Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass Agrarpolitik und Kohäsionspolitik zusammengelegt werden können? Das sind doch zwei völlig unterschiedliche Ziele. Vielleicht könnte man es bei mir in Sachsen-Anhalt noch irgendwie begründen, weil es bei beidem um Unterstützung für den ländlichen Raum geht. Aber wenn ich nach Bayern oder Baden-Württemberg … muss ich sagen: Dort hat die Agrarpolitik, haben die finanziellen Mittel ein ganz anderes Ziel als die Kohäsionspolitik bei uns in Sachsen-Anhalt. Das ist also auch eine Thematik, wo wir sagen: Das bringt nichts. Im Gegenteil
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empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde … deshalb freut sich der Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland
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Menschen bei uns im Land betrachten das mit großer Sorge. Sie freuen sich über jeden Kilometer überregionaler Straße, der fertiggestellt wird. Sachsen-Anhalt liegt mitten in Deutschland. Viele von Ihnen, die nicht fliegen, fahren, wenn sie zum Bundesrat kommen, durch unser Land. Die ganzen Warenströme … brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Nicht nur mir zeigt jede Straßensperrung, die wir im überregionalen Netz vornehmen müssen, sehr deutlich: In Sachsen-Anhalt ist das Verkehrsnetz insgesamt zu dünn
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Sachsen-Anhalt hat nämlich die christlichen Kirchen zum Feindbild erklärt und das damit begründet, dass dort Meinungen vertreten werden, die ihnen nicht passen, ähnlich wie in der Zivilgesellschaft. Deshalb will man den Kirchen das Geld entziehen. Also müssen Sie sofort gegen sich selbst und gegen … Ihre Kolleginnen und Kollegen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, vorgehen
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sondern in der Sorge zusammengekommen sind, dass sie demnächst nicht mehr frei und sicher in Sachsen-Anhalt leben können, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern, die befürchten müssen, demnächst dem Befehl eines Bildungsministers folgen zu müssen, nicht mehr über Demokratie aufzuklären, oder Kunst- und Kulturschaffenden … Klima auf der Straße für sie weiter verschärft? Welches Signal senden Sie diesen Menschen, wenn Sie in einer Debatte über Sachsen-Anhalt heute die ganze Zeit über Berlin reden? Können Sie mir das bitte einmal erklären
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Angriffe aus Sachsen-Anhalt werden härter werden; darauf kann man sich einstellen. Beatrix von Storch hat im ZDF bei Maybrit Illner Kulturschaffende schon einen Tag nach der Wahl ganz konkret bedroht. Alle, die nicht wertschöpfend tätig sind, alle, die ihr in ihrer Auslegung zu woke … seien, die sollten sich jetzt bitte Sorgen machen. Das ist eine ganz konkrete Drohung gegen Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt bin ich stolz darauf, in einem Bundesland zu leben, dessen Bürger die dreisten Lügen der CDU mit am besten durchschauen. Sie werden am 6. September die Wahl dazu nutzen, um mit zweierlei abzurechnen: erstens mit dem offenkundig kommunistisch totalitären Verhalten … Linkspartei und ihres Vorfelds und zweitens mit den politischen Betrügereien der CDU. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
sind das Ergebnis von Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg – künstlerisch, technisch und wirtschaftlich. Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem relevanten Standort für internationale Filmproduktionen entwickelt. Ob auf der Burg Querfurt, im Harz, auf einem Vierseitenhof in der Altmark oder in Halle – viele … ihre Geschichten tragen. Der deutsche Oscarbeitrag „In die Sonne schauen“ – vollständig gedreht in der Altmark –, „Sehnsucht in Sangerhausen“ – im südlichen Sachsen-Anhalt verortet – und nicht zuletzt „Rose
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
aufgehoben werden. Zugleich fordern wir erneut, dass die nicht sachgerechte Beteiligung der ostdeutschen Länder ganz abzuschaffen ist. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind sie für Rentenpolitik zuständig. Der Bund nimmt uns an dieser Stelle in Sippenhaft
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen den Koalitionären auf Bundesebene insoweit getroffenen politischen Vereinbarungen
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Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bund fest, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt nach wie vor als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Regionen der Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität
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wichtige Verkehrsachse zwischen Tschechien, Mitteldeutschland und dem norddeutschen Überseehafen Hamburg. Sie sichert Wirtschaftsstandorte mit rund 16 400 Arbeitsplätzen von Sachsen über Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen bis zur Hansestadt Hamburg und deren Hafen mit rund 40 000 direkt und indirekt hafenabhängig Beschäftigten. Was nützt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
grundsätzliche Forderung nach kostenfreiem Schulessen wurde auch von der AfD in mehreren Landtagen als Antrag eingebracht, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Die Linke entsprechende Anträge der AfD abgelehnt, obwohl diese mit den eigenen Forderungen deckungsgleich waren