Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 15: 15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dabei scheint die Lösung so schwer nicht zu sein. Unsere Nachbarn machen es uns vor: Spanien, Großbritannien, Tschechien und zuletzt Österreich. Die Lösung: Steuer- oder Zuschusssysteme, unbürokratisch, ohne lange Antrags- und Entscheidungswege, einfach und planbar, auch über mehrere Jahre hinweg, weg von Entscheidungsrunden
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muss diese Ampelregierung endlich eine starke Stimme gegen die Pläne der EU-Kommission sein und sich auf die Seite von Frankreich, Italien, Tschechien oder Polen stellen, die Euro-7-Abgasnorm überdenken, eine Neubewertung der Emissionsziele vornehmen und sich bei den Technologien breiter aufstellen
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Jahr entschieden wurde. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen – das habe ich Ihnen gesagt – zum besseren Grenzschutz: über Schleierfahndung in der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen. Wir arbeiten an der Frage, wie wir die Zurückweisung in anderen Ländern verbessern können. Das ist nämlich ein sehr
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wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher
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auch mit Tschechien, mit Polen, mit Österreich haben
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auch international über Europas Grenzen hinaus diskutieren. Meine Frage ist: Inwieweit diskutieren Sie gesamteuropäisch, also nicht nur mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien, wie wir dieses Billionengeschäft Schleuserkriminalität eindämmen können, bekämpfen können, sie jagen können
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Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz
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Zahlen müssen runter, und das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Deshalb fordere ich Sie noch mal auf: Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Weisen Sie weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten aus! Die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, Georgien und Moldawien, das reicht
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eigentlich der Unterschied zum Grenzübertritt in Tschechien, in Österreich, in der Schweiz oder in Polen? Was ist eigentlich der Unterschied
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Dann lassen Sie uns doch vereinbaren, dass wir Grenzkontrollen jetzt auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien durchführen, wie wir es an der Grenze zu Österreich schon tun. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, aller illegalen Einreisen kommen über die polnische Grenze. Lassen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
warten nicht ab, bis Bayern bedroht ist. Wir warten nicht ab, bis Tschechien, Ungarn und weitere Länder bedroht sind, sondern wir sorgen dafür, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden und wir nicht angreifbar sind
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Deutschland genutzten Erdgases in Mecklenburg-Vorpommern an. Von dort wurde das Gas dann weiter gen Süden bis nach Bayern und Tschechien geleitet. Nach dem Wegfall dieser Bezugsquelle kommt ein Großteil unseres Gases von Häfen oder Pipelines an der Nordseeküste. Jedoch sind die Durchleitungskapazitäten von West
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Zusammenhang einen Blick auf die Steuersätze im internationalen Vergleich: Bulgarien 10 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Litauen 15 Prozent, Rumänien 16 Prozent, Tschechien und Polen 19 Prozent und Griechenland 22 Prozent
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Winter mit noch mehr Wärmepumpen gehabt. Dieser Umstand kostet unsere Steuerzahler Milliarden Euro, die wir unter anderem an unsere Nachbarn Frankreich und Tschechien für Stromlieferungen ausgeben. Was für ein Wahnsinn
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gibt eine weitere von Ferngas in Thüringen zur Anbindung zwischen Ost und West, und es gibt die Umgehungsmöglichkeiten über Bayern und Tschechien, die man nutzen kann, um den Osten mitzuversorgen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
brauchen wir für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
richtig, dieses Gesetz so zu gestalten, dass in jedem Fall für den Osten Deutschlands, für Bayern und für die sogenannte Baumgartenregion, also Tschechien und einige weitere Länder im Osten von Deutschland, das Szenario einer Mangellage klipp und klar ausgeschlossen werden kann. Ich glaube, dass
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
sind vor allem Ostdeutschland und der starke Industriebereich in Süddeutschland gewesen, die darüber versorgt wurden, bis hin zu Tschechien. Es sind daran Unternehmen wie zum Beispiel BASF in Rheinland-Pfalz oder Uniper in NRW beteiligt gewesen, die davon profitiert haben. Wir sind ein Bundesland
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Länder als sichere Herkunftsstaaten ein! Stärken Sie Frontex! Kümmern Sie sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen! Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm