Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt. Vielleicht hätte er sich da vorher mal informieren sollen; wir sind nämlich schon bei einem Renteneintrittsalter von über
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sind es persönliche Anliegen: die Rente, die nicht richtig ausgezahlt wurde, oder der Anspruch auf Entschädigung, der abgelehnt wurde. Viele Petitionen gehen aber weit über eine persönliche Betroffenheit hinaus. Sie sind damit ein Instrument, mit dem sich Menschen unmittelbar für das Gemeinwohl und unser Zusammenleben
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wollen die Förderung des altersgerechten Umbaus. Wir auch. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen die Riester-Rente dafür nehmen können, um klimagerecht umzubauen und in ihren Wohnungen zu bleiben
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Mindestlohn wollen Sie auch nicht, dafür das Rentenalter hoch und die Renten runter, Sozialsysteme am besten abschaffen; sollen doch alle sehen, wie sie klarkommen. Das ist Ihre Politik. Selbst was das Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
kommenden Rentenversicherungs- und Alterssicherungsberichten werden wir sehen, wie sich die anderen Stellschrauben entwickeln, die für die Zahlbeträge bei den gesetzlichen Renten mitverantwortlich sind, und was hinsichtlich der Ost-West-Schere bei den Gesamtalterseinkommen passiert
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Jetzt schon absehbar sind allerdings steigende Belastungen der neuen Länder durch die Finanzierung von Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR – eine Sache, die die alten Bundesländer nicht kennen. Das sind in diesem Jahr 77 Millionen Euro zusätzlich und im Jahr 2024 weitere 154 Millionen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Aber als ich mich damit beschäftigt habe, habe ich festgestellt: Die Mithelfenden sind bis heute bei der Rente schlechtergestellt. Es wird nicht einmal der Durchschnitt des Einkommens des Ehegatten einbezogen bei der persönlichen Rentenleistung. Das hat zwar mit den Rentenpunkten überhaupt nichts zu tun, aber
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
eine ganze Reihe von pauschalen Zusagen, bei denen man gesagt hat: Ihr bekommt weniger Entgelt, aber dafür kriegt ihr später eine höhere Rente. – Nun müssen wir nicht für DDR-Zusagen eintreten; das meine ich ausdrücklich nicht
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Glück seit 33 Jahren die deutsche Einheit, aber es fehlte immer an der Vollendung der sozialen Einheit. Mit der Angleichung der Renten Ost-West, der Berechnungsmethoden, der Rentenwerte gehen wir einen ganz wichtigen Schritt
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Licht und Schatten. Licht ist, dass ab 1. Juli 2023, wegen der guten Entwicklung ein Jahr eher als ursprünglich geplant, die Renten zwischen Ost und West endlich angeglichen sind. Das ist eine ganz wichtige Nachricht. Dass das sogar ein Jahr eher geschieht, als es versprochen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
jetzt nachziehen mit einem Bundesvergabegesetz; denn wir müssen bei der Angleichung der Löhne vorankommen. Das ist ein Gesamtkonstrukt, bestehend aus Angleichung der Renten Ost-West, was für die Rentnerinnen und Rentner wichtig ist, und der Angleichung der Löhne Ost-West, was für die derzeit arbeitende
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
vorstellen, dass das nicht nur eine materielle Frage, sondern auch eine Frage der Anerkennung von Arbeitsleistung ist. Darum geht es beim Thema Rente und beim Thema Löhne. Abschließend möchte ich sagen, dass wir in den letzten Jahren außerdem mit der Grundrente dafür gesorgt haben, dass
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allen anderen Punkten – Leerstelle. Rente: Fehlanzeige, kein Gesetz. Kindergrundsicherung: Fehlanzeige, kein Gesetz. Arbeitszeit: Fehlanzeige, bis heute kein Gesetz
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 4: Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen –…
Ihren Antikommunismus stecken, hätten Sie auch dafür aufwenden sollen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen, die Renten anzupassen, gleiche Löhne und Gehälter zu schaffen. Ich finde, dann wäre Ihr Antrag heute noch mal um einiges glaubwürdiger
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
Tagesordnung wie der Wegfall der Bedürftigkeitsgrenzen. Es stehen zusätzliche Ergänzungen für Zwangsausgesiedelte auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir reden, aber auch über Renten und vieles andere auch noch
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
Euro-Mindestlohn eingeführt haben, indem wir das Kindergeld erhöht haben und die Rentenerhöhung durchgebracht haben, durch die es endlich eine Angleichung der Renten in Ost und West gibt – endlich, nach über 30 Jahren
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
gibt es nicht in der Rente; das gibt es nicht in der privaten Pflegeversicherung; das gibt es nicht in der Krankenversicherung. Eine Verdopplung der Ausgaben innerhalb von acht Jahren, das haben wir nur hier. Das Geld – jeder Cent – ist gut und richtig angelegt. Wir haben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Deutschland vor riesigen Herausforderungen, und zwar solchen, die seit Jahrzehnten absehbar sind. Einerseits fangen die geburtenstarken Jahrgänge jetzt an, in die Rente zu gehen – der dadurch ausgelöste Fachkräftemangel ist ja schon in allen Branchen deutlich zu spüren, auch in der Pflege –, und andererseits und glücklicherweise
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 26: Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbe…
zwischen Arbeitszeit und freier Zeit treibt viele Menschen um, nicht nur junge, sondern eben auch ältere Beschäftigte, weil sie gesund bis zur Rente kommen wollen. Dabei geht es um die Zeit, in der die Menschen sich erholen und auftanken können. Es geht um Zeit für
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Kräfte lebendig werden, die dahin wirken, daß jeder wirtschaftliche Fortschritt und jede Verbesserung in der Arbeitsweise sich nicht in höheren Gewinnen, Renten oder Pfründen niederschlagen, sondern daß alle diese Erfolge an den Konsumenten weitergegeben werden. Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, daß jeder wirtschaftliche