Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
angesehen. Auch im Entwurf des BMAS ist ein Anspruch auf durch Rechtsverordnungen festgelegte Arbeitsbedingungen vorgesehen. Bei der Anhörung zu unserem Gesetz im Saarland wurde aus den verschiedensten Gruppen heraus ein Rückgang von öffentlichen Aufträgen prophezeit
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 52: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
unserer Autobranche und zur Finanzierung dieser Aufgabe jetzt schon führen. Damit können wir heute schon beginnen, und deshalb bin ich für den saarländischen Antrag sehr dankbar. – Vielen Dank
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gibt es in Ost- und Westdeutschland. Ich habe beobachtet, dass es für diese Ideen sogar Schwerpunkte in der Region Hannover und im Saarland gibt
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Saarländern haben wir in der DDR schlechte Erfahrungen gemacht, und auch ich bin froh, dass Oskar Lafontaine in der Bundesrepublik nicht mehr zu sagen hatte, als er es hatte
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Osten bleibt anders – genauso wie Bayern, das Saarland und Schleswig-Holstein. Das zu akzeptieren, ist eine Frage des Respekts
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setzen mit dem BauGB ein Zeichen für die Klimaanpassung in Städten und in ländlichen Räumen. Starkregenereignisse, unter anderem im Ahrtal, im Saarland oder in Bayern, haben uns doch deutlich aufgezeigt, dass wir entsprechend reagieren müssen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen begrüßen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben
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Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Auswirkungsanalyse – ich will nicht sagen – vorgestellt, sondern Sie haben wie Robert Habeck ein Blatt Papier hochgehalten und gesagt: Das ist kursorisch fürs Saarland die Auswirkungsanalyse. – Wir haben bisher diese Auswirkungsanalyse nicht vorliegen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
diesem Blatt waren Punkte, und er sagte, das sei am Beispiel des Saarlandes mal beispielhaft dafür, wie die Auswirkungsanalyse aussehen würde. Erster Punkt
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Während wir im Saarland eine Eigentumsquote von 60 Prozent und in Rheinland-Pfalz, bei meinem Kollegen, eine Eigentumsquote von 50,9 Prozent haben, ist sie in Ostdeutschland weiterhin stabil niedrig und liegt nur bei etwa einem Drittel der Bevölkerung. Wenn man dann die KfW-Programme
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Eines stimmt – das hat ein ehemaliger Ministerpräsident aus dem Saarland schon einmal gesagt –: Deutschland war früher mal Wald und Wiese, dann kamen Kohle und Stahl, die Automobilindustrie, und es kamen vor allen Dingen Wohlstand und sozialer Aufstieg für viele, viele Menschen in unserem Land. Liebe
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sagen: Auch da müssen Maßnahme und Ertrag in einem guten Verhältnis stehen. Ich vermute, das wird in manchem Nachbarland – ich schaue ins Saarland – nicht wesentlich anders gesehen
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland und das Land Niedersachsen legen heute gemeinsam eine Entschließung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie vor. Darauf will ich mich heute auch fokussieren, denn es gäbe viel
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank an die Länder Saarland und Niedersachsen für diesen Vorstoß! Wir halten es für zwingend notwendig, dass die Politik sich über die Situation der Automobilindustrie unterhält. Denn klar ist, dass wir in Deutschland noch einen wesentlichen
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auch eine andere Situation; ich schaue in Richtung der Kollegen der SPD. Es gab die Situation, dass sich der damalige saarländische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der SPD dazu entschieden hat, grundsätzlich, auch über die Länderkammer, zu blockieren. Ich glaube, das wäre falsch. Dieser Herr
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Grenzöffnung in Ungarn hier sind, sondern auch 35 Jahre nach dem Abtritt von Erich Honecker, dass jetzt wieder Menschen aus dem Saarland denken, dass sie die Politik in Sachsen und Thüringen bestimmen können. Es ist so, dass diese neuen ostdeutschen Wackelmehrheiten, die wir da jetzt
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Alleinregierung der CSU – die gibt es schon lange nicht mehr –, keine der CDU; bei der SPD vielleicht noch so ein bisschen im Saarland. Aber wir alle kennen auch die Ergebnisse