochrüstungspolitik auch die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
doch eine Schande. Deshalb ist es höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Nach 78 Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
erste Punkt ist: Wir müssen stärker von diesem horizontalen Ansatz zu einem sektoralen Ansatz kommen, um anschlussfähig zu werden zu den USA, zu Großbritannien
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
ablehnen. Das eigentliche Risiko, das Deutschland in Sachen KI droht, ist doch die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den USA bzw. China. Damit sich der digitale Graben nicht zu einem KI-Canyon vertieft, muss Deutschland endlich in KI-passende Datenzentren investieren. Das sollte doch