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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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697
Sprecher:innen
343
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt. Aber es gibt unsere

  2. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. Die Luftangriffe auf die Ukraine – auch und zunehmend auf zivile Ziele – wurden noch einmal verstärkt. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf. Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn … weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren

  3. territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen: Dürfen von Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine auf dem ganzen Territorium Russlands benutzt werden, oder gibt

  4. PB Peter Beyer CDU/CSU

    ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland. Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch

  5. JA Johannes Arlt SPD

    Produktion von Strom. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn, wie Herr Loos schon gesagt hat, Gas über Nord Stream 2 aus Russland als Alternative empfohlen wird. Es ist natürlich ein sehr schöner Zufall, dass ausgerechnet Sie nach russischem Gas schreien; denn – wie soll … nennen? – Ihr Außenwirtschaftsexperte Herr Bystron hat ja offenbar Geld aus Russland erhalten und sich dann auch noch über die große Stückelung der Geldscheine beschwert

  6. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    GJ Gyde Jensen FDP

    sicherlich einer dieser Fehler – zumindest in der Zeit, auf die ich während meiner Arbeit zurückblicken kann – die Aufhebung des Stimmrechtsentzugs für Russland 2019. Dieser Fehler hat, glaube ich, eine Narbe hinterlassen in der Institution. Umso wichtiger war es dann, dass nach dem barbarischen Angriffskrieg … Entschluss, Russland auszuschließen, sehr schnell gefasst wurde. Das Schadensregister wurde schon angesprochen. Uns muss bewusst sein, dass wir genau in dieser Art und Weise weiterarbeiten müssen, um auch unserer Glaubwürdigkeit zu entsprechen

  7. MB Michael Brand CDU/CSU

    Allein die Tatsache, dass der genozidale, alle Grenzen des Völkerrechts hinwegwalzende Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits vorab – und das ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen

  8. Teuerungsrate kam zustande durch den Angriffskrieg Russlands, dadurch, dass uns das Gas aus Russland abhandengekommen ist; wir haben es ersetzt. Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes steht, was für die jetzige Inflationsrate verantwortlich ist: die sinkenden Gas- und Nahrungsmittelpreise. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung

  9. August stellte Russland seine Gaslieferungen ein, und das verschärfte die Situation. Es erfolgte übrigens keinerlei Embargo, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, sondern Russland selbst hat den Gashahn abgedreht

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Angriffskrieg auf die Ukraine weit vorangetrieben. Er hatte auch die Vorbereitungen für einen Energiekrieg in Deutschland weit vorangetrieben. Die Abhängigkeit von Russland und russischen fossilen Energien ist hier häufig diskutiert worden. Bei Öl und bei Kohle war sie hoch – übrigens haben wir auch große Mengen … Uran von Russland bezogen, auch für deutsche Atomkraftwerke –, und der Anteil russischen Erdgases lag bei 55 Prozent, und zwar aufgrund einer Entscheidung: Nord Stream 1 zu bauen

  11. AA Andreas Audretsch Grüne

    Ihrer Zeit Deutschland ausverkauft. Es war ein Ausverkauf Deutschlands, wie wir ihn nie zuvor gesehen haben. Und Sie haben Infrastruktur an Russland verscherbelt. Sie haben im Jahr 2015 zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde. Sie haben ebenfalls 2015 zugelassen, dass … welche Akten durchzuschauen sind, um herauszufinden, was da noch alles schlummert, dann sollten wir uns die dreckigen Geschäfte mit Aserbaidschan und Russland anschauen, die Sie immer wieder gemacht haben, die dieses Land in eine katastrophale Lage gebracht haben und mit denen wir dann aufräumen mussten

  12. FF Fabian Funke SPD

    jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. Russland und China hätten leichtes Spiel. Aber wie die Machenschaften Ihrer Spitzenleute ja gerade zeigen, ist vielleicht genau das auch Ihr Plan: Loyalität zu Russland und China

  13. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    sind auch bereit, dafür mit ihren Kandidaten die Interessen Deutschlands im wahrsten Sinne des Wortes an Russland zu verkaufen. Gestern war es Russland, heute ist es China, und morgen ist es möglicherweise der Iran; zu diesem pflegen Sie ja auch beste Kontakte, meine Damen

  14. RA Renata Alt FDP

    zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran … unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen. Dadurch ist das Mullah-Regime für Tod und Zerstörung in der Ukraine mitverantwortlich

  15. KB Katharina Beck Grüne

    kann hier ungestraft mit einem Traktor, sogar mit einem Galgen durch die Gegend fahren. Stellen Sie sich mal vor, was in Russland passieren würde. Nach den Demonstrationen wurden viele Menschen in Russland verhaftet, weil man dort eben nicht frei demonstrieren kann. Die Demonstrationsfreiheit

  16. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    diese Aktuelle Stunde aufruft, ist natürlich auch einigermaßen spannend. Gestern hat die Spitzenkandidatin der SPD getwittert: „Wer AfD wählt, wählt Chinas und Russlands Lobbyisten.“ So weit, so gut. Gleichzeitig schreibt die „NZZ“: „Manuela Schwesig wird die von Russland finanzierte Pseudostiftung nicht los.“ Die „FAZ“ schreibt

  17. Deutschland steht im Fokus von Spionage aus Russland, weil Russland unsere Gesellschaft mürbe machen will, weil ausgerechnet das Land, das die Ukraine in der Europäischen Union am meisten unterstützt, besonders anfällig für hybride Angriffe und für Desinformation ist. Das sind die Gründe, warum

  18. ON Omid Nouripour Grüne

    Russland: Die Staatsmedien in Russland werden sehr oft besucht, auch von Ihren Leuten: Schmidt, Nolte, Kotré. Teilweise geben Sie Leuten Interviews, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Und was machen Sie da? Sie reden ja nicht über den Tiergartenmord, über die Desinformation in Deutschland, über

  19. ON Omid Nouripour Grüne

    angesprochen worden sind. Die vielen Reisen Ihrer Leute auf die Krim: eine massive Unterwanderung des Völkerrechts. Bei einem Fall wissen wir, dass Russland die Reise bezahlt hat. Ist das immer so? Zahlt eigentlich jedes Mal Russland die Reise, wenn Sie auf die Krim fahren

  20. sind diejenigen, die sich gemeinmachen mit Diktatoren wie Assad. Sie lassen sich Reisen bezahlen. Sie zeigen an, dass die Wahlen in Russland ordnungsgemäß abgelaufen seien. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Menschen in Diktaturen wie Russland ermordet werden. Sie applaudieren Putin, wenn die Ukraine überfallen