Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Manche würden jetzt sagen: „steuerliche Feinschmeckerthemen“ oder vielleicht auch „steuerliches Hochreck“. Dazu kommt dann auch noch – das darf ich Ihnen jetzt auch nicht vorenthalten –, dass die Bundesratsausschüsse zu diesem Gesetzentwurf noch einmal 91 Änderungsanträge eingebracht haben
-
Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Umsetzung einer EU-Rechtsprechung. Es kommen neue Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Umsatzsteuergesetz dazu, je nachdem, ob man Istversteuerer ist, die Steuer also nach Zahlungseingang abführt, oder ob man Sollversteuerer ist, die Steuer also schon bei Rechnungsstellung abführt
-
Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent. Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
mittlerweile bei über 30 Prozent, in der OECD bei 23 Prozent, im EU-Schnitt bei 21 Prozent. Während andere Staaten ihre Steuern gesenkt haben – ich nenne nur Frankreich, Großbritannien, USA –, ist bei uns die Steuerlast gestiegen. Die letzte Reform kommt aus dem Jahre … brauchen endlich wieder eine Steuerpolitik, die Investitionen und Innovationen anreizt. Wettbewerbsfähige Steuern für Unternehmen ermöglichen höhere Löhne, bessere Beschäftigung und stabiles Wachstum, was wir wieder brauchen
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
reden gleich über Steuern. Wie wichtig sind Steuern dafür, dass ein Land wettbewerbsfähig ist? Spoiler: Sie sind wichtig, aber – auch Spoiler – nicht so wichtig wie eine funktionierende Infrastruktur
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
Arbeitszeiten und an zweiter Stelle – wer hätte es gedacht? – mehr Geld. Denn auch unseren Rentnern sind die dann wieder fälligen Steuern und Abgaben viel zu hoch. Deshalb wollen wir ihnen einen zusätzlichen steuerlichen Freibetrag von 12 000 Euro im Jahr und damit deutlich mehr Netto
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich deutlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkeres Wachstum. Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten
-
Hinzu kommt jetzt die Tarifglättung. Alle Gewinne werden steuerlich auf drei Jahre verteilt. Die letzte Tarifglättung lief 2022 geplant aus. Nun folgt die von 2023 bis 2025. Dann folgt die von 2026 bis 2028. Es geht nur in Drei-Jahres-Abständen und auch immer … erzielt werden. Das reicht. Der Beschluss ist also fristgerecht. Circa 500 000 Betriebe werden davon profitieren: pro Jahr 50 Millionen Euro weniger Steuern. Die Kosten teilen sich Bund, Länder und Kommunen
-
Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat sich dafür starkgemacht und öffentlich klar eingefordert: Was bei den Sozialleistungen gilt, muss auch bei der Steuer gelten. Wenn wir die Sozialleistungen an die Inflation anpassen und sie mit der Inflation steigen, dann muss der arbeitende Steuerzahler auch weniger zahlen, wenn … Inflation immer weiter steigt. – Er fordert ein Programm von 23 Milliarden Euro Inflationsausgleich bei der Steuer, rückwirkend für dieses Jahr. Denn Arbeit muss den Unterschied machen für diejenigen, die arbeiten
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
konzentrieren sich auf steuerliche Forderungen. Dabei gibt es – jetzt hören Sie mal zu! – fortschrittliche Inhalte in Ihrem Antrag, beispielsweise dass Sie vom Sonderausgabenabzug weggehen hin zum steuerlichen Abzugsbetrag. Warum ist das so wichtig? Der Unterschied ist, dass beim Abzugsbetrag der entsprechende Betrag tatsächlich
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, welcher Familien steuerlich entlasten soll. Dazu hat sie einige Maßnahmen aufgeführt, die, jede für sich betrachtet, sicherlich durchaus sinnvoll sind. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob es ausreicht, einige steuerliche Vergünstigungen wie Kinderbetreuungskosten
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Wenn wir über Steuern und Rentner sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass an Infoständen immer wieder die Frage kommt: Wie ist denn das mit der Rentenbesteuerung? Wieso muss ich als Rentner Steuern bezahlen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Natürlich denken die meisten Menschen nicht unbedingt zuerst an steuerliche Regelungen, sondern zuerst denken wir – ja! – an gute Rahmenbedingungen, an eine gut ausgebaute, qualitativ gute Kinderbetreuung oder an die Möglichkeit von flexiblen, selbstbestimmten Arbeitszeiten. Und selbstverständlich geht es auch um gute Unterstützung durch unser Gemeinwesen … Kindergrundsicherung überführen werden. Das sind die Dinge, auf die zuallererst das Augenmerk gerichtet werden muss. Aber ja, natürlich sind auch Ideen zu steuerlichen Regelungen willkommen; ich freue mich deswegen auf die Diskussion im Ausschuss dazu
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Dritter Punkt: die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Was will die Union? Stärkere steuerliche Berücksichtigung von Betreuungskosten. Das ist doch aber, ehrlich gesagt, Augenwischerei. Das hilft doch wieder nur denjenigen, die das entsprechend hohe Einkommen haben, von dem man dann auch diese Steuern abziehen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Aber wir müssen eigentlich viel grundsätzlicher nachdenken, wenn es um die steuerliche Entlastung geht. Es gibt ja den sogenannten Familienleistungsausgleich mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir Grünen wollen diesen Familienleistungsausgleich ganz grundsätzlich reformieren, weil er an der Ehe ausgerichtet ist. Familie ist aber weit mehr … beiden verheiratet sind. Und es soll auch Ehen geben, die keine Kinder haben, bei denen man sich fragt: Warum müssen die steuerlich gefördert werden
-
Prozent kräftig erhöht. Die Finanzierung dieser Erhöhung des Bürgergeldes hat für Sie in dieser Zeit keine Rolle gespielt. Den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag, die Beträge also, die die arbeitende Mitte entlasten würden, haben Sie bisher nicht angepasst. Angekündigt hatten Sie eine rückwirkende Erhöhung … steuerlichen Grundfreibetrages
-
haben einen anderen Vorschlag. Ja, Die Linke will auch Steuern erhöhen, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Die wollen wir durch höhere Steuern für Reiche und Superreiche entlasten. Wir haben ein Konzept, wonach eine vierköpfige Familie mit 6 000 Euro brutto im Monat
-
Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
richtigen Punkte. Erreicht haben Sie als FDP bei diesen Punkten bis heute nichts. Stattdessen haben Sie zuletzt im letzten Dezember noch mal Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Das war Ihr vermeintliches Sparen: zusätzliche Steuern und Abgaben, Erhöhung der Dieselsteuer, Luftverkehrsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Herr Dr. Wiener, Sie sprechen ja einen sehr validen Punkt an. Auch ich möchte die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und Steuern sind ein Aspekt davon. Allerdings: Wenn man fair ist und sich die ganzen Wettbewerbsfähigkeitsindizes anguckt, dann sieht man, dass die Relevanz von Steuern – was ich auch
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
ganz einfach gesagt. Aber darf man das auch mal konkreter machen? Diese Diskussion wird ja gerne über den Bereich der Steuern geführt. Wir sagen immer: Ja, das sind Steuern, die wir ausgeben