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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ratifizierungsgesetz
8
Nennungen
8
Sprecher:innen
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Sitzungen
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9 Treffer in 8 Sitzungen für „Ratifizierungsgesetz“
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  1. fragt man sich: Wozu denn dann Ihre Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt sich für die Union

  2. heute noch einmal sprechen, zum einen der Ratsbeschluss von 2018 zur Änderung des EU-Direktwahlakts, für den die Ampel nun ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vorgelegt hat, und zum anderen der Verordnungsvorschlag von 2022 bzw. die Stellungnahme der Ampel dazu. Lassen Sie mich kurz zwischen diesen beiden

  3. Verankerungen des Spitzenkandidat/-innenprinzips. Und: Wir erneuern unser Bekenntnis zum Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen Listenplätze. Hinsichtlich

  4. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    heutigen Ratifizierungsgesetz wird beispielsweise auch geregelt, dass jeder, der bei einem internationalen oder einem innerstaatlichen Konflikt Hilfstransporte blockiert, strafrechtlich belangt werden kann. Das gilt ebenso, wenn Hunger als Waffe eingesetzt wird, nicht nur in einem internationalen Konflikt, sondern auch in innerstaatlichen Auseinandersetzungen

  5. MA Maik Außendorf Grüne

    hier für eine fundamentale Verbesserung gesorgt. Die Verabschiedung dieser Erklärung durch den Gemeinsamen Ausschuss ist dabei zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz

  6. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    sage das, weil die SPD die Partei war, die fünf Jahre lang verhindert hat, dass wir in der Regierungskoalition das CETA-Ratifizierungsgesetz durchbringen

  7. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Entscheidung getroffen worden. Und nach geschlagenen vier Monaten hat die Koalition endlich das Richtige gemacht, nämlich endlich einen Entwurf für ein CETA-Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Das hätten Sie als Ampel schon einige Monate vorher haben können

  8. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Kanada. CETA ist seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche, das Ratifizierungsgesetz hier im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Wer verhindert es? Die Koalition verhindert es. Das macht Sie unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen

  9. MT Markus Töns SPD

    liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen den Beschluss auswerten, und dann werden wir, wird das BMWK – davon gehe ich aus – zeitnah ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Das werden wir hier dann beraten und verabschieden