Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Ihr Bundesland hat Jahrzehnte der Montantransformation hinter sich. Ihnen ist klar: Der Wandel kommt, aber er kann politisch gestaltet werden. Er muss sogar politisch gestaltet werden. Deswegen sollten wir uns immer
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
rede hier als Ministerpräsidentin des Saarlandes und Mitglied des Bundesrates
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Auge fällt, ist die sehr unterschiedliche Realisierung von Organspenden in den einzelnen Bundesländern. Im Saarland scheitert nur knapp jede vierte Organspende an der fehlenden Zustimmung, in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal jede fünfte. Damit erreicht die Zustimmung zur Organspende unter den für eine Organentnahme infrage kommenden
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
noch ein paar Sätze zur Bilanz dieser Regierung zu sagen. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag die große Aufgabe, die im Motto der saarländischen Bundesratspräsidentschaft angesprochen ist, vorgenommen, den Wandel, die Transformation anzugehen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
Vergangenheit bekommen hat. Ganz herzlichen Dank! Zum Abschluss, sehr geehrte, liebe Frau Bundesratspräsidentin Rehlinger, wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Jahr für die saarländische Bundesratspräsidentschaft. – Herzlichen Dank
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persönlich herzlichen Glückwunsch zur Bundesratspräsidentschaft! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und ganz besonders auf den Tag der Deutschen Einheit im schönen Saarland. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine Anregung an unsere Bundesratspräsidentin: Wir sollten die Frage, ob man nicht doch
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Gute weitere Zusammenarbeit! Mit dem Saarland wird es weiter gemeinsam nach vorn gehen. Wir stimmen heute über ein wichtiges Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
heute vor der Frage, wie wir uns mit Blick auf das vorliegende Gesetz positionieren, wie wir heute abstimmen. Ich kann für das Saarland nur sagen: Wir halten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es gibt zwar süße Versprechungen, was man jetzt mit einem
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
vorgelegten Entschließung, mit der sich zunächst die Ausschüsse befassen sollen, fordern wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hilfe zur Selbsthilfe. Das Saarland hatte dieses Jahr mit mehreren Hochwassern zu kämpfen. In Erinnerung wird vor allem das Hochwasser über Pfingsten bleiben, das Bürgerinnen und Bürger
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
passierbar wurden und Straßen wiederhergerichtet werden konnten, sowie für die Soforthilfe für das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger hat der Landtag des Saarlandes einen Nachtragshaushalt in Höhe von 94 Millionen Euro beschließen müssen – für das Land ein enormer Kraftakt, der mit Blick auf den Gesamtschaden
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
einem einstimmigen Beschluss ihren Willen zur Etablierung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zum Ausdruck gebracht. Diese Forderung möchte ich mit dem Antrag des Saarlandes erneuern. Es liegt in unserer Verantwortung, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Lassen Sie uns gemeinsam handeln
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der hamburgischen Entschließung mit der Aufforderung zu einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
sind Regelungen, mit denen wir im Saarland seit 2021 gute Erfahrungen machen und die ich daher mit bestem Gewissen für die Bundesebene empfehlen kann. Dieses Fairer-Lohn-Gesetz – beschlossen unter der damaligen Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger – hat als erste Regelung bundesweit die öffentliche Auftragsvergabe
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
angesehen. Auch im Entwurf des BMAS ist ein Anspruch auf durch Rechtsverordnungen festgelegte Arbeitsbedingungen vorgesehen. Bei der Anhörung zu unserem Gesetz im Saarland wurde aus den verschiedensten Gruppen heraus ein Rückgang von öffentlichen Aufträgen prophezeit
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 52: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
unserer Autobranche und zur Finanzierung dieser Aufgabe jetzt schon führen. Damit können wir heute schon beginnen, und deshalb bin ich für den saarländischen Antrag sehr dankbar. – Vielen Dank
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gibt es in Ost- und Westdeutschland. Ich habe beobachtet, dass es für diese Ideen sogar Schwerpunkte in der Region Hannover und im Saarland gibt