Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Woher kommt der NSU? Aus der gefährlichen Neonazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, organisiert von Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Wie haben gewaltbereite Neonazis damals kommuniziert? Über die Neonaziplattform Thule-Netz, aufgebaut von Kai Dalek und Thomas Richter, beides V-Leute des Verfassungsschutzes
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Antwort war: Ja. – Aber was darauf gespeichert ist, das weiß bis heute kein Mensch. Wohlleben war eine zentrale Figur der Thüringer Neonaziszene und wurde sogar als Mittäter verurteilt. Da ist es doch naheliegend, dass auf dieser Festplatte wichtige Informationen über Tatplanungen, über weitere Unterstützer
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Pannen“ oder „Fehlern“ zu sprechen. Das verharmlost nämlich, wie tief Teile des Staates im NSU-Komplex drinsteckten. 2014 hat auch der Thüringer Untersuchungsausschuss einstimmig, also auch mit der CDU, vom „Verdacht gezielter Sabotage“ gesprochen. Es geht hier also nicht um Pannen oder Fehler, sondern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
informiert wurde, dass es gleich eine Razzia gibt. Er ist also vorgewarnt worden. Woher wissen wir das? Das hat seine Mutter im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht zum 11. September brannte in der Kirche St. Pankratius im thüringischen Lucka das Kruzifix über dem Altar. Seit 1649 hatte der Gekreuzigte dort auf die Gemeinde geblickt. Nach Beschädigung ist es nun nicht mehr
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Thüringer sage ich Ihnen: Es gab einen ganz kurzen Moment in Ihrer Parteiengeschichte, da haben Landespolitiker versucht, Die Linke neu zu positionieren, die problematische Vergangenheit aufzuarbeiten, sozialradikale Ideen mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu versöhnen. Genau diese Haltung geht der Linken heute völlig
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen: Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. – Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Kann ich mir das Leben noch leisten? Wie kann eigentlich das Leben in Deutschland einfacher sein? Ich will daran erinnern: Der Freistaat Thüringen hatte schon vor dem Sommer, als klar war, dass der Tankrabatt ausläuft, einen Vorschlag gemacht, nämlich den, die CO2-Bepreisung vorübergehend auszusetzen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Allein in Thüringen fehlen bei Bussen und Bahnen schon jetzt 300 Fahrerinnen und Fahrer. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Die entscheidende Frage muss meiner Meinung nach deshalb lauten: Wie sichern wir Mobilität auch dort, wo klassische Angebote an ihre Grenzen stoßen? Sehr
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
mobility“ beziehungsweise „inventor of mobility“ nicht hinnehmen. Wir müssen endlich den Schritt von der Erprobung in die Anwendung schaffen. Gerade für Thüringen ist das von besonderer Bedeutung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
nebeneinanderstehen. Wir brauchen koordinierte Ansätze, die Erfahrungen zusammenführen, Standards ermöglichen und sich auf andere Regionen übertragen lassen. Deshalb haben wir in Thüringen mit den ostdeutschen Verkehrsministern eine Innovationsallianz gegründet – eben weil unsere Mitbewerber außerhalb Deutschlands sitzen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Vertrauens in das System …
Alterssicherungskommission ist in vollem Gange und hat zu Recht politische Priorität. Dabei ist die Zielrichtung der Reform auch aus Sicht des Landes Thüringen korrekt. Die Stärkung der ersten Säule durch die empfohlene schrittweise Erweiterung des Einzahlerkreises begrüße ich ausdrücklich
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Vertrauens in das System …
Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
scheint Ihnen besonders preisverdächtig, etwa „Sisters in Arms. Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“ oder „Das Kommunebuch“ oder „DRUCKMACHEN. Linke Plakate in Thüringen seit 1990“ oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reden Sie permanent von Ansiedlung von Start-ups – auch die kommen nicht –, von den kleinen Traditionsfirmen, wie beispielsweise dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen oder der Walzengießerei Coswig in Sachsen, gar nicht zu sprechen. Das sind ja bloß ein paar Hundert Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind
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Alleingang, ohne die zuständigen Abteilungen im Amt zu fragen, ein Schlechtachten über die AfD geschrieben. Diese rechtswidrigen Alleingänge werden gerade vom Thüringer Landtag aufgearbeitet. Herr Kramer hat auch dieses völlig wacklige Framing „gesichert rechtsextrem“ erfunden. Nichts daran ist juristisch sauber definiert. Trotzdem haben
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Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ein kleiner Blick zurück: 2020 hat im Thüringer Landtag unser bis vorhin noch vorsitzender Vizepräsident selbst einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Er hat das hinterher selbst bestätigt. Die Begründung war, er achte die Parlamentsregeln. Und dem kann
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Thüringen und in Sachsen wird mit Linken kooperiert und zusammengearbeitet, nur um die AfD von Verantwortung fernzuhalten. Man redet von Brandmauern gegen die stärkste Partei im Land, baut aber Brücken zu Linksextremisten und Antisemiten. Das ist reiner Antisemitismus, der unser Land immer stärker beschädigt. Links
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Dazu komme ich, Herr Kollege. – Zur Wahrheit gehört auch – das wissen Sie besser als ich –, dass es in Thüringen und Sachsen unter den CDU-geführten Minderheitsregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer ein Konsultationsverfahren mit der Linkspartei gibt. Punkt