Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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erwarten. Wir haben das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil auch betriebliche Renten paritätisch finanziert werden. Wir haben das Altersvorsorge-Reformgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil wir die Riester-Rente damit reformiert haben und die Menschen dann endlich eine höhere Rendite
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Verbot der Erhebung von Abschluss- und Vertriebskosten bis zum Erreichen der Volljährigkeit in § 3 ist zwar richtig, aber der Kostendeckel des Altersvorsorge-Reformgesetzes gilt ja auch hier und verursacht Effektivkosten, bei denen sich jeder auch nur ein bisschen finanzpolitisch interessierter Mensch, der heute schon anlegt
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legen mit diesem Reformgesetz in der Tat den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
wird auch einen Tag nach den Reformgesetzen geben, an dem Gerechtigkeit herrschen muss – und da bin ich hoch motiviert, genauso wie die Kolleginnen und die Kollegen – im Bereich der Primärversorgung, im Bereich der Notfallversorgung, im Bereich der Pflege; Stichwort „mehr Kompetenzen für die Pflege
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Gleichzeitig verbessern wir – und das ist sehr wichtig – auch die medizinische Versorgung unserer ländlichen Regionen. Da war durch das bisherige Reformgesetz eine Lücke vorhanden, die wir jetzt durch dieses vorliegende Gesetz schließen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Meine Damen und Herren, Kerngegenstand des vorliegenden Reformgesetzes sollte eine verstärkte Arbeitsintegration zum Zweck der Kosteneinsparung sein
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Liebe CDU, angesichts all dessen bleibt es dabei: Mit dem vorliegenden Reformgesetz haben Sie gegenüber Ihrer eigenen Wählerklientel eine Reform vorgetäuscht
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
aktuellen Gesetzentwurf durchgesetzt. Deswegen – vielleicht auch deswegen – sind da auch ganz viele Punkte enthalten, die schon in dem Entwurf eines Apotheken-Reformgesetzes der letzten Bundesregierung enthalten waren und die wir ausdrücklich unterstützen. Dass Apotheken jetzt auch gegen Tetanus und FSME impfen können, ist super
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Meine Damen und Herren, wer das regierungsinterne Fiasko um die Bürgergeldreform verfolgt hat, den wird es kaum wundern, dass im betreffenden Reformgesetz Folgendes zu lesen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
blockiert, verhindert den so überfälligen Aufbruch, auf den alle so dringend warten. Wir laden heute alle Demokratinnen und Demokraten ein, dieses wichtige Reformgesetz für unser Land mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten, als Rückenstärkung für alle Mitarbeiterinnen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Auch der gemeinsam verabredete Arbeitsprozess wurde nicht eingehalten. Gleichsam über Nacht wurde die Zustimmungsbedürftigkeit des Reformgesetzes vom Bund verneint. Auch die vielen Zusagen zu den Eckpunkten, die wir festgehalten haben, wurden schlicht nicht eingehalten. Einige Beispiele wurden schon genannt. Wir haben den Entwurf
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Dieses Reformgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik ein und kann ein Musterbeispiel sein für das, was wir in Deutschland so dringend brauchen, nämlich wieder mutig anzupacken und Veränderung als Chance zu begreifen. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Weil wir Ihnen beim Transparenzgesetz nicht gefolgt sind, haben Sie uns die Reformarbeit nicht mehr ermöglicht, und jetzt präsentieren Sie im Reformgesetz Rückschritte. Das ist eine staatsmonopolistische Regulierung von oben nach unten, und das wird nicht gehen. Sie haben die Zustimmungspflicht aufgekündigt. Das ist wirklich
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werden, unmittelbar nachdem wir diese sechs Reformen auf den Weg gebracht haben, das große von der Regierungskommission Krankenhausversorgung vorbereitete DRG-Reformgesetz vorlegen, mit dem wir die DRGs überwinden werden. Somit werden wir in sehr kurzer Zeit sehr intensiv arbeiten. Das haben wir schon
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Milliarden Euro haben werden. Wenn man es über eine Beitragserhöhung abwickeln würde, entspräche das einer Zunahme von einem ganzen Prozentpunkt. Das Reformgesetz haben wir bis heute nicht. Bereits in diesem Jahr gibt es in der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Finanzierungslücke von rund 3,6 Milliarden Euro
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
erneuerbaren Energien, um den Schienenausbau und die Modernisierung unseres Landes geht. Genau deswegen berät dieses Parlament auch nicht irgendwann, sondern jetzt die Reformgesetze der Koalition, und die nächsten stehen schon in den Startlöchern