Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Herzstück des Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der GRW mit Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Zusammen mit den drei Bundesländern, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und uns, werden hier umfassende Gelder sofort bereitgestellt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Fokus haben als ein Norderstedter. Es gibt Regionen in Deutschland, das ist das Normalste der Welt. Die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen sind in dieser Frage längst viel weiter. Wir kümmern uns um die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben, meine Damen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Ausbau der Schieneninfrastruktur. Auch dafür gibt es gute Beispiele, auch in meinem eigenen Wahlkreis. Im Norden gibt es bei mir die Franken-Sachsen-Magistrale: alte Dieselzüge statt S-Bahn-Takt. Das ist, wenn ich ehrlich bin, peinlich
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Elektrifizierung muss kommen, bei der Franken-Sachsen-Magistrale und an vielen anderen Stellen in diesem Land. Dass wir die Regionalisierungsmittel, aber auch andere Investitionen in die Schiene stark erhöhen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
wenn die Hochschulen 20 Prozent Energie einsparen, auf 1 bis 3 Prozent ihres Gesamtbudgets begrenzt werden können. Viele Bundesländer – es seien Brandenburg, Sachsen oder auch Baden-Württemberg erwähnt – haben bereits klargemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen werden. Sie werden für 90 Prozent oder mehr
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aufgefallen, dass Kitas und Horte seit Wochen massenweise schließen müssen wegen Krankheit und großen Personalmangels? Haben Sie mitbekommen, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt manche Schulen kaum mehr die Hälfte des Unterrichts abdecken können? Haben Sie mitgeschnitten, dass es massive, alarmierende Defizite beim Lesen, Schreiben
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt
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Wenn Ihnen von der CDU/CSU die Wärmewende wirklich ein Herzensanliegen ist, dann sorgen Sie – gerade auch Sie, liebe CDU aus Sachsen, aus meinem Heimatland – dafür, dass auch der nötige Antriebsstoff dafür da ist. Treiben Sie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie mit an! Herr Rohwer
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weniger angespannten Regionen ohnehin nicht so hoch ist, sondern das hängt am Einkommen. Da würde es schon mal helfen, wenn Sachsen zum Beispiel nicht Billiglohnland bliebe
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neue Lichtanlage oder einen Rasen kämpft. Das fällt dann aus, weil die Kommune nicht mehr zahlungsfähig ist. Erzählt mal euren Wählern in Sachsen, was ihr vorhabt, und erzählt insbesondere den Familien mit Kindern, dass die euch völlig schnurzpiepegal sind
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Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel. Um es mit Goethe zu sagen: „Man möchte rasend werden
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Herzlich willkommen im Freistaat und im Freistaat Sachsen! Hier können Sie bei der Grunderwerbsteuer fair behandelt werden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
schaffen. Ich möchte Ihnen aber auch ganz klar sagen: Die grundlegenden Probleme einer schleppenden Energiewende lösen Sie damit nicht. In meinem Heimatbundesland Sachsen wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf (!) Windräder neu gebaut. Hier müssen Sie ran! Der Ausbau der Erneuerbaren muss insgesamt beschleunigt werden
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Frau Präsidentin! Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zu einer nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz vor. Ich glaube, dies ist ein Antrag, der uns in Summe hier im Haus vereint. Wir alle wissen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Amtshilfe des Bundes sind die schweren Waldbrände nicht zu löschen. Bundeswehr und Bundespolizei haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geholfen, Waldbrände zu löschen. Bei jedem größeren Waldbrand sind neben den Feuerwehren auch die Helferinnen und Helfer des THW im Einsatz
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg hat vom Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
haben wir jetzt gemacht. Insgesamt, wenn ich es mal hochrechne, 0,1 Prozent des Nationalparks will ich auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt von Totholz befreien. Und was passiert? Es gibt einen Umweltverband, der dagegen klagt und sagt: Das darf so nicht sein. – Ich sage
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Nationalpark im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ist eine meiner beliebtesten Laufstrecken im Harz, die ich gerne nutze. Glauben Sie mir, ich habe die enormen Schäden auch immer noch vor Augen. Wenn ich, 45 Kilometer entfernt, aus meinem Wohnzimmerfenster Richtung Süden geschaut habe, waren die Rauchschwaden deutlich
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Sachsen-Anhalt ist leider – das kann ich vielleicht als Appell mitgeben – ja noch nicht mal im GeKoB ständig vertreten. Das wäre eine Bitte. Ich glaube, das GeKoB wird dann stark, wenn alle 16 Bundesländer auch dauerhaft da sind, um dann bei einer Katastrophe die Synergie