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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rückführungsverbesserungsgesetz
84
Nennungen
47
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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74 Treffer in 24 Sitzungen für „Rückführungsverbesserungsgesetz“
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  1. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JP Julian Pahlke Grüne

    Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte

  2. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    wird Verfahren verzögern und damit das Ziel des Gesetzes ins Gegenteil verkehren. Das ist nichts Neues; denn auch mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden Abschiebungen nicht beschleunigt

  3. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    habe noch 38 Sekunden, meine Damen und Herren. Ich muss mich an die Ampelfraktionen wenden: Das Rückführungsverbesserungsgesetz war gut, bis es dieses Parlament erreicht

  4. ME Marcel Emmerich Grüne

    Beschlüsse der MPK sind fast vollständig umgesetzt. Deutschland hat GEAS zugestimmt und das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt mehr Geld

  5. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister

  6. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    besonders für die Kommunen wichtig, da die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oft schwierig – wir haben es gehört – und ressourcenintensiv ist. Das wirkungslose sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das von den Ampelfraktionen beschlossen wurde, ist wirklich mehr als ungeeignet und eine klassische Verschlimmbesserung

  7. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen

  8. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    zweite Gedanke. Gemessen am Rückführungsverbesserungsgesetz will ich aber auch ein Kompliment machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie sind mit dem lieblosen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ ja zumindest grundehrlich und versuchen erst gar nicht, den Anschein zu erwecken, dass

  9. gerade erst beschlossene Beschleunigung der Rückführungen durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz; nirgendwo haben Sie mitgemacht. Wir haben damit nicht nur bisherige Versäumnisse aufgeholt, sondern auch die Rechtslage den aktuellen Herausforderungen angepasst

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Begehung von Straftaten haben. Und sehr gerne, Frau Kollegin Yüksel, würden wir mit Ihnen im Konsens arbeiten. Ich denke an das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Wir hätten gerne mit Ihnen verhindert, dass die Grünen es zu einem Gesetz machen, mit dem Rückführungen nun endgültig unmöglich sind

  11. BR Boris Rhein Hessen

    gesamten Regelwerk befassen müssen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Bund hat im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt. Jetzt müssen Taten folgen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Sammlung von bundesrechtlichen Einzelmaßnahmen, die in der Summe nur geringe Auswirkungen auf die Durchführung von Rückführungen haben werden; da darf

  12. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    darauf verständigt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückführungsvollzug effizienter zu gestalten. Insofern ist das am 18. Januar im Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz ein wichtiger Schritt. Es löst vor allen Dingen praktische Probleme in der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen. Diese werden nun angegangen. Ein paar Beispiele

  13. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Herren, ist die eine Seite, die wir bei diesem Gesetz diskutieren und die natürlich Verschärfungen enthält. Auf der anderen Seite enthält das Rückführungsverbesserungsgesetz aber auch Regelungen, die Menschen mit Bleibeperspektive und Geduldeten neue und schnelle Möglichkeiten zur Integration, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, eröffnen

  14. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Rückführungsverbesserungsgesetz gibt dem Staat mehr Mittel an die Hand, um effizienter die Menschen zurückzuführen, die kein Recht haben, sich bei uns aufzuhalten, sowie Menschen, die ihr Recht durch Straftaten verwirkt haben. Die Hürden und Erschwernisse für die mit den Rückführungen befassten Behörden werden erheblich gesenkt

  15. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    fahre in meiner Rede fort. Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Ja, wir hätten es unterstützt. Es waren auch ganz gute Ansätze enthalten. Sie sind allerdings selbst davon ausgegangen, dass mit diesem Gesetz – deswegen ist der Name eigentlich ein Euphemismus – gerade

  16. AK Annika Klose SPD

    fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig

  17. aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung

  18. Meine Damen und Herren, dieses Rückführungsverbesserungsgesetz ist eingebunden in ein Gesamtkonzept. Es ist kein isoliertes Gesetz, mit dem wir alle Probleme auf einen Schlag lösen – wie Sie es vorhin kritisiert haben, Herr de Vries –, es ist ein Teil einer Gesamtkonstruktion

  19. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt hier über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz

  20. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Denn dieses sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, Frau Bundesinnenministerin, ist ein Rückführungsverschlechterungsgesetz