Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Land Schleswig-Holstein erwartet vor diesem Hintergrund sowohl für Überwachung als auch für die Suchtprävention eine finanzielle Kompensation durch den Bund
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sondern den Strom danach auch zu nutzen, damit wir ihn nicht teuer abregeln müssen. Das sage ich speziell als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Am Ende zahlen die Norddeutschen die Verhinderungspolitik der letzten Jahre mit ihrer Stromrechnung
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weil wir den Strom nicht wegbekommen, weil es zu wenige Stromautobahnen in den Süden gibt. Ich übersetze das mal: Wir in Schleswig-Holstein produzieren nachhaltigen Strom, schützen das Klima und müssen dafür Strafe zahlen. – Das ist ungerecht, meine Damen und Herren; das geht so nicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Frau Kollegin Beck, da Sie hier dazwischenrufen: Ich würde Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Wenn ich es richtig gehört habe: Der Antrag kommt aus Schleswig-Holstein und Hamburg
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
für die Finanzpolitik in Schleswig-Holstein tragen Sie als Grüne die Verantwortung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
haben ja gerade Landtagswahlen. Reichen Sie doch dieses Maßnahmenpaket in Hessen, in Bayern und gerne auch in Schleswig-Holstein – hier tagt gerade der Landtag – ein. Wenn Sie mitregieren und so zügig ins Umsetzen kommen wollen, dann sollte das ja eigentlich eine Sache von ein paar
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sind in Schleswig-Holstein inzwischen schon so weit, dass dort in diesem Jahr schon mehr als vier Kinder auf einem Baumarktparkplatz zur Welt gekommen sind, weil die Geburtsstationen geschlossen wurden. Wir sehen also: Wir haben eine massive Problematik in der Finanzierung. Warum geht die Ampel
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oder aber Schleswig-Holstein mit unserer Sozialministerin Aminata Touré, diesem Gesetz zugestimmt haben. Sie als Union hätten dem wohl nicht zugestimmt, wenn es denn wirklich so wäre, dass es attraktiver ist, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Also erzählen Sie doch hier nichts
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für die CDU/CSU gesagt: Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen
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bewusst – um Beispiele von beiden Enden der Republik zu nehmen –, dass im Gegensatz zu Bayern, wo ja bald gewählt wird, in Schleswig-Holstein, wo Minister Habeck lange Verantwortung getragen hat und auch jetzt die Grünen noch Verantwortung tragen
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während der Netzausbau in Bayern nicht vorankommt? Ist Ihnen bewusst, dass Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergieanlagen ganz vorne dabei ist, genauso wie in anderen Ländern, wo Grüne mitregieren
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Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einer Küste an Nord- und Ostsee. Wir im hohen Norden sind vom Meer umgeben; das muss man noch mal klarmachen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Leute
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froh, dass in vielen Ländern jetzt auch das Tempo zugenommen hat. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Genehmigungen deutlich gestiegen, teilweise um 60 Prozent. Das muss Schule machen, etwa wenn wir in den nächsten Jahren die Netze für
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vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen und vielfältigen Medienumfeldes besteht
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Schleswig-Holstein kommt dabei gerade alles zusammen: Die Straßen sind schlecht, die Brücken kaputt, das Schienennetz im hohen Norden ist das schlechteste der Republik, unser Nord-Ostsee-Kanal ist in einem beklagenswerten Zustand. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Verkehrshaushalt in diesem Jahr steigt
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soll dabei eine große Rolle spielen. Darüber besteht hier im Plenum große Einigkeit. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern der Häfen in Schleswig-Holstein weiß ich jedoch, dass der Ausbau bei ihnen seit Jahren nicht funktioniert. Wenn der parlamentarische Wille und das Geld da sind, warum
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Gleiche gilt für Northvolt in Schleswig-Holstein: Es ist gut, dass Batteriezellen jetzt dort produziert werden, weil das zu Klimaschutz beiträgt, weil das die Wirtschaft stärkt und weil das für gute Jobs in Deutschland sorgt
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Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
hierfür starkgemacht. Ich hoffe heute auf ein positives Signal des Bundesrates in dieser Sache und anschließend eine baldige Reform. Wir in Schleswig-Holstein haben frühzeitig nicht nur erkannt, dass die Zukunft der klimaneutralen Energieversorgung ganz wesentlich in der Windenergie liegt, sondern auch politisch konsequent