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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Schwangerschaftskonfliktgesetz
26
Nennungen
13
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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20 Treffer in 8 Sitzungen für „Schwangerschaftskonfliktgesetz“
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  1. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt. Dieser muss auch als regulärer Bestandteil der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden

  2. Änderungen, liebe Ampel, die Sie am Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen wollen, kommen zunächst harmlos daher. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, die Statistik über die Versorgung von Schwangeren in Konfliktsituationen zu verbessern. Es ist notwendig, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Abtreibungspraxen haben

  3. DL Denise Loop Grüne

    haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz

  4. SS Stefan Seidler fraktionslos

    begrüße die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, da ein sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen für mich als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Selbstverständlichkeit sein muss. Der Schutz von ungewollt Schwangeren und medizinischem Fachpersonal von sogenannten Gehsteigbelästigungen gilt es meines Erachtens

  5. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich danke Ihnen sehr für die Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, den Gesetzentwurf gegen die Gehsteigbelästigungen. Versetzen Sie sich bitte mit mir zusammen in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist, die sich

  6. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Damit erfüllen Sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

  7. NB Nicole Bauer FDP

    nicht das Thema der heutigen Debatte; das ist eine eigene Diskussion wert. Heute geht es um die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  8. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftskonfliktgesetz und § 218 Strafgesetzbuch haben Rechtssicherheit für Frauen geschaffen, die sich im Konflikt befinden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen oder nicht. Der Rahmen ist eng mit klaren Fristen. Mit ihm wird Frauen geholfen, zu einer reflektierten Entscheidung

  9. Gerade weil wir die Frauen schützen müssen, haben wir gerade bei §§ 8 und 13 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinsichtlich des Absichtserfordernisses noch Fragen und sehen hier parlamentarischen Nachbesserungsbedarf

  10. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    sind sicherlich alle froh darüber, dass die Zeit der Engelmacher/-innen vorbei ist. Wenn sich eine Frau also im gesetzlichen Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, so wie wir ihn heute kennen, für einen Abbruch entscheidet, dann muss dies sicher möglich sein. Diejenigen, die in Kliniken, Praxen

  11. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    informierte Entscheidung treffen zu können, andererseits aber auch, weil die Beratung die Voraussetzung für einen straffreien Abbruch ist. Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll die Gehsteigbelästigung nun eindeutiger geahndet werden. Polizei und Ordnungsbehörden haben auch jetzt schon die Möglichkeit, Gehsteigbelästigungen zu verhindern und den ungehinderten

  12. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    werden. Ich freue mich daher sehr, dass Sie heute den von meinem Haus auf den Weg gegebenen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beraten. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, die Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken aufsuchen – ja, auch um gegebenenfalls ihre Schwangerschaft abzubrechen

  13. haben. Deswegen die Frage an Sie: Wo sollte Ihrer Ansicht nach die Gewährleistung dieses störungsfreien Zugangs geregelt werden: im Strafrecht oder im Schwangerschaftskonfliktgesetz

  14. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    auch dazu ein Gesetz erarbeitet. Es ist auch schon sehr weit mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Wir werden es im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit der Ergänzung einer Ordnungswidrigkeit regeln, weil das, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang genau das richtige Verhältnis ist und damit auch

  15. zudem die Informationsfreiheit wirklich zu gewährleisten, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine zusätzliche Regelung aufgenommen wird, dass durch Ärztinnen und Ärzte informiert werden kann; denn wir haben mitbekommen, dass einige Länder daran gearbeitet haben, die Berufsordnung der Ärzte dahin gehend

  16. NB Nicole Bauer FDP

    Meine Damen und Herren, die Abschaffung des § 219a sowie die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind deshalb nicht nur dringend notwendig, sondern längst überfällig

  17. CW Carmen Wegge SPD

    dass konservative Länder die Landesärztekammerverordnung nutzen, um dort proaktiv das Informieren über Abbrüche zu verbieten, haben wir uns dafür entschieden, auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern. Wir stellen damit sicher, dass unser gesetzgeberischer Wille nicht umgangen werden wird

  18. JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    Schutz des ungeborenen Lebens wird durch das Beratungskonzept und die entsprechende Ausgestaltung der §§ 218, 218a und 219 StGB sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz vollumfänglich gewährleistet. Das Werbeverbot ist hiervon kein wesentlicher Bestandteil, sodass die Aufhebung von § 219a StGB den grundgesetzlichen Schutz überhaupt nicht berührt. Ich bin daher

  19. SB Silvia Breher CDU/CSU

    geht bei uns aber eben auch weiter. Wir diskutieren auch, ob man § 219a weiterentwickeln kann, mehr Informationen zulassen kann, auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und dazu werden wir einen eigenen Antrag einbringen

  20. SB Silvia Breher CDU/CSU

    eine Unterstellung den staatlichen Stellen gegenüber, die schon heute nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, entsprechend zu beraten; und nur dann dürfen sie beraten. Und wenn Sie Fälle haben, in denen das nicht so ist, dann nennen Sie die doch! Führen Sie Beispiele auf! Aber