Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Ministerin Streichert-Clivot und dem Saarland als Vorsitzland der KMK für die Initiative zur Einbringung der Entschließung bedanken. Es ist gerade in diesen Tagen, in denen die Bundesregierung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
sein. Dafür setzen sich alle Länder mit ihren vielfachen Maßnahmen ein, und ich bin sehr stolz, dass wir diesen Weg auch im Saarland ganzheitlich gehen. Gemeinsam mit den Landkreisen haben wir entsprechende Kompetenzzentren aufgebaut, wir haben Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse mit digitalen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
haben diese Geräte mit digitalen Inhalten ausgestattet: Apps, Bücher, Instrumente zur individuellen Förderung. Eine Plattform namens „Online-Schule Saarland“ ist das verbindende Element. An unserem Bildungscampus werden Lehrerinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet. Ein „Basiscurriculum Medienbildung und informatische Bildung für die Klassenstufen 1 bis 10“ wird
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
haben uns sogar in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu Informatiklehrkräften mit der Universität des Saarlandes engagiert und setzen hier auch auf eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes digitaler Mittel an unseren Grundschulen. All das können wir tun mit den erheblichen finanziellen Eigenanstrengungen, aber auch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
genauso absurd, dass das jedes Bundesland für sich alleine macht, wie wenn wir statt einer deutschen Post eine bayerische oder eine saarländische Post hätten. Das finde ich richtig
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der Hochwassergeschehnisse in diesem Jahr aus ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Grimmen, sind
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
ältere Menschen müssen sich Hauseigentum leisten können und dürfen nicht durch Versicherungsprämien erdrückt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesratsinitiative des Saarlandes betont, dass das Ganze bezahlbar beziehungsweise sozialverträglich sein muss. Wir meinen, dass das auch möglich ist. Wenn alle Wohngebäudeeigentümer einzahlen, verteilen sich
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Auch ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, wie in der Begründung der Bundesratsinitiative des Saarlandes am Beispiel von Frankreich belegt, dass es eine nahezu hundertprozentige Abdeckung gibt, die bezahlbar ist. In Frankreich zahlen die Wohneigentümer 26 Euro pro Jahr. Auch das Gegenargument, es bestünden
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass
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aber auch „Förderung der Transformation in der saarländischen Stahlindustrie“ als Beispiel aus meinem Wahlkreis. Und einer, anscheinend ein Flaggenfan, hat geantwortet, dass er mit der EU eine „sehr geile Flagge“ in Verbindung bringt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Allein in diesem Jahr bin ich schon viermal in überflutete Gebiete gefahren – von Niedersachsen bis Bayern, von Sachsen-Anhalt bis ins Saarland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Klar ist aber bereits jetzt: Das Ausmaß der Schäden wird groß sein. Das gilt auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, für jene letztes Jahr an der Ostsee. Wir werden diese Schäden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
nicht nur die Ahrtal-Katastrophe, das hat nicht nur die Eifel, das hat Niedersachsen, das hat das Saarland, das haben jetzt Bayern und Baden-Württemberg gezeigt. Hochwasserschutz heißt nicht nur, darüber zu reden, sondern auch, zu machen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Saarland haben sich die Pegelstände beruhigt, die Zerstörung bleibt
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unkompliziert Hilfe – nicht so wie im Ahrtal, wo die Menschen ewig auf Unterstützung gewartet haben. An Weihnachten Niedersachsen, vor drei Wochen das Saarland, jetzt Bayern und Baden-Württemberg: Können wir angesichts der Bedrohung von Menschenleben durch Hochwasser und Schäden in Milliardenhöhe bitte endlich aufhören, über
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Deswegen – nicht angesichts der aktuellen Ereignisse, nicht angesichts des Silvesterhochwassers in Norddeutschland, auch nicht angesichts des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland, sondern weil das Thema wichtig ist und die Menschen das erwarten – haben wir als Union bereits im Oktober 2023 einen sehr konstruktiven
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Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren