Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Weil Sie es anscheinend nicht verstehen, erkläre ich es Ihnen jetzt mal so, dass Sie es verstehen: Wenn wir demnächst in Sachsen-Anhalt ein neues Schulministerium unter einer AfD-Regierung haben werden, dann wird dieses eine ganz andere Bildungspolitik machen
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Klassen, Frau Fey – das haben Sie schon im Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht verstanden –, erreichen die Bildungsziele nicht. Diese werden in Sachsen-Anhalt demnächst wieder erreicht mit einem neuen Bildungsministerium, wenn die AfD dort regiert
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
wollen, dass die Bürger entscheiden, wer die Bildungspolitik macht. Und wir freuen uns darauf, dass es demnächst zuerst in Sachsen-Anhalt und dann weiter folgend in weiteren östlichen Bundesländern einen AfD-Bildungsminister geben wird
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
großen Unternehmen, sondern die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit, wie bei mir in Sachsen-Anhalt
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
sitzen, und weniger Unterstützung dort, wo der Strukturwandel besonders viel abverlangt. Das trifft Ostdeutschland und strukturschwache Regionen besonders, auch mein Heimatland Sachsen-Anhalt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht – ich erinnere daran, dass dieses Versprechen im Grundgesetz steht –, darf nicht gleichzeitig die Förderstrukturen schwächen, auf die unsere
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Wahlen. Als Beleg für den angeblich „autoritärer Kurs von Donald Trump“ führen Sie an, er habe den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefeiert. Glückwunsch an eine befreundete Partei! In der Tat, 44 Prozent bei einer Landtagswahl, das ist für Sie ein Angriff
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
getan. Die Ungarn haben ohne Sie gewählt. Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt. Eine deutsche Politik, die sich an Interessen orientiert, spricht mit jeder Regierung, die ein anderes Volk gewählt hat. Gespräche, die deutschen Interessen
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Wenn Millionen von Menschen gerade in Unsicherheit leben und sich davor fürchten, was in Sachsen-Anhalt passiert, dann hat das einen Grund und einen Namen, nämlich die drohende Anführung dieser Regierung durch eine rechtsextreme Partei. Auch das gilt es zu benennen, wenn
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
hier kommt auch mein grundsätzliches Misstrauen. Vor dem Hintergrund, dass, insbesondere wenn ich mir das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt anschaue, dort dieses Misstrauen herrscht gegen die Staatsverträge zwischen den Religionsgemeinschaften in Deutschland und den Bundesländern, lese ich aus Ihrem Antrag einen grundsätzlichen Angriff
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
haben das Programm für Sachsen-Anhalt offensichtlich genauso gut gelesen wie diesen Antrag
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
ergreifend darum, die Menschen in diesem Land zu belügen, hinterher exakt nichts von den Versprechen umzusetzen und – wie im Landtag von Sachsen-Anhalt – zu rufen: Wir müssen ja nur einmal gewählt werden, dann machen wir sowieso, was wir wollen
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
zunächst einmal: Dass Sie es mit dem christlichen Abendland nicht so haben, erkennt man, wenn man Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt beobachtet, die christliche Feiertage streichen und durch heidnische ersetzen wollen
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Verteidigung des Christentums und der Christenverfolgung, dann müssten Sie gegen einen massiven Akteur der Christenverfolgung vorgehen, nämlich die AfD in Sachsen-Anhalt
-
Dann machen wir es allein. In Sachsen-Anhalt waren wir nur noch einen Hauch von der absoluten Mehrheit entfernt. Unser Lager wird sich gegen das der Linken durchsetzen
-
gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön dafür! Sicherheitspolitisch haben Sie aber gewiss nicht die Antwort darauf, da Sie ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschaffen wollen
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
Ergebnis sind ganz konkrete wirtschaftliche Folgen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung könnten in Sachsen-Anhalt bei einer migrationsfeindlichen Politik bis 2031 bis zu 46 000 Beschäftigte fehlen. Der Wirtschaft entgingen damit bis zu 3,2 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das muss man sich einmal
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Erfolg, für gute Arbeitsplätze und, wenn wir ehrlich sind, übrigens auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende – das darf jemand aus Sachsen-Anhalt sagen. Und so wundert es uns nicht, dass sich heute der erste Tagesordnungspunkt, über den wir hier gesprochen haben, und jetzt dieser
-
Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
drauf und biedern sich richtig an – wie jetzt Frau von Storch, die Elon Musk angebettelt hat, damit der AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt einen Tesla als Dienstwagen bekommt
-
Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
finde – wo ich Herrn Müller sehe –, da können sich auch manche CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine Scheibe abschneiden
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Manch einer meint in diesen Tagen, man müsse die Rechtsextremen einfach mal machen lassen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt und vor allem an die Christdemokraten gerichtet sage ich: Um Gottes willen nicht