Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
Beispiel in Rheinland-Pfalz: Da haben wir diesen Montag den ersten Spatenstich gemacht, um eine neue Arzneimittelproduktionsstätte ins Leben zu rufen. Hier werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, 1 000 neue Jobs geschaffen. Und das funktioniert nicht, weil die Verantwortlichen am Anfang nur gejammert
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diesem Prozess weitergearbeitet wird, haben alle Bundesländer ein Interesse, die Landwirtschaft bei sich zu Hause haben. Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist Landwirtschaft ein ganzes Stück unserer Heimat. Deshalb werden wir sehr eng am weiteren Prozess dranbleiben. Aber noch einmal sehr klar und sehr
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
darauf vorbereiten müssen, mit diesen Krisen umzugehen. Ich denke dabei beispielsweise an die Corona-Pandemie. Ich denke an Hochwasserkatastrophen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wunsch ist, dass alle so schnell sind wie Rheinland-Pfalz: zum Beispiel für das erstinstanzliche Asylverfahren 3,5 Monate und nicht 20 wie in manchen Bundesländern oder 40 in einigen anderen. Das ist etwas, wo ich manchmal hoffe, dass manche sich mehr auf diese Aufgabe
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Baden-Württemberg haben Saatkrähen zuletzt Schäden von bis zu 25 000 Euro pro Betrieb verursacht. Allein bei den Obstbauern in Rheinland-Pfalz sprechen wir insgesamt von mehreren Hunderttausend Euro. Damit können und dürfen wir die Bauernfamilien nicht länger alleinlassen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
steht doch tatsächlich drin, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert. Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass verschiedene Pharmaunternehmen – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz investieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz
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drei Jahre dauert, um herauszufinden, ob die Leute rechtmäßig hier sind oder nicht. Dass das Ganze kein Naturgesetz ist, zeigt übrigens Rheinland-Pfalz mit einer Dauer von 3,5 Monaten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
heute vorliegende Antrag ist uns wichtig, um das Signal an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir nicht länger warten können. Wir müssen uns zusammensetzen! Nehmen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Deutsche Bundestag geschaffen hat, endlich auch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
sofort reagiert und einen Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ich selbst bin auch aus dem Norden von Rheinland-Pfalz und habe diese überwältigende Hilfsbereitschaft mitbekommen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
plumpen Versuch, die Katastrophe parteipolitisch zu nutzen. Wir haben das bei Ihnen eben auch gehört: In NRW ist alles super, in Rheinland-Pfalz nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Gesetzes sind – so steht es im Text – die „Hochwasserereignisse im Juli 2021“. Gemeint ist die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen