Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. In den vergangenen beiden Jahren war die Arbeit der friesischen Vereine und Organisationen durch die mit der SARS-CoV-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 48 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 670 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten als institutionelle Förderung vorzusehen. Begründung: Rolle und Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen in Minderheitenzusammenhängen, wie der FUEN, haben sich
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diese Weise ist sie zu einem wertvollen und stabilen Partner für europäische Regierungen und supranationale Institutionen geworden. Das Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich
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Daniel Günther in Schleswig-Holstein beispielsweise. Rufen
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effizienten Angeboten für viele. So hat im Frühjahr dieses Jahres die Deutsche Bahn angekündigt, 890 Millionen Euro in die Schiene in Schleswig-Holstein und Hamburg zu investieren. Unmittelbar klingt das gut. Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass der Löwenanteil dieser Summe der Anbindung
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Denn davon wird ein großer Teil Schleswig-Holstein und Niedersachsen und ein Teil natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern erreichen, und wir müssen den Menschen immer wieder erklären, was das bedeutet. Das ist eine große Herausforderung, aber wir machen das. Wir übernehmen im Norden an der Stelle
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liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit; das stellt das Paket ganz klar fest. Als Land zwischen den Meeren – Schleswig-Holstein – spüren wir schon heute, was der Klimawandel für die Ökologie und für unsere Küsten bedeutet, und sehen, dass der Ausbau der erneuerbaren
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sein. Das Gesetzespaket, das heute beschlossen wird, wird uns dabei weiterhelfen. Mit dem Gesetzespaket beschließen wir heute noch weitere Stromleitungen in Schleswig-Holstein
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schaffen, neue Pipelines zu legen und viel mehr Flächen für die erneuerbaren Energien auszuweisen. Das bedeutet für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein viele Veränderungen, und es stellen sich natürlich Fragen zur Akzeptanz; Professor Steinbach hat darauf hingewiesen. Akzeptanz kann man nicht schaffen, aber Akzeptanz
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Dächer können voll laufen, und Photovoltaikanlagen dürfen jetzt zum Beispiel auch in Gärten entstehen. Das Thema Außenbereich war gerade in Schleswig-Holstein immer wieder eines, für das wir uns starkgemacht haben. Elektrolyseure – da sind wir wieder bei dem Thema Gesamtkonzept – sollen netzdienlich betrieben werden
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schlecht gedämmten Mietwohnungen wohnen und der Preisentwicklung schutzlos ausgeliefert sind. Wir haben im Koalitionsvertrag – damit möchte ich enden – in Schleswig-Holstein festgehalten, dass wir das Thema Klimaschutz/Energiewende mit Verfassungsrang versehen werden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
mich eine persönliche Anmerkung machen. Es kommen zwei Nachbarn und Freunde in die NATO. Das freut mich besonders als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark
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etwas angereichert mit Punkten aus den neuerlichen Koalitionsverträgen aus Schleswig-Holstein und NRW. Gucke ich mir die drei Regierungen an, erkenne ich ein Muster: Dort, wo Grün in der Regierung ist, ist der Bevölkerungsschutz hoch im Kurs und hat einen hohen Stellenwert
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Küste und sind von Sturmfluten bedroht. Der Klimawandel führt vermehrt zu Extremwetterlagen; die Pegelstände am Meer steigen. Bei uns in Schleswig-Holstein merken wir das in zunehmendem Maße. Darum sage ich: Küstenschutz ist auch Bevölkerungsschutz
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Auch die Anwohnerinnen und Anwohner müssen eingebunden werden. In vielen Schulen in Schleswig-Holstein finden ehrenamtlich organisierte Übungen und Aufklärung zu Hochwasser für Kinder und Jugendliche statt. Genau darum muss das Ehrenamt gestärkt werden, aber ebenso unsere Strukturen und die Kommunikation zwischen Kommunen, Ländern
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Regelung, diesen halbgaren Antrag. Dabei sind schon die Strafverfolgungsbehörden viel kreativer als die Union. Schauen Sie dafür zum Beispiel mal nach Schleswig-Holstein! Da gibt es ein Positionspapier der GdP mit vier wichtigen Stichpunkten: Personalbedarf, Sachausstattung, Gesundheitsprävention, Wertschätzung. Das sind Dinge, auf die es ankommt
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Quick-Freeze-Verfahren einen vernünftigen, einen adäquaten Vorschlag auf dem Tisch. Mit unserem Koalitionsvertrag – seit Neuestem übrigens auch dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Luftwaffe der Bundeswehr muss Deutschland auch in Schleswig-Holstein und in Brandenburg – überall dort, wo Windparks stehen – verteidigen können. Das muss sie üben
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sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Einige Beispiele: In Lübeck steht ein großer Speicher für Fernwärme. In Schleswig-Holstein gibt es oft zu viel Windstrom, dann stehen die Windräder. Logisch ist es, mit überschüssigem Windstrom den Wärmespeicher zu füllen, statt mit Erdgas zu heizen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
meinem Wahlkreis – ich komme aus einem westlichen Bundesland, aus Schleswig-Holstein; wir haben die niedrigsten Löhne in der westlichen Bundesrepublik