Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der …
immer genutzt haben, beinhaltet dadurch inzwischen auch eine neue Dimension bei der Betrachtung von Instrumenten. Das, was wir aktuell zum Beispiel in Sachsen bei Volkswagen erleben – dort stehen die Bänder gerade still, weil die Kabelbäume, die in der Ukraine produziert werden, jetzt nicht mehr kommen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen re…
Deswegen bitte ich Sie, den Antrag des Freistaates Sachsen zur Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten in den Ausschüssen konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlegt den Anbietern von sozialen Netzwerken Pflichten auf und ist damit
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Genau so eine Region darf ich hier als Abgeordneter vertreten. Mein Wahlkreis liegt in der Euregio Egrensis, die Teile Sachsens, Thüringens, Bayerns und Westböhmens miteinander verbindet. Hier wird seit 30 Jahren ein wertvoller Beitrag zur ganz praktischen Zusammenarbeit in Europa geleistet. Grenzüberschreitender Rettungsdienst, gemeinsame Landesplanung
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 9: Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
erinnern, dass der Erfinder der forstlichen Nachhaltigkeit, Hans Carl von Carlowitz, eigentlich Oberberghauptmann im Erzgebirge war. Der Reichtum des damaligen kurfürstlichen Sachsens war im Wesentlichen auf das Bergwerks- und Hüttenwesen gegründet, wofür gigantische Mengen Holz als Baustoff und Energieträger benötigt wurden
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 11: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzie…
Auch die Länder müssen ihren vor zwei Jahren übernommenen Verpflichtungen zum Ausbau der Lehramtskapazitäten nachkommen. Ich kann sagen: Das ist möglich. In Sachsen habe ich selber daran mitwirken können, die Lehramtsstudienplätze in den letzten zehn Jahren von 900 auf 2 700 zu verdreifachen. Genau hier
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 11: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzie…
Jetzt kommen wir mal zu Sachsen-Anhalt. Dort gibt es ja eine CDU-geführte Regierung und einen Ministerpräsidenten der CDU. Dort wurden wiederum Kürzungen im Hochschulbereich beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel für die Martin-Luther-Universität in meinem Wahlkreis, die seit vielen Jahren Lehramtsausbildung praktiziert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
geht hier um Bürger aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfs, also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl. Das heißt
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 21: Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ (…
Hier in diesem Hohen Haus hat Sachsen im Jahr 2019 eine Initiative zum Schutz der Herkunftsangabe „Glashütte“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, im Wege einer Verordnung des Bundes verbindliche Anforderungen für die Verwendung der Herkunftsangabe „Glashütte“ zu erreichen. Mit Ihrer Unterstützung, meine sehr
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Stromtrassen und Gastrassen, die vorhanden und fertiggestellt sind, weiter zu nutzen, statt irgendwo etwas neu zu bauen, also die starke Windstromerzeugung in Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu nutzen, um notwendige Kapazitäten beim Gas oder bei der Wasserstoffelektrolyse in den ehemaligen Braunkohlerevieren aufzubauen
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keine Impfpflicht braucht. Aber dann muss man sich auch die andere Perspektive anhören, und die kommt im Fall meiner Person aus Sachsen. Sie wissen das: Unser Bundesland hat die mit Abstand schlechteste Impfquote
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knapp über 60 Prozent näher an der tschechischen Impfquote als am bundesdeutschen Durchschnitt. Wir haben pro Kopf die meisten Toten, kurz vor Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und vor allen Dingen ist es so, dass diese niedrige Impfquote mit dazu geführt hat, dass
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allen Bundesländern haben werden oder ob es nicht auch Radikalisierungstendenzen geben wird. Da reicht auch kein Glaube. Als Mensch, der in Sachsen lebt, kann ich nicht darauf vertrauen, dass es Befriedung geben wird; da muss ich mit einpreisen, dass es auch anders sein kann. Deswegen
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nicht. In Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als dreimal so hoch wie in Sachsen
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Ostfriesland, den Kissinger Sommer in Bad Kissingen oder auch, sehr geehrte Frau Kollegin Schenderlein, das Full Force Festival in Ferropolis in Sachsen-Anhalt, um nur einige Beispiele zu nennen, wären wir kulturell auf jeden Fall wesentlich ärmer
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freue mich sehr, dass mir meine Fraktion in der neuen Wahlperiode den Bereich Kultur und Medien übertragen hat. In meinem Heimatland Sachsen gibt es viele kulturelle Schätze. Diese liegen nicht nur in den großen Zentren wie Leipzig oder Dresden, sondern vor allem außerhalb, im ländlichen
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diese kulturelle Vielfalt im ländlichen Raum zu stärken, haben wir in Sachsen mit dem Kulturraumgesetz ein erfolgreiches Instrument für die kulturellen Angebote in Stadt und Land geschaffen. Aber besonders große Vorhaben wie zum Beispiel „Kulturhauptstadt Chemnitz 2025“ könnten wir ohne den Bund nicht stemmen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Kassem Taher Saleh, ich bin Bauingenieur, Bündnisgrüner und Sachse, und ich bin entschlossen, den notwendigen sozialökologischen Umbau im Bausektor voranzutreiben
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Sachsen, das Demonstrationsgrundrecht mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen faktisch aufheben will – im Freien; im Grunde genommen mit völlig fadenscheinigen Coronagründen –, der zeigt, dass er sich sein politisches Überleben nur noch durch eine Aufhebung der Oppositionsgrundrechte vorstellen kann. Das scheint bei der Innenministerin
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Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich – sicher nicht nur für Sachsen-Anhalt – ein erstes grundsätzlich positives Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteure in allen Ländern, die als Kohleregion ausgewiesen sind
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bieten. Aktuell erleben wir aber einen Bearbeitungsstopp, weil Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe fehlen. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit den Projektideen Sachsen-Anhalts zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes