Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Tunesien
125
Nennungen
71
Sprecher:innen
63
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
111 Treffer in 65 Sitzungen für „Tunesien“
Verlauf von „Tunesien“ ansehen
  1. DK Dunja Kreiser SPD

    Juli 2023 hat die EU mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, ein Migrationsabkommen, wie in den Anträgen gefordert. Davon ist hier natürlich nichts zu lesen. Abkommen sind wichtig, zum Beispiel für die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Auch das hat unser Kanzler Olaf Scholz

  2. dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht. Das Gutheißen dieses Hamasterrors von Katar, Tunesien und anderen oder auch die Jubelfeiern auf der Sonnenallee oder gestern Abend sind furchtbare Beispiele dieses Judenhasses

  3. werden auch den Autokraten in Marokko, Tunesien und der Türkei keine Milliarden hinterherwerfen, wie das die ganze Zeit passiert, ohne dass sie was machen; trotzdem nehmen sie das Geld. Wir werden bei den Visa den Hebel ansetzen. Wenn das nicht passt, meine Damen und Herren

  4. JT Jürgen Trittin Grüne

    Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu

  5. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien unterstreicht, jedenfalls aus meiner Sicht, wie fatal es ist, wenn man in Schwarz-Weiß-Denken verfällt. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern ist immer hochkomplex, insbesondere mit Ländern, mit denen man viele Ansichten nicht teilt. Mir werden ja auch

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Blick auf Tunesien ist es an der Stelle deswegen aus meiner Sicht enorm wichtig, darauf hinzuweisen: Wenn dort die Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung infrage gestellt wird, können wir nicht einfach sagen: „Wir schließen ein Migrationsabkommen“, wenn wir uns noch nicht mal darauf verlassen können, dass Verträge

  7. CB Clara Bünger Linke

    Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, jüngst der Tunesien-Deal und eben heute die Zustimmung zur Krisenverordnung sind wirklich ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Das wird dazu führen, dass sich die Lage an der Außengrenze für Menschen noch weiter verschlimmern wird

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    wollen Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lieber einstellen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien ausweiten. Offenbar ist Ihnen entgangen, wie die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern derzeit ist. Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten

  9. Klimarettung, Milliarden für Migranten und Unsummen für sinnlose Projekte. Während unsere Gaststätten schließen und die heimische Tourismuswirtschaft leidet, zahlen wir Millionen an Tunesien für die Förderung des nachhaltigen Tourismus, und in Tansania bezahlen wir einen Coronarettungsschirm für Biodiversität

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    oder vor allen Dingen Sie – damit in wenigen Wochen geschafft hätte, was über Jahre nicht gelungen wäre. Sie haben das Migrationsabkommen mit Tunesien als den ganz großen Wurf in diesem Jahr gepriesen

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Anfang letzter Woche in Tunesien und habe bei einem Programm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tolle junge Menschen kennengelernt: einen jungen Mann und eine junge Frau, er 27 Jahre jung, technisches Abitur, gelernter Kfz-Mechatroniker, sie 24 Jahre, auch mit Hochschulreife und einem Berufsabschluss

  12. Wahlkreises Olpe Mitglieder der Union sind. Wissen Sie, was dieser Caritas-Vorstand mir letztens berichtet hat? Sie müssen und wollen jetzt in Tunesien nach Pflegekräften suchen, weil sie in diesem Land keine mehr finden. – Dabei müssen wir die Menschen endlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. peinlichen Versuche, Tunesien jetzt als Türsteher zu kaufen, zeigen doch nur, dass man sich selber eben nicht ehrlich machen will, indem man eine klare Ansage macht: No way, wer schon durch sichere Drittstaaten gezogen ist, wird hier grundsätzlich nicht weiterbehandelt. – Alles andere bleibt eine reine

  14. JW Janine Wissler Linke

    einen historischen Erfolg für die solidarische Migrationspolitik. Und Frau von der Leyen reist ausgerechnet mit der neofaschistischen italienischen Regierungschefin Meloni nach Tunesien, um weitere Autokraten als Türsteher für Europa zu gewinnen. Ja, was hat denn das mit den vielbeschworenen europäischen Werten

  15. diesen fleißigen Menschen aus Portugal, aus Spanien, aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Marokko und aus Tunesien zu verdanken

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    vorne gehen. Es kann doch nicht sein, dass Georgien, ein Mitgliedstaat des Europarates, nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Wir müssen auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das hat bereits die letzte Große Koalition beschlossen

  17. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen

  18. UL Ulrich Lechte FDP

    auch nicht den Fokus auf Staaten verlieren, die aus dem Arabischen Frühling mit großer Hoffnung hervorgegangen sind. Wir müssen unseren Blick nach Tunesien wenden, wo der Präsident gerade die Demokratie aushebelt

  19. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    aber so, dass in Ägypten Menschen willkürlich ins Gefängnis gesteckt werden, dass in Tunesien Menschen unter Beschuss sind und inzwischen auch verhaftet werden. Die Menschen leiden unter diesen Repressionen, weil sie sich für die universellen Menschenrechte, für ihre Rechte einsetzen, für das, wofür auch

  20. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union, nach meiner jüngsten Reise nach Tunesien und Libyen stimme ich Ihnen zu: Deutschland muss in der Region Verantwortung übernehmen. Allerdings gehen unsere Meinungen auseinander, wie genau dies aussehen soll. Sie fordern, Deutschland solle eine Strategie entwickeln