Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Deswegen ist die Einbeziehung aller Gruppen auch in unserem eigenen, in unserem nationalen Sicherheitsinteresse. Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch noch einmal sehr, sehr deutlich machen; denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Dann brauchen wir noch mehr Initiative, nicht nur in Richtung Türkei, sondern, wie ich finde, auch gegenüber der arabischen Welt. Mein Vorschlag wäre, dass Sie in den nächsten Tagen nach Riad, nach Abu Dhabi, in andere Städte der arabischen Welt reisen und mit den Regierungen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
haben fleißig die Ölquellen ausgebeutet, und die Türkei hat schon damals die Islamisten unterstützt. Es war ein Verdienst der Russen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
externen Akteuren; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock. Es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn Israel und Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst über
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
haben es jetzt auch mit Akteuren in der Region zu tun, die zum Teil ambivalente Interessen haben. Das ist die Türkei; das ist Israel. Aber auch diese beiden Staaten in der Nachbarschaft haben unter dem Strich ein Stabilitätsinteresse
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
friedliches Syrien nach Assad ist möglich, aber nur ohne Einmischung Russlands und des Iran und nur, wenn die Türkei Syriens Integrität respektiert. Dafür erwarten wir entschlossenes Handeln
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein mögliches Fenster für die freiwillige Rückkehr von Menschen, um Syrien aufzubauen. Das muss
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Außenministerin Baerbock ab. Die Außenministerin würdigt Kobanê und Rojava als Symbol für den mutigen Kampf der Kurden und liefert aber gleichzeitig der Türkei die Waffen, mit denen die Kurden niedergemetzelt werden. Ihre sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, Frau Baerbock, ist die reinste Farce
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Gesamtbild in Syrien gehört auch, dass die Kurden im Norden einen großangelegten Angriff der Türkei mit Unterstützung islamistischer Milizen erfahren. Seit dem Sturz Assads wurden in Nordsyrien mehr als 100 000 Menschen durch die Angriffe der SNA vertrieben. Die Stadt Kobanê ist aktuell umzingelt, ausgerechnet
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
müssen auf die Türkei einwirken. Im Nordosten Syriens leben etwa 5 Millionen Menschen unter einer Art kurdischer Verwaltung; die machen das eigentlich relativ gut dort. Sie brauchen vollen Respekt, volle Inklusion in die Gesellschaft. Es ist unerträglich, dass Menschen in Kobanê und anderswo jetzt Angst
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Hände russischer Oligarchen. Es gibt jetzt neue Pressemeldungen, dass russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde Euro Gegenwert – über die Türkei, wo es zu Treibstoff verarbeitet wird, in die Europäische Union kommt. Dagegen müssen wir weiter vorgehen. Und wir müssen auch die „No Russia
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Annahme, Indien würde fest auf der Seite des Westens stehen, ist leider naives Wunschdenken. Indien ist geopolitisch gesehen, wie etwa die Türkei, einer der Global Swing States. In der sich momentan abspielenden und von den USA vorangetriebenen Weltenteilung – „the west against the rest“ oder, etwas
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Nordirak. Schon die reine Präsenz internationaler Truppen dort, im Nordirak, schützt Kurden und Jesidinnen und Jesiden; denn der Iran und die Türkei sind in dieser Region ständige Bedrohungen. Gerade der Nordirak, Kurdistan, ist ein Beispiel für Stabilität, für religiöse Toleranz, für Sicherheit und für einen
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können über die Türkei gerne noch sprechen –, und wir sollten darauf beharren, dass Genehmigungen jetzt wieder ausgestellt werden. Ich bin sehr froh, dass das seit einer Woche wieder der Fall ist. Das ist sehr gut. Auch das kann man mal hervorheben. Seit einer Woche
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Gedanken der Völkerverständigung zu beobachten. Darunter fällt etwa der Ausländerextremismus der Grauen Wölfe in Deutschland, der sich gegen Kurden in der Türkei richtet. Deren Überwachung soll das BSI laut Entwurf aber nicht unterstützen. Es ist nicht vermittelbar, warum eine Unterstützung des BSI im Kampf gegen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Migration in den letzten Jahren so drastisch reduziert hat wie kein anderer. Das war das Abkommen der EU mit der Türkei, das maßgeblich Angela Merkel ausgearbeitet hat und das wie kein zweiter Effekt dafür gesorgt hat, dass illegale Migration reduziert wurde. Was macht eigentlich dieser
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
sind geflohen vor Entrechtung, Folter und Pogromen. Von den Juden in Nordafrika ist genauso wenig übrig wie von den Christen in der Türkei, die zu Millionen ermordet und vertrieben wurden. Dazu schweigt die Welt
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Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, ich möchte in eine weitere Richtung nachfragen. Die Türkei gehört zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern für illegale Migration, gleichwohl die Gesamtschutzquote lediglich bei 9,6 Prozent liegt. Man muss wohl sehr stark von einer wirtschaftlich motivierten illegalen Zuwanderung ausgehen
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haben wir wiederum die Ankündigung eines großen Deals durch den Bundeskanzler vernommen, mit dem er 500 türkische Staatsbürger pro Woche in die Türkei zurückschicken kann; dies sei ihm zugesagt worden. Dies hat der türkische Premierminister sofort zurückgewiesen
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Jetzt will ich gerne von Ihnen wissen, mit der Rücknahme wie vieler türkischer Staatsbürger wir aufgrund der konkreten Zusage durch die Türkei, sie zurückzunehmen, rechnen können und wie viele davon bereits wieder auf dem Weg sind