Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wäre ja das Ergebnis, dass nur eine Streitpartei von ihrem Nachschub abgeschnitten würde, und das ist ausgerechnet die international anerkannte Regierung in Tripolis. Unsere Partner in Libyen würden wir entwaffnen, während deren Gegner General Haftar seine Waffen noch hätte – ein völlig irres Konzept … Tripolis in der Vergangenheit zu Recht scharf kritisiert wurde
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Libyen braucht es aber nicht nur Bundeswehrmandate. Es braucht auch einen politischen Prozess, gerade für Libyen. Die Wiedereröffnung der Botschaft in Tripolis war ein Meilenstein, den Heiko Maas hinterlassen hat. Annalena Baerbock hat an vielen Stellen darauf aufgebaut
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Tripolis regiert der von den Vereinten Nationen anerkannte Übergangsministerpräsident Dbeiba, welcher seit fast zwei Jahren die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Osten wird de facto vom abtrünnigen General Haftar kontrolliert, dessen Macht durch die Unterstützung der Wagner-Söldner gefestigt wird. Auf dieser Grundlage kann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
unterstützen“, als wäre die Erschließung das Problem und nicht die billige Aneignung durch ausländische Konzerne und die korrupte Elite, die, was die Tripolis-Administration angeht, auch noch massiv von den Muslimbrüdern unterstützt wird
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage in Libyen lenken. Das Land ist seit dem letzten Bürgerkrieg gespalten. Im Westen, in Tripolis, sitzt die international anerkannte Übergangsregierung von Abdul Hamid Dbaibah, im Osten, wo sich die Katastrophe ereignet hat, die Gegenregierung unter General Haftar
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
doch erleben wir angesichts der Katastrophe auch einen Willen zur Einheit, der Hoffnung macht. Sehr frühzeitig hat die libysche Regierung in Tripolis Hilfen auf den Weg gebracht. Unsere Kontakte vor Ort berichten, dass die Koordinierung der Hilfe trotz der politischen Spaltung recht gut funktioniert
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission im ersten Halbjahr. Also, Sie wollen uns glauben machen, dass, während Herr Erdogan Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Tripolis schmuggelt, die Waffenschmuggler von türkischen Kriegsschiffen gestoppt werden. Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit in Deutschland
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht kontrolliert und sie einfach passieren lässt, wohl wissend, dass diese Waffen dann an islamistische Terrorbanden oder an die verbündeten Muslimbrüder in Tripolis gegeben werden. Beenden Sie diesen Einsatz