Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
diese Frage, werte Frau Kollegin: Warum bekommen wir rund 30 000 Migranten im Monat, während Polen nur 850, Dänemark 250 und Tschechien 100 bekommt? Warum
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
nämlich gerade mal 40 Tage lang 40 Zloty am Tag; das war's. In Dänemark gibt es 7,61 Euro am Tag. Tschechien zahlt nur Unterkunft und Verpflegung und kein Geld. Und in Deutschland gibt's umfangreiches Taschengeld: 182 Euro
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Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass wir zum Beispiel an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren; teilweise auch in Kooperation mit diesen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
attraktiver zu machen. Es muss am Ende für ein Unternehmen attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren, als wenige Kilometer weiter in Tschechien oder in Polen. Dafür müssen wir die Weichen stellen, darauf kommt
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
haben, das in die Energieklasse E fällt, das also mit Hunderttausenden von Euro zwangssaniert werden muss, das exakt gleiche Haus in Frankreich, Tschechien und Ungarn die Energieklasse
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird. Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn
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Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben und die hier schon eine Rolle gespielt hat. Und ich will dazusagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie jetzt Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Europa notifizieren wollen und dass Sie sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen. Fakt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Denken Sie mal daran, wie viel Tourismus aus Tschechien, Polen, Österreich wir künftig haben werden. Die kommen, um bei uns zu erwerben. Das wünschen wir uns nicht, meine Damen und Herren. Der Markt für Cannabis wird dramatisch zulegen. Der Glaube der Bundesregierung, das würde ausschließlich
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
halte es für richtig, dass Deutschland auch an der Grenze zu Polen und zu Tschechien versucht, bereits im Vorfeld mit den Kollegen auf der anderen Grenzseite zusammenzuarbeiten; denn je früher dort solche Kontrollen stattfinden können, desto besser
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Tram oder einen anderen Zug haben. Zur Wahrheit gehört, dass es nicht reicht, nur mal ganz nett mit den Kollegen in Tschechien oder in Polen zu reden, sondern man braucht einen festen Modus Operandi – auch mit der Schweiz; auch dort brauchen wir ein Gespräch
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg
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fordern Sie inzwischen seit Monaten auf, Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien einzuführen, so wie sie zu Österreich bereits bestehen
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Insgesamt haben wir 2022 18 500 Flüchtlinge aufgenommen, bis August 2023 15 000. Die Zahl der illegalen Einreisen über Polen und Tschechien belief sich im August 2021 auf 400, 2022 auf 2 500 und 2023 auf 4 900, also eine Verzehnfachung zu 2021, eine Verdoppelung
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
gebracht: eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen. Und wir schließen Strafbarkeitslücken – das haben Sie übrigens auch nie gemacht –: Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
zehn Minuten dargelegt, was wir schon alles getan haben zur Asylverfahrensbeschleunigung, zur Verstärkung von Grenzkontrollen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien mit einer massiven Schleierfahndung an den Grenzen und was unsere Erfolge in Europa betrifft, die Ihre Innenminister, sowohl von CDU als auch
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht