Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Darüber hinaus fordern wir: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Identitätsdokumente einreisen! Allein im CDU-regierten Sachsen leben aktuell rund 13 000 Ausreisepflichtige. Im gesamten Jahr 2023 sind nicht mal 1 000 Personen abgeschoben worden, und in allen anderen CDU-regierten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Schleswig-Holstein und auch in meinem Bundesland, in Sachsen, gibt es das dreistufige Modell der DaZ-Sprachbildung. Auch aus Niedersachsen ist ein DaZ-Integrationskonzept bekannt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Natürlich dürfen wir die Schulen nicht auf Dauer dafür benutzen, dass sie alle Defizite in unserer Gesellschaft ausgleichen. In meinem Bundesland, in Sachsen, wird daher gerade die Verteilung der Mittel nach einem Sozialindex debattiert. Bestimmte Schulen sollen bei besonderem Bedarf eben mehr Mittel erhalten. Damit
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Ginge es nach der ebenso gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, würde – Zitat – Erziehung zu einer „gefestigten Nationalidentität“ die politische Bildung ersetzen, und das ab der Grundschule. Wo ist da Ideologiefreiheit? Das ist nationalistische Indoktrination
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Damen und Herren, werden bei der Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann
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Ihres Antrags debattieren, kann bereits eingeführt werden. Das ist und bleibt Fakt. Pilotregionen, wie zum Beispiel der Landkreis Bautzen bei mir in Sachsen, gibt es bereits
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Viele Menschen haben sich Provisorien geschaffen; die bestehen jetzt seit drei Jahren. „Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium“, sagt man in Sachsen. Aber das darf in der heutigen Zeit nicht die Realität bleiben. Die Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Es ist eben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Hintergrund der Bemühungen um das neue Portal sind die Hochwasserkatastrophen aus dem Jahr 2021, von welchen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern betroffen waren. Allein in NRW wurden über 180 Kommunen teilweise schwer beschädigt. In Rheinland-Pfalz waren 65 000 Personen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
Bereich der Entwicklung der Photovoltaik war unser Land noch vor 15 Jahren Weltmarktführer. Insbesondere im Solar Valley bei Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gab es zahlreiche bedeutende und innovative PV-Hersteller. Wir alle wissen, dass die EU dann Anfang des letzten Jahrzehnts viel zu spät reagiert
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mussten und die dafür sorgen, dass am Ende des Tages die Stimmung schwierig ist. Ich sage ganz klar: Auch bei mir in Sachsen-Anhalt gibt es im Moment Bilder, die ich als Landwirtschaftsminister so nicht sehen will
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
allem in Ostdeutschland. Denken Sie an Chipfabriken wie Intel in Magdeburg oder bald TSMC in Dresden als größter Halbleiterhersteller der Welt. Sachsen gehört mittlerweile sogar zu den wichtigsten Halbleiterzentren der Welt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
hatten ja aufgrund eines Falls in Sachsen Anlass, uns das sehr genau anzuschauen. Ja, der Rechtsstaat ist wehrhaft, aber die Waffen sind zum Teil etwas stumpf, weil sie nie eingesetzt werden mussten. Zum Glück mussten sie in der Vergangenheit nicht eingesetzt werden. Jetzt sehen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
froh, dass das nicht nur in großen Städten passiert, sondern auch jenseits der großen Städte, wie zum Beispiel in Aue in Sachsen. Das ist ein starkes Signal. Wir als Linke sind dabei
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
sich ergeben, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl so weit gesunken ist, dass hier ein Wahlkreis zu streichen ist, und der Freistaat Bayern einen solchen Wahlkreis hinzunehmen soll. Wir stimmen nachher namentlich darüber ab. Es handelt sich hier tatsächlich nur um zwei Wahlkreise
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern zugeschlagen werden. Ich nehme das gequält zur Kenntnis. Dass aber um die Neueinteilung in Bayern zwischen CSU und Ampel parteipolitisch so hart geschachert wurde, ist peinlich, und da sind Herrn Merz’ Vorwürfe einigermaßen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Neueinteilung in Sachsen-Anhalt zeigt beispielhaft, dass wir auch andere Kriterien stärker beachten müssen: Erstens. Im Osten hat es vor Jahren Landkreisreformen gegeben. Jetzt haben die Leute die neuen Landkreise angenommen. Daher sollten Landkreisgrenzen stärker berücksichtigt werden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
erforderlich und unsere Pflicht. Allerdings – damit hier kein Missverständnis aufkommt – würde auch ich mir wünschen, dass die jungen Menschen eine Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen, im Salzlandkreis, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, im Jerichower Land
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
wird sicherlich auch so sein. Denn es gibt sie, die erfolgreichen Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt, mit Studierenden aus vielen Ländern, beispielsweise die Uni Magdeburg oder auch die Hochschule Anhalt in Dessau direkt neben dem Bauhaus. Aber leider bleiben zu wenige junge Menschen nach
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
natürlich sind es auch das Handwerk und der Mittelstand, die die Zukunft gestalten. Dieses Bundesland hat sich selbst den Slogan gegeben: #moderndenken. Sachsen-Anhalt steht für Progression, Reformation und für die Moderne. Das unterstützen wir, diese Bundesregierung, sehr gerne, mit der Landesregierung zusammen