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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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  1. Unsere Abhängigkeit von Russland konnten wir in vielen Bereichen deutlich reduzieren. Vor einiger Zeit kamen rund 35 Prozent unseres Öls aus Russland; jetzt liegen wir bei 12 Prozent. Wenn man das große Ganze betrachtet, sieht man also: Wir sind auf dem richtigen

  2. FM Falko Mohrs SPD

    Region geht. Wir müssen die Diskussion auch deswegen führen, weil wir uns in den vergangenen Jahren abhängig – allzu abhängig – von Energie aus Russland gemacht haben. Wir haben es, wenn wir jetzt aufs Öl schauen, in den letzten Wochen und Monaten geschafft, die Abhängigkeit drastisch … reduzieren. Wir sind von einem Anteil von 35 Prozent von Öl aus Russland auf 12 Prozent heruntergekommen. Das ist das Ergebnis von Arbeit, von planvoller Arbeit, von verantwortungsvollem Agieren dieser Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Das ist wirklich eine Erleichterung, wenn es um die Frage

  3. FM Falko Mohrs SPD

    Zunge zergehen: Als wir über die Sanktionen im Wirtschaftsausschuss gesprochen haben, war die Frage der AfD-Fraktion, wie wir denn Produkte aus Russland, insbesondere den Hummer, substituieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Maßstab und die Fragestellung … Hummer aus Russland substituieren. Wir kümmern uns hier um die Energieversorgung für Deutschland und Europa insgesamt. Das ist unser Maßstab, meine Damen und Herren

  4. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferungen von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen, weil verschiedene Ursachen, verschiedene Maßnahmen von verschiedenen Seiten dazu führen können, dass dies passiert

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energielieferungen, es geht um die Frage von Waffenlieferungen … reden auch über die wirtschaftliche Perspektive dieses Konflikts. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier auch frühzeitig entschiedene Sanktionen gegenüber Russland erlassen haben. Jetzt geht es natürlich auch darum, diese Sanktionen durchzusetzen

  6. Sanktionspaket beschlossen und setzen die Maßnahmen zu einem großen Teil sehr wirksam durch; das zeigt die wirtschaftliche und soziale Lage in Russland, und das zeigt sich daran, wie sehr das Volk unter diesem Regime leiden muss. Was hier teilweise insinuiert wird, entspricht also nicht ganz … Realität. Ich glaube schon, dass die Maßnahmen, die wir gegen Russland durchsetzen, wichtig und auch wirksam sind

  7. Opfer eines unprovozierten Angriffskriegs zu werden, so wie es die Ukraine geworden ist. Denn Russland hat gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen und hat die territoriale Integrität eines friedliebenden Nachbarlandes, nämlich der Ukraine, infrage gestellt und verletzt. Russland hat Völkerrecht gebrochen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen

  9. für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für das sicherheitspolitische Engagement. Auch wenn niemand in der Linkspartei diesen Zusammenhang sehen möchte: Es ist nicht Russlands Engagement, das uns dazu bringt, jetzt aus EUTM auszusteigen, sondern es sind die Menschenrechtsverletzungen, die gemeinsam mit Russland dort begangen werden

  10. TL Thomas Lutze Linke

    haben gerade als Stichworte Russland und diese Söldnertruppe erwähnt. Ihnen muss doch bekannt sein, dass es seit drei, vier Jahren Kenntnis darüber gibt. Warum haben Sie als SPD in diesen Monaten und Jahren nichts gemacht? Warum kommen Sie erst jetzt zu der Erkenntnis, Ihr Engagement … dort zurückzufahren, aufgrund dessen, was Russland bzw. die russischen Söldner dort machen? Warum haben Sie nicht schon vor drei, vier Jahren reagiert, seitdem das bekannt geworden

  11. völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Bildung und Wissenschaft. Das Recht auf Bildung und die Wissenschaftsfreiheit sind Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Viele Kinder und Jugendliche, die vor Kurzem noch ihre Kindergärten und Schulen in der Ukraine besucht haben, können … mehr an ihre Hochschule und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich nicht mehr in Lehre und Forschung engagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russlands Krieg den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstentfaltung durch Bildung und Forschung versagt

  12. DJ Dieter Janecek Grüne

    heutige Antrag wieder in Ihre Verschwörungserzählung. Sie begreifen nicht, warum wir die infragestehenden Maßnahmen treffen. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine eingeleitet. Wir als Europäische Union haben uns entschieden, unsere Volkswirtschaften von der russischen Volkswirtschaft vollständig abzukoppeln … Warum haben wir das getan? Weil wir nicht möchten, dass Russland erneut in der Lage sein wird, auf unsere Kosten seine eigene Armee auszurüsten und andere Länder anzugreifen. Das ist der Grund, warum

  13. MK Michael Kruse FDP

    freue mich, dass sich auch die Union dieser Haltung angeschlossen hat –: In Europa wurde ein Angriffskrieg begonnen, und zwar von Russland. – Sie – und gerade auch Sie, Herr Kotré, der Sie hier heute gesprochen haben – sind regelmäßig nicht mal in der Lage, an diesem Pult hier … festzustellen, dass Russland diesen Krieg begonnen

  14. Einerseits müssen wir – allein schon, um uns nicht erpressbar zu machen und um vermeidbare Geldflüsse nach Russland einzustellen – so schnell es geht unabhängig von Importen aus Russland werden. Andererseits darf uns aber ebendiese Zielvorgabe ihrerseits nicht überfordern. Insofern ist nach meiner Überzeugung in der Frage

  15. MK Michael Kruse FDP

    Aber ich will nicht nur eine Meinung dazu haben, ich will Ihnen das auch erklären: Dass Sie es hier seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine geschafft haben, in all Ihren energiepolitischen Reden überhaupt gar nicht zu erwähnen, dass Russland in Europa einen Krieg begonnen

  16. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    wessen Seite Sie tatsächlich stehen, das erfahren wir immer wieder. Nachdem Russland die Krim überfallen hat und Separatisten im Donbass von Russland aufgerüstet wurden, reisten Abgeordnete Ihrer Fraktion sogar zu diesen Warlords in die Ostukraine und machten mit ihnen Propagandafotos. Noch am Sonntag

  17. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Allein Putins Regime entscheidet darüber, wen Russland zur Kriegspartei macht. Wenn Russland die Waffen niederlegt, endet der Krieg. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr, und Putin wird sich neue Opfer suchen. Das dürfen wir nicht zulassen

  18. Partnern Sanktionen vorbereitet und setzt diese massiv durch. Selten gab es ein so großes, umfassendes Sanktionspaket wie jetzt gegen Russland. Russland wird ökonomisch von den internationalen Märkten abgekoppelt und wird es über einen langen Zeitraum bitter zu spüren bekommen, was die Konsequenzen dieser Sanktionen sind

  19. führt eben auch über andere Pfade. Deswegen müssen wir uns stets die Frage stellen, was unser gemeinsames Ziel ist. Eins ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Aber wie kann er enden? Da darf sich die Diskussion nicht auf die Vorstellung verengen, Russland militärisch

  20. EG Erhard Grundl Grüne

    auch, warum wir berechtigterweise große Erwartungen in das Potenzial der Deutschen Welle haben können. Sie hat beispielsweise dazu beigetragen, das Informationsvakuum in Russland und Belarus zu kompensieren. Das Fernsehen ist in beiden Ländern die wichtigste Informationsquelle für die Bevölkerung. Sowohl in Russland als auch